Zusammenschluss der BI zur einer NRW weiten AG

Wir, die BÜRGERINITIATIVE AM FREISTUHL/DIEBECKER WEG begrüßen die Gründung des landesweiten Zusammenschlusses aller Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW. Die am 27.07.2019 in Lünen geschlossene Arbeitsgemeinschaft „SCHLUSS MIT STRABS“ wird von uns als die einzig legitimierte Vereinigung akzeptiert und unterstützt. Wir halten es für unverzichtbar, gemeinsam unsere Ziele zu verfolgen und unsere Kräfte zu bündeln. Die Facebook-Seite „SCHLUSS MIT STRABS“ wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung stellen, die das Ziel „ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG § 8“ haben. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Zusammenschluss zunehmend Betroffene erreicht, die bereit sind, das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von NRW der verantwortlichen Landespolitik gegenüber zu dokumentieren.

RadioSiegen Schluss mit Strabs


Bild: © Uwe Runkel

Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen nächstes Jahr im Kommunalwahlkampf ein großes Thema werden. Das haben am Wochenende Vertreter von Bürgerinitiativen angekündigt, die die Abschaffung der KAG-Beiträge verlangen. Grundstücksbesitzer werden an den Kosten beteiligt, wenn Städte und Gemeinden kommunale Straßen ausbauen oder erneuern. Da kommen schnell fünfstellige Summen zusammen. Bei dem Treffen in Lünen waren auch Aktive aus Erndtebrück, Feudingen, Burbach und Freudenberg dabei. Sie haben eine landesweite, überparteiliche Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbaugebühren gegründet. Christa Guardia aus Erndtebrück ist Sprecherin der Bürgerinitiative für Siegen-Wittgenstein.

Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“

„Wir werden jedes Mittel – von der Kommunikation über die Information bis zur Demonstration – nutzen, um alle Hausbesitzer in NRW auf den Missstand aufmerksam zu machen.“
(Lydia Schumacher, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“)

Am 27.07.2019 kam es zum ersten Treffen der Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“, einer Vereinigung von Bürgerinitiativen aus allen Teilen NRWs. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben sich die Anwesenden über das weitere Vorgehen und über Maßnahmen zur Erreichung ihres Ziels, nämlich der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, verständigt.
Der Kampf gegen Straßenausbaubeiträge soll weitergehen, darüber waren sich alle einig. Besonders mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 soll das Thema vorangetrieben werden.

An dieser Stelle nochmal herzlichen Dank an alle Aktiven, die sich trotz der belastenden Hitze auf den Weg gemacht haben und dieses Treffen zu einem Erfolg haben werden lassen.

Offener Brief: Gesetz zur „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“

Bürgerinitiative
Am Freistuhl/Diebecker Weg
44536 Lünen

 

An die Mitglieder des Ausschusses für
Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
und an die Mitglieder des Verkehrsausschusses        Lünen, den 02.07.2019

(per E-Mail)

Offener Brief: Gesetz zur „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 07.06.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten, diesen offenen Bürgerbrief vor der Anhörung zu dem Thema Straßenausbaubeiträge zu lesen, weil wir Bürger nicht nur einen individuellen finanziellen Verlust zugunsten der Allgemeinheit befürchten, sondern in letzter Konsequenz auch eine zunehmende Entfremdung des Bürgers von der Politik mit den entsprechenden Folgen. Bei den zukünftigen, insbesondere jüngeren Wählern und Zahlern der Straßenausbaubeiträge verlieren die sogenannten Volksparteien an Zuspruch. Aus den nicht vorhersehbaren Kammern des digitalen Netzes werden kurzfristige Wahlempfehlungen hergeleitet und Wahlentscheidungen entstehen durchaus auch aufgrund sogenannter „Bauchentscheidungen“. Die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ durch den Bund der Steuerzahler NRW dokumentiert den konkreten Unmut von über 460.000 Bürgern. Das wären, gemessen an den Daten der Europawahl 2019, bezogen auf NRW, rund 5,7% Stimmenanteile.

