Besuch vom Bund der Steuerzahler NRW

Besuch vom Bund der Steuerzahler NRW in unseren Straßen zwecks Übergabe der Unterschriften für die Volksinitiative

Am Donnerstag, dem 05.02.2019, hatten wir Besuch vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Vertreter dieser Organisation brachten unserer Bürgerinitiative durch ihre Anwesenheit die verdiente Wertschätzung entgegen und sammelten dabei knapp 750 Unterschriften ein, die von uns mit großem Engagement zusammengetragen worden waren.

Der BdSt NRW hatte vorab die lokalen Medien über dieses Ereignis informiert dies jedoch ohne Erfolg. Offenbar ist die Bedeutsamkeit dieses Themas für die Presse derzeit in den Hintergrund gerückt.

Es stellt sich die Frage: „Warum verliert das für eine große Anzahl der Bevölkerung wichtige Thema in der Presse an Aufmerksamkeit?

Medien vermitteln durch ihre Berichterstattung einen Eindruck davon, welche politischen und gesellschaftlichen Themen zur Zeit angesagt sind. Die Berichterstattung bezüglich Straßenausbaubeiträge werden in den letzten Tagen, so der Eindruck, eher merklich weniger. Die besten Schlagzeilen sind auch, so scheint es, abgefrühstückt. Spitzenwerte bei den Anliegerbeiträgen sind durch die Medien gejagt worden, persönliche Schicksale sind in den Fokus genommen worden und der Rahmen der Kommunalen Abgaben wurde skizziert. Einzig und allein wartet man nun auf die Geschehnisse im Land, welcher Gesetzentwurf sich durchsetzen wird und/oder welchen Einfluss die Volksinitiative (10.02.19/300.000 Unterschriften) haben kann. Es scheint, als wenn alles bereits medial verwurstet wurde und das Problem „Kommunale Abgaben“ wieder da gelandet ist, wo es schon immer war, beim Bürger, der für ein für alle zugängliches Allgemeingut, die Straßen, zur Kasse gebeten werden soll.

Nicht nur die direkt betroffenen Bürger wünschen sich aber nach wie vor, dass die Medien ihrer Aufgabe nachkommen, über gesellschaftliche und politisch bedeutsame Themen zu berichten.

„Das Wissen der Bevölkerung um relevante Themen ist für die Demokratie unverzichtbar. Denn nur wenn Bürger die aktuellen Problemlagen kennen, können sie auch diejenigen Parteien wählen, denen sie die Lösung dieser Probleme am ehesten zutrauen.“ (www.bpb.de/10.02.2019)

„Nachrichtenmedien bringen auch die Stimmungen und Erwartungen innerhalb der Bevölkerung öffentlich zum Ausdruck. Deshalb sind Medien für Parteien und Politiker neben Meinungsumfragen die wichtigste Möglichkeit, um die öffentliche Meinung kennenzulernen und ihre Politik “ tatsächlich oder nur symbolisch “ daran auszurichten.“ (www.bpb.de/10.02.2019)