Bürgersprechstunde

Jeden ersten Dienstag im Monat hält der Bürgermeister der Stadt Lünen, Herr Jürgen Kleine-Frauns eine Bürgersprechstunde ab, um mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ins Gespräch zu kommen und eine Gelegenheit für einen direkten Kontakt zwischen Politikern/ Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.

Diese Möglichkeit wurde von unserer Bürgerinitiative am 4.12.2018 genutzt.
Der Termin, der telefonisch angemeldet worden war, wurde von den beiden Sprecherinnen der Bürgerinitiative sowie einem weiteren Mitglied wahrgenommen.

Im Vorfeld ist dieser Termin selbstverständlich gut vorbereitet worden und unser Anliegen lag auch ausführlich in schriftlicher Form vor. Dabei haben wir nicht nur Argumente vorgebracht, die gegen eine Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach KAG sprechen, sondern versucht, Lösungsansätze zu formulieren und Vorschläge zu entwickeln.

Das Gespräch mit Herrn Kleine- Frauns war angenehm und konstruktiv. Unsere Argumente wurden ernst genommen und Herr Kleine-Frauns nahm sich ausreichend Zeit, unsere Sichtweise zu reflektieren und die Vorschläge zu überdenken.

Fazit der Diskussion konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt zunächst nur sein, auf eine Veränderung der Bürgerbeteiligung bei Straßenausbaubeiträgen zu warten. Diese hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Landtag angekündigt. Es soll dabei, wie es scheint, nicht um Abschaffung der Straßenbaubeiträge gehen, sondern lediglich um Reformen. Damit läge der „Schwarze Peter“ wieder bei den einzelnen Kommunen.
Der Blick auf andere Bundesländer, in denen eine ähnliche Regelung getroffen wurde, zeigt, dass die freie Hand, die den Kommunen eingeräumt wird, zu einem „Flickenteppich“ mutiert, der in keinster Weise geeignet erscheint, Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang forderten wir die gewählten Vertreterinnen und Vertreter unser Stadt, repräsentiert vom Bürgermeister der Stadt Lünen auf, alle Beteiligten und die Entscheidungsträger an einen „Runden Tisch“ zu bitten, um für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine sozialverträgliche, gerechte Lösung zu finden.

Den weiteren Entwicklungen in diesem Prozess schauen wir gespannt entgegen. Ein erstes Augenmerk richtet sich auf die Stadtratssitzung am 13.12.2018.

Unseres Wissens nach wird die GfL-Ratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in die letzte Ratssitzung des Jahres einbringen.

Ferner wird es laut Tagesordnung zu einer Anfrage der FDP in diesem Zusammenhang kommen.