Die Regierungskoalition und auch Teile der bei der Anhörung am 07.06.2019 vertretenen Sachverständigen präferieren weiterhin das Modell, den einzelnen Bürger neben der allgemeinen Steuerverpflichtung noch zusätzlich anteilig am Straßenausbau finanziell mit bis zu 6-stelligen Beträgen zu belasten. Lösungsmodelle zur Finanzierung des Straßenausbaus werden lediglich  durch die Frage nach der Finanzierbarkeit durch Landesmittel, 0,2 % des Gesamtvolumens des Landeshaushaltes, bestimmt. Konstruktive Lösungsansätze, beispielsweise Umverteilung und Maßnahmen von Kostensenkungen, gäbe es; aber an der Finanzierungskraft, der autonomen Finanzierungsquelle, durch den einzelnen betroffenen Bürger wird festgehalten.

Denkbar sind solche Lösungsvorschläge zur Finanzierbarkeit:

  • Systematisches Erhaltungsmanagement = Kostenreduzierung: Der ADAC hat im Rahmen eines Wettbewerbes Erfolgskonzepte kommunaler Straßenerhaltung veröffentlicht.
  • Straßenausbau kostengünstig durchführen (Straßenausbau „Standard“).
  • Nutzung und Umverteilung von Steuerressourcen durch Steuermittel, die durch Lücken im Steuerrecht, Subventionen usw. verloren gehen.

 

Diese Argumente tauchen nicht auf, müssen aber bedacht werden:

Der Erhalt der Infrastruktur, sprich Straßenausbau, wird für die Allgemeinheit in Zukunft vermehrt Kosten verursachen, weil eine bedarfsgerechte Anpassung an die kommunale Bauentwicklung (Demografie) sowie der Witterungseinflüsse (Klimawandel), wie Hochwasser- und Starkregenereignisse, erfolgen muss. Die Ursachen für den Zugriff auf den Untergrund, die maroden Bausubstanzen, die alten Rohrleitungen sowie die Anpassung an die Umweltverhältnisse, wie z.B. Starkregenereignisse erfordern eine Erneuerung der Abwasserleitungssysteme vor dem Hintergrund der Extremwetterlagen. All dies nützt nicht in erster Linie dem Einzelnen, sondern der Allgemeinheit. So gesehen ist die Klassifizierung der Straßen und der jeweiligen Beitragsanteile hinfällig. Der Straßenausbau ist eine gesamtgesellschaftliche, kostenintensive Zukunftsaufgabe, deren Kostenübernahme durch den einzelnen Bürger nicht vom „Nutzungsgrad einer Straße“ und dem nicht belegbaren „wirtschaftlichen Vorteil“ definiert werden kann. Straßen sind Allgemeingut, sie dienen der allgemeinen oberirdischen Mobilität und dem System unterirdischer Ableitungen von Abwässern. Ein System, an dem jeder „dranhängt“ und an dem alle von einem gut funktionierenden System profitierten. Straßenausbaubeiträge sind in unserer heutigen Zeit abzuschaffen.

 

Wir möchten Sie daher bitten, sich mit dem Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ nach bestem Wissen und Gewissen auseinanderzusetzen und uns Bürgern fair und mit Respekt zu begegnen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Polzin
(Sprecherin der Bürgerinitiative Am Freistuhl/Diebecker Weg)

Immobilienangebot ohne Strabs

Doppelhaushälfte in ruhiger Lage, historische Zechensiedlung,

Baujahr 1952, 130 qm Wohnfläche, 500 qm Grund, unterkellert, Garage. Ausbaureserven im Dachgeschoss. Renovierungsstau. Energieausweis liegt vor. Charmantes Haus für Junggebliebene mit handwerklichem Geschick. Wertgutachten der Bank liegt vor.

Ausstattung: Normaler Standard (1952), Gas

Lage: Ruhiges Umfeld, Schulen, Kindergärten und Supermärkte fußläufig erreichbar. Windräder im Sichtfeld – aber nicht besonders störend, Belastung von Grünkohl durch Blei geringfügig über dem EU-Höchstgehalt für Markt­gemüse (Luftqualität), verglichen mit anderen Risiken jedoch überschaubar. Abfallbeseitigungsbetrieb in der Nähe, kurze Wege bei der Entsorgung von Wertstoffen, Geruchsbelästigung eher selten. Stadtviertel als problematisch eingestuft, allerdings Straßenbild vor Ort sehr gepflegt. Gepflegte Nachbarschaft, Verkäufer hat hier bisher sehr gerne gelebt.

Sonstiges: Die Anliegerstraße wird im nächsten Jahr im Zuge von Kanalsanierungen erneuert. Zeitgleich werden die Anschlüsse auf privatem Grund erneuert. Das Kostenvolumen ist derzeit nicht bezifferbar, vermutlich 15.000 bis 25.000 plus x €. Nach den Ausbaumaßnahmen der Straße erhält man als Grundbesitzer den „wirtschaftlichen Vorteil“, der zur Wertsteigerung der Immobilie beiträgt. Derzeit sind keine Angaben aufzufinden, wie sich der Vorteil in Ziffern bemessen lässt, über die man sich beim Wiederverkauf freuen kann.

Kaufpreis 140.000 €

Kontaktdaten:
Immobilien „Günstig kaufen“
Schwerpunkt: Anliegerstraße
Straße des wirtschaftlichen Vorteils
NRW-00000 Strabshausen

Achtung Satire!!!: Angebot nicht existent.

 

Öffentliche Anhörung – abgehängte Bürger ?

Aktuelle Stellungnahmen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 07.06.2019. Die umfangreichen Ausführungen der jeweiligen Sachverständigen sind unter der folgenden Adresse/Stellungnahme nachzulesen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST

  1. A) 17/1562 Thielmann, Gerd
  2. B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
  3. C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia
  4. D) 17/1546 Bund der Steuerzahler (ist als „Sachverständiger“ nicht eingeladen)

Auszüge aus der jeweiligen Stellungnahme:

Zu A) 17/1562 Thielmann, Gerd

Resümee: Ist die Abschaffung der Straßenbeiträge sinnvoll?

Ÿ  Wer die Straßenbeiträge abschaffen will, muss tragfähige und nachhaltige Alternativen liefern.

Ÿ  Eine angemessene Kostenbeteiligung der Anlieger ist nicht ungerecht.

Ÿ  Bei der Bezifferung einer etwaigen auskömmlichen Kompensation durch das Land sollte nicht auf „Erfahrungswerte“ vergangener Jahre zurückgeblickt werden, sondern vielmehr eine prognostische Betrachtung der zu erwartenden Belastungen mit Blick in die Zukunft vorgenommen werden.

Ÿ  Übrigens: Eine sozial ausgewogene und weniger schmerzliche Anliegerbeteiligung kann vielfach (wenn auch nicht immer) über wiederkehrende Beiträge erreicht werden. In Rheinland-Pfalz wird dieses Modell inzwischen von deutlich über 40 Prozent der Gemeinden und Städte realisiert, Tendenz steigend.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1562.pdf

zu B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen

Vor diesem Hintergrund sollten weitergehende Flexibilisierungen im bestehenden System des § 8 KAG NRW geprüft werden. Diese könnten im Einzelnen wie folgt aussehen:

  1. Erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung, um die ggf. hohe Einmalbelastung abzumil- dern und zeitlich zu strecken;
  2. der hierbei anzusetzende Zinssatz sollte sich an dem Basiszinssatz orientieren;
  3. soweit möglich frühzeitige Anhörung betroffener Anlieger. (…)

Dringend abraten möchten wir davon, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das jeweilige Ermessen der Kommune zu stellen („kommunales Wahlrecht“). Ein solches Wahlrecht würde eine faktische Abschaffung der Beiträge aufgrund des hohen politischen und bürgerschaftlichen Drucks (so geschehen etwa in Sachsen) bedeuten.“  https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1559.pdf

Zu C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia

„ (…) Überall im Land bilden sich Bürgerinitiativen, sobald Straßen grundsaniert werden sollen. Und fast eine halbe Million Menschen haben bereits die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW zur Abschaffung der Anliegerbeiträge mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die derzeitige Gesetzeslage in NRW muss sich dringend ändern. Dazu greifen die Vorschläge der Regierungsparteien (Drucksache 17/4300) allerdings zu kurz.(…)„

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1558.pdf

zu D 17/1546 Bund der Steuerzahler

(ist als „Sachverständiger“ nicht !!! eingeladen)

III. Fazit

„Wir fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags anzunehmen. Der Straßenbaubeitrag ist eine unzeitgemäße Abgabe, die keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Abgabeschuldner nimmt. Die Erhebung des Straßenbaubeitrags erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit erheblichen Kosten, so dass die Wirtschaftlichkeit der Abgabenerhebung zweifelhaft ist. Außerdem sind die Gebühren für den Rechtsschutz nicht kostendeckend – fünf Gründe, warum der Straßenbaubeitrag abzuschaffen ist.“ https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1546.pdf

Pressemitteilung vom BdSt

14.520 Bürgerinnen und Bürger haben im Kreis Unna für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Der Bund der Steuerzahler NRW schickt jetzt die Unterschriftenlisten in die kreisangehörigen Kommunen, die sie auf Gültigkeit überprüfen und dann an den BdSt NRW zurückschicken. Die meisten Unterschriften wurden in Lünen (4.180) und in Kamen (2.570) gesammelt.

Insgesamt 14.520 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in den Kommunen im Kreis Unna gesammelt

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen gehen jetzt per Post an die Städte und Gemeinden des Kreises Unna, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.

In den Kommunen des Kreises Unna wurden insgesamt 14.520 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhalten Pakete mit Unterschriften in folgender Größenordnung: Selm (1.290), Unna (1.280), Bergkamen (1.160), Werne (1.120), Fröndenbrg (980), Schwerte (970), Bönen (800), Holzwickede (170). Im April hatte der BdSt NRW bereits die ersten 3.500 Unterschriften in Lünen und 1.970 in Kamen persönlich übergeben. Per Post kommen dort jetzt noch einmal rund 680 in Lünen und 600 in Kamen hinzu.

Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur vorläufige Ergebnisse, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.

Bis zum 21. Mai 2019 haben sich insgesamt 461.132 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen.

Wer noch unterschreiben möchte, kann hier eine Unterschriftenliste herunterladen: www.steuerzahler-nrw.de.

 

Düsseldorf, den 27. Mai 2019

 

Wir müssen alle zahlen

Der Erhalt der Infrastruktur, sprich Straßenausbau, wird für die Allgemeinheit in Zukunft vermehrt Kosten verursachen, weil eine bedarfsgerechte Anpassung an die kommunale Bauentwicklung (Demografie) sowie der Witterungseinflüsse (Klimawandel), wie Hochwasser- und Starkregenereignisse, erfolgen muss.

Abwassergebühren werden von den Bürgern gezahlt, die die Anlagen nutzen, darin enthalten sind der Unterhalt, die Modernisierung und der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen. Alle steuerpflichtigen Bürger zahlen Steuern, die u.a. auch für die Infrastruktur der Straßen verwendet werden. Zusätzlich werden für Grundeigentümer, die in der Regel Steuerzahler und Gebührenzahler für die Abwasserbeseitigung sind, im Falle einer Straßensanierung mit oder ohne Kanalarbeiten weitere Gebühren (einmalig bis zu 210.000 €, für die sie den Titel „wirtschaftlichen Vorteil“ erhalten) fällig. Im Falle von zusätzlichen Kanalarbeiten kommen dem Grundeigentümer allerdings sogenannte Synergieeffekte bei der Baumaßnahme zugute. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, steht immer der Beitrag zur Diskussion. Die Ursachen für die Schädigung des Straßenbelags spielen bisher keine Rolle, daraus erschließt sich aber der tatsächliche Nutzen für alle Bürger, der ökonomische sowie ökologische Vorteil aller Bürger. Diese Sichtweise zu verfolgen würde aber bedeuten, dass man für den Einzug horrender Beiträge keine Argumentationsgrundlage mehr hat. Die Beiträge fallen zur Finanzierung maroder Kassen weg, daher hält man an dem sogenannten „wirtschaftlichen Vorteil“ und der Nutzungsfrequenz einer Straße fest. Willkürliche Abrechnungseinheiten, die zu Zeiten der mondänen Kutschen und rasanten Pferde als Fortbewegungsmittel sowie der sanitären Außenanlagen durchaus ihre Berechtigung hatten.

Die Ursachen für den Zugriff auf den Untergrund, die maroden Bausubstanzen, die alten Rohrleitungen sowie die Anpassung an die Umweltverhältnisse, wie z.B. Starkregenereignisse erfordern eine Erneuerung der Abwasserleitungssysteme vor dem Hintergrund der Extremwetterlagen. All dies nützt nicht in erster Linie dem Einzelnen, sondern der Allgemeinheit. Eine Starkregensituation aus Münster im Jahr 2014 belegt, wie bedeutsam ein angepasstes Kanalnetz und die damit einhergehende Wiederherstellung der Straße für die Allgemeinheit ist.
„Am 28. Juli 2014 zog ein schweres Unwetter über Münster hinweg und versetzte die Stadt für Wochen in einen Ausnahmezustand. 292 Liter Regen pro Quadratmeter in nur sieben Stunden verzeichnete die Messstelle auf der Hauptkläranlage – einer der höchsten Werte in ganz Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1891. 40 Millionen Kubikmeter Wasser schüttete es auf die Stadt. Das sind 26 Mal mehr als die 1,5 Millionen Kubikmeter, die von Kanälen und Wasserläufen aufgenommen werden können. Das Hochwasser löste den größten Einsatz von Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Münster seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Tausende Männer und Frauen aus ganz NRW waren beteiligt. (…) Trotz aller Anstrengungen: Die Folgen des Unwetters sind – auch ein Jahr nach dem katastrophalen Starkregen – noch längst nicht bewältigt. Das Programm zur Schadensbeseitigung und zum vorbeugenden Hochwasserschutz läuft unverändert auf Hochtouren. Den größten Schaden mussten Tausende Familien schultern, denen die Flut Wohnungen, Häuser, Hab und Gut zerstört hat. Für die Stadt addieren sich die Zusatzausgaben bislang auf rund 15 Millionen Euro. Bis Ende 2015 und für die kommenden Jahre rechnet sie mit insgesamt weiteren 7,5 Millionen Euro. Davon entfallen allein 6,7 Millionen auf die Sanierung und Wiederherstellung von Bürgerhaus und Hallenbad im Stadtteil Kinderhaus. Dazu viele kleinere und mittlere Schäden an über hundert städtischen Gebäuden, darunter 56 Schulen. Allein zu deren Behebung vergab die Stadt in den zurückliegenden zwölf Monaten mehr als 800 Aufträge an Handwerker, sie belaufen sich auf insgesamt 3,5 Millionen Euro.“ Quelle: https://www.muenster.de/stadt/unwetter-bilanz.html

Die folgenden Gesetze/Richtlinien lassen erahnen, worauf wir Bürger uns -finanziell- einstellen dürfen:
• Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie“ (HWRM- RL),
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
• Wassersensible Stadtentwicklung“ (LR-KA2-M3),
• „Risikomanagement Urbane Sturzfluten“ (LR-KA2-M4),
• Steigende Anforderungen an den Gewässerschutz (WRRL),
• Regenwasserbewirtschaftung (ATV DVWK M 153)

„(…) Im Einzelfall können auch Kanalquerschnitte vergrößert oder unterirdische Speicherbecken angelegt werden, (…) Jede Infrastruktur bedarf der regelmäßigen Sanierung zum Erhalt oder Ausbau ihrer Funktionsfähigkeit. (…) Das Land NRW bietet durch die Ausgestaltung seiner Förderprogramme Anreize für die Berücksichtigung und Umsetzung dieser Aspekte zur Minderung der Folgen von Starkregenereignissen. (…) Klimawandelfolgen treten nicht lokal begrenzt auf. Daher ist es sinnvoll und wichtig, die Auswirkungen des Klimawandels in größerem Kontext zu betrachten und gemeinsame Lösungen zu finden (…) Die Sicherstellung und Überprüfung des Schutzes vor Überflutungen bei Starkregen ist zukünftig unabdingbar.(…) Die Kommunikationswege öffentlicher Stellen mit der Bevölkerung sind jedoch oftmals nicht mehr zeitgemäß. Es ist daher unerlässlich, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln, um die bürgerliche Partizipation und die private Vorsorge zu stärken. (…)“ Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/

klima/starkregen_konzept.pdf

Die bedrohliche Situation durch Starkregenereignisse kann nur durch ein modernes Ableitungssystem gemanagt werden. Die Herstellung eines angemessenen Abwassersystems ist eine Sache, die der Allgemeinheit zugute kommt. Straßenzüge, die als Anliegerstraßen bewertet werden, tragen somit auch zur
a l l g e m e i n e n Risikominderung bei.

Der Klimawandel löst diese sogenannten urbanen Sturzfluten aus, so sollte ein Plädoyer in einem Gesetzgebungsverfahren lauten. Die damit einhergehenden Gefährdungen werden durch die Modernisierung und Erneuerung der Abwassersysteme gemildert bzw. verhindert. Dabei spielt der Standort oder der Gebrauch einer Straße keine Rolle, da die Abwendung derartiger Gefahrenlagen mit einem in sich tragenden Abwassersystem erst möglich wird und der Allgemeinheit zugute kommt. Die dadurch notwendige Beschädigung und Wiederherstellung einer Straße muss dann auch durch die Allgemeinheit getragen werden. Die Finanzierung bzw. die Umverteilung muss durch Steuermittel, die die Allgemeinheit leistet, durch das Land NRW, wenn nicht sogar durch den Bund, erfolgen. Es ist aber weiterhin zu befürchten, dass für Grundeigentümer, die sich „gedankenlos“ an Anliegerstraßen niedergelassen haben, die „Risikominimierung von Starkregen“ zur finanziellen Falle werden kann.

„Deutschland ist bei Steuern und Abgaben spitze. (…) Mit einer Steuer- und Abgabenlast von durchschnittlich 49,5 Prozent ist Deutschland in einem Vergleich von 36 Industrieländern gemeinsam mit Belgien das Land, das den Beschäftigten am meisten Geld abnimmt. (11.04.2019) Quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/arbeitskosten-deutschland-laut-oecd-mit-hohen-steuern-und-sozialabgaben-a-1262411.html
Steuerhinterziehungen, Steuervermeidungen, Finanzkrisen, Steuerschlupflöcher, Subventionen, Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler allerdings immer wieder teuer zu stehen.
Konsensfähige Interessenausgleiche sehen anders aus, da ist die Politik gefordert.

Finanzierbarkeit von Straßenausbaubeiträgen

bis zu 130 Millionen Euro/Jahr sind zu finanzieren und scheinbar nicht möglich?

Steuerhinterziehungen, Steuervermeidungen, Finanzkrisen, Lücken im Steuerrecht, Subventionen, Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler immer wieder teuer zu stehen. (…) Die Infrastruktur ist eine Sache der Allgemeinheit, sie wird weitgehend auch durch Steuergelder finanziert. Eine Besonderheit besteht aber bei den kommunalen Straßenausbaugebühren (KAG), dort zahlt ein Eigentümer für seinen Anteil an der Straße zum Teil horrende Summen bis zu 210.000 € (Bünde) allein für „seine“ am Grundstück grenzende Straße, für die er keine Eigentumsrechte erhält. Die Nutzung ist für jedermann zu jeder Zeit möglich.

Allein die Bereitstellung der Möglichkeit einer Nutzung muss jede Straße zu einer Sache der Allgemeinheit machen, egal wie oft eine Straße genutzt wird.

Rund 130 Millionen €/Jahr werden vom Landeshaushalt benötigt, um die persönlichen Härten und Ungerechtigkeiten aus Sicht des einzelnen Bürgers zu beenden. Betrachtet man die exemplarische Aufzählung, wo Steuergelder versickern bzw. wofür sie verwendet werden, so zeigt sich, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanziell mehr als möglich ist. Der Fokus der Landespolitik sollte sich nicht auf den einzelnen Bürger und die Möglichkeiten der Abschöpfung von mehr Steuern und Beiträgen richten, im Volksmund „ausbluten“ genannt, sondern um die folgerichtige Vermeidung von Steuerverschwendung und -verschleuderei. Das schafft genug Potential, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und noch weitere sinnvolle bürgernahe Entscheidungen zu treffen. Wer zahlt eigentlich die Zeche, wenn es schief läuft? Wirtschaftliche Vorteile genießen die, die von diesen großen Summen profitieren, wirtschaftliche Nachteile hat der einzelne Bürger, der zur Finanzierbarkeit der kommunalen Infrastruktur, in seinen finanziellen Freiheiten stark beschnitten wird.

Die Bundesregierung hat Zahlen dazu herausgegeben, wie teuer die Finanzkrise von vor zehn Jahren insgesamt für die Deutschen sein wird. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nach eigenen Angaben liegt der Zeitung eine entsprechende Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vor. Demnach haben Garantien, Kredite und Kapitalspritzen an heimische Geldhäuser die öffentlichen Haushalte bereits 59 Milliarden Euro gekostet. Die Kosten dürften allerdings weiter steigen – denn viele Hilfen laufen noch. Laut Regierung werden die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen. (…) „Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.“ Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/bankenversicherungen/steuerlast-die-finanzkrise-wird-deutsche-steuerzahler-wohl-mehr-als-68-milliardeneuro/kosten/23060292.html

Deutschland verliert mehr als 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und –vermeidung. (06.05.2013) „Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung.“ Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

Quelle:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und

„Ausgerechnet die hoch verschuldeten Kommunen des Ruhrgebietes haben sich besonders gerne auf Franken-Währungswetten eingelassen. Nach Auskunft von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatten 27 NRW-Kommunen sich zum Stichtag 31. Dezember 2014 mit insgesamt 1,678 Milliarden Schweizer Franken verschuldet. Das Problem: Wenige Tage später hob die Schweiz den seit Jahren gültigen Mindest-Wechselkurs von 1,20 Euro auf, so dass sich der Franken aus deutscher Sicht faktisch um rund 20 Prozent verteuert hat. Damit wird die Rückzahlung der Kredite für die NRWKommunen nach aktuellem Wechselkurs 344 Millionen Euro teurer als geplant.“

Quelle: https://rponline.de/nrw/landespolitik/nrw-staedte-verzockten-344-millionen_aid-9551507

Der Niedergang und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlichrechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD)“.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/abwicklung-westlbkostet-steuerzahler-18-milliarden-euro/6775470.html?ticket=ST-110155-HNCiXkC5T2aewWfTFQ2zap5

Cum-Ex Geschäfte: „Die Geschäfte sind kompliziert, das Prinzip einfach. Eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer wurde mehrfach erstattet. Obwohl die Lücke im Steuerrecht spätestens seit 2002 auch der Politik bekannt war, brauchte der Gesetzgeber bis 2012, um sie zu schließen. In der Zwischenzeit zahlte der Fiskus munter weiter aus – der geschätzte Schaden liegt bei zwölf Milliarden Euro. Inzwischen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/

„Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler immer wieder teuer zu stehen. (…) Köln. Statt 230 Millionen Euro soll die Sanierung der Kölner Oper nun 570 Millionen Euro kosten und erst Ende 2022 abgeschlossen sein. Welche Fehler gemacht wurden und wer für diesen Bauskandal verantwortlich ist, darüber erfahren die Bürger bis heute zu wenig.“

Quelle: https://www.steuerzahlernrw.de/Schwarzbuch-der-Steuergeldverschwendung-2017-2018/87217c99156i1p473/index.html

„Seit 2012 wird am Offenbachplatz gewerkelt. Schon 2015 wollte man mit der Umgestaltung von Oper und Schauspielhaus fertig sein, 230 Millionen Euro wurden damals veranschlagt. Viel ist seitdem schief gelaufen, die Eröffnung musste immer wieder verschoben werden. Teurer wurde die Sanierung außerdem, und so sicherte sich die Stadt Köln 2016 einen Platz im Schwarzbuch. Jetzt hat die Stadt ihre Neuplanung vorgestellt. Diese Mitteilung aus dem Rathaus war ein Paukenschlag: Mit bis zu 570 Millionen Euro wird ab sofort gerechnet, hinzukommen die Mieten für die Ausweichquartiere (rund zehn Millionen pro Jahr) und Kreditzinsen. Erst Ende 2022 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Sanierung, keinen Neubau.“

Quelle:

https://www.steuerzahler-nrw.de/Doppelt-so-teuer-dreifache Bauzeit/84779c96532i1p131/index.html

Ob BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21, Kostenexplosionen sind in aller Munde. Zahlreiche Studien belegen: Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten sind keine Seltenheit. Im Schnitt weisen sie Kostensteigerungen von 70 Prozent auf. Pannenprojekte verschlingen Milliarden an Steuergeldern, die an anderer Stelle fehlen. Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktionposition/haushaltspolitik/kostenexplosion-stoppen/?L=0

Ebenso problematisch ist die ausufernde Subventionspolitik der Bundesregierung. Auch diese nimmt seit Jahren überproportional zu – inzwischen gewährt der Bund mehr als 150 verschiedene Finanzhilfen und Steuervergünstigungen mit einem Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro. Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/bundeshaushalt/?L=0

„Leider verleiten Rekordsteuereinnahmen die Politiker immer wieder dazu, neue Subventionen wie am Fließband zu vergeben. Diese falsche Politik muss ein Ende haben!“ Im Übrigen schaden üppige Subventionen der Allgemeinheit, weil sie selten einen flächendeckenden Nutzen für die Bürger haben- meist profitieren nur einzelne Begünstigte von den Staatshilfen. (…) Ob staatliche Förderungen für den Autobauer Porsche, die Bayreuther Festspiele oder ein neues Katzen- und Hundefutter: In seiner jährlichen „Aktion Frühjahrputz“ bringt der Bund der Steuerzahler regelmäßig Subventionsfälle ans Tageslicht und listet Einsparvorschläge auf, um den Bundeshaushalt von unnötigen Ausgaben zu befreien. „Die aktuelle Forderung der Computerspielbranche nach weiterem Staatsgeld zeigt deutlich, dass eine expansive Subventionspolitik zu einer Vollkasko-Mentalität und Rufen nach immer umfangreicheren Staatsinterventionen führt“, kritisiert Reiner Holznagel und fordert eine restriktive Subventionspolitik. „Finanzhilfen dürfen nicht die Regel sein,sondern nur eine Ausnahme!“

https://www.verbaende.com/news.php/Stoppt-die-Subventionsvergabe-am-Fliessband-Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-den-aktuellen-Subventionsbericht-derBundesregierung?m=117429

und so weiter, und so weiter, …

Fortsetzung (4) STRABS-Märchen

Als Frau Sorge den Schlüssel in das Schloss ihrer Haustür steckte, war sie, genau wie ihre Nachbarn, die an der Informationsveranstaltung teilgenommen hatten, noch ganz unter dem Eindruck des soeben Erlebten. Die Müdigkeit, die sie noch zu Beginn der Veranstaltung im Rathaus empfunden hatte – immerhin lag ein harter Arbeitstag hinter ihr mit einer vorausgegangenen schlaflosen Nacht – diese Müdigkeit war gänzlich verschwunden.
Hellwach war sie nun und fassungslos darüber, dass sie und ihre Nachbarn sich laut Kommunalem Abgabengesetz mit 80 Prozent an den entstehenden Kosten für die Sanierung der beiden Straßen beteiligen sollten. In Nachbargemeinden waren hingegen „nur“ 50 Prozent für eine Straße gleicher Kategorie fällig. Und es gab Bundesländer, in denen diese Gebühren gar nicht erst erhoben wurden. Das hatte sie recherchiert. Was sie darüber hinaus maßlos ärgerte, war die Art und Weise, wie die städtischen Bediensteten und die Vertreter der Abwassergesellschaft den Anwohnern mitgeteilt hatten, dass Kosten in erheblicher Höhe auf sie zukommen würden. Da war von Wertzuwachs die Rede, von Verkehrsberuhigung und Sondervorteil für die Anlieger. Diese Vorteile wollten Frau Sorge absolut nicht einleuchten. Die Straße war nicht Teil ihres Grundstücks, für dessen Erhaltung, Verschönerung und Instandsetzung sie allein zuständig war, sondern die Straße war Allgemeingut und wurde somit von der Allgemeinheit genutzt. Daraus ergab sich für Frau Sorge zwingend, dass die Kommune keine Ausbaubeiträge von den Anwohnern fordern durfte.
Frau Sorge ging an ihren Kaffeeautomaten und drückte den Espressoknopf. Sie war sich darüber im Klaren, dass sie noch an diesem Abend eine Entscheidung darüber treffen musste, wie sie am besten vorging, um etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu unternehmen. Dass es nicht einfach werden würde, gegen „die da oben“ anzukommen, war ihr sehr bewusst. Aber sie war schon immer eine Kämpfernatur mit einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit und einem festen Glauben an die Macht der organisierten Selbsthilfe.
Schnell wurde Frau Sorge klar, dass eine Einzelaktion wohl kaum zum gewünschten Erfolg führen konnte. Um von den politisch Verantwortlichen überhaupt wahrgenommen zu werden und somit eine Chance auf Veränderung des Status Quo zu haben, musste man sich zusammenschließen, sich solidarisieren. Frau Sorge musste also möglichst viele ihrer auch betroffenen Nachbarn ins Boot holen. Die Gründung einer Bürgerinitiative lag nahe. Doch zunächst einmal musste sie ihre Nachbarn von den Ergebnissen ihrer Recherchen berichten und sie für die gemeinsame Sache begeistern. Mit diesen Gedanken ging Frau Sorge zu Bett, konnte aber lange nicht einschlafen.