Abgerechnet wird am Schluss!

„In der Politik ist es wie in der Mathematik; alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.“
(Edward Kennedy)

Die junge Aktivistin Greta Thunberg hat auf eine begrüßenswerte Art mit einem zukunftsbedeutsamen Thema international Beachtung erlangt. Die heranwachsende Generation, der man gerne politisches Desinteresse nachsagt, hat sich in Bewegung gesetzt und zeigt den sogenannten „professionellen“ Großen auf, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Chapeau, junge Generation!
Sehr geehrte Politiker, insbesondere die, die ihre zukünftige Wählerschaft u.a. damit vertrösten wollen, dass sie, die Politiker, die Probleme besser im Griff haben als die „Schulschwänzer“, die jeden Freitag zunehmend mehr sichtbar werden. Es ist die Zukunft der heranwachsenden Wähler, um die es hier geht. Eine Generation, der es jetzt schon reicht und die sich in Bewegung setzt, weil das Gezeter um den Klimawandel und auch um den Artikel 13 für sie unerträglich ist. Eine zukünftige Wählerschaft, die die starren Haltungen anprangert und eine Politik bereits jetzt schon vermisst, die gegenwärtige und zukünftige tragfähige Entscheidungen in diesen Themenfeldern erkennen lässt. Sie wollen keine Schaufensterreden, sondern klar nachvollziehbare Entscheidungen. Sie wollen sich nicht passiv verhalten und bis zum nächsten Wahltag abwarten, an dem sie ihre Stimme abgeben dürfen und dann wieder in Stille verharren. Die junge Generation vernetzt sich und findet Formen der Kommunikation, mit der sie hörbar und sichtbar ist, ganz anders als sich der Unmut bei der älteren Generation ausdrückt. Die derzeitigen politischen Eliten scheinen die gesellschaftlich bedeutsamen Veränderungen nicht oder nicht ausreichend im politischen Bewusstsein zu haben. Sie lassen keine bürgernahen Entscheidungen erkennen, entweder, weil sie den gesellschaftlichen Wandlungsprozess als irrelevant ansehen oder weil sie sich stoisch auf ihren wie auch immer erworbenen Ämtern ausruhen.

Und wir, die „ältere Generation“? Wie verhalten wir uns? Auch hier nimmt die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zu. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf das Handlungsfeld „Straßenausbaubeiträge“.
Was wird uns konkret angeboten?
• Die Reform der CDU/FDP NRW (Landtags-Drucksache 17/4300)?
• Die Forderung der SPD NRW Landtagsfraktion (Landtags-Drucksache 17/4115)?
Wenn alle Argumente für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren sprechen und sie dennoch weiterhin erhoben werden, scheint es zwangsläufig, dass die Politikverdrossenheit sich weiter manifestiert. Frustrationen der Bürger – ob jung oder alt – können zu einer Gefährdung der Demokratie führen. Etablierte Parteien können weiterhin an Rückhalt verlieren und extreme Positionen an Gewicht gewinnen. Dieser Gefahr sollte man sich bewusst sein!

Alle Kräfte in NRW fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Nur die nordrheinwestfälische Landesregierung hört offensichtlich die Signale nicht und versucht stattdessen den Bürger mit faulen Kompromissen zu besänftigen. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Gesetzesvorlage eingegeben, zahlreiche Stadträte haben parteiübergreifend (einschließlich CDU/FDP-Fraktionen) Resolutionen in Richtung Düsseldorf eingereicht. Der Bund der Steuerzahler NRW hat in wenigen Monaten über 420.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ gesammelt. Einige Politiker aus den Reihen der Regierungsparteien CDU/FDP sowie die Mittelstandsvereinigung der CDU konnten/durften noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Mitte 2018 fordern. Die Zeit ist reif! Unsere Kinder und Jugendlichen machen es uns „ohnmächtigen“ Erwachsenen vor, wie es geht, den politischen Akteuren aufzuzeigen, angemessene Politik sowie eine Neubewertung von bisherigen Entscheidungen und ihren Folgen, einzufordern. Im Mai findet die Europawahl statt, eine Wahl, die auch immer die Stimmung im eigenen Land und ihren Kommunen dokumentiert. Die Interessenverbände und Initiativen sind jetzt gefordert, ihre Mitglieder sichtbar zu mobilisieren. Die Medienlandschaft ist gefordert, auch über dieses Thema in der erforderlichen Ausführlichkeit zu informieren und insbesondere die Stimmungen und Erwartungen der Bürger öffentlich zum Ausdruck zu bringen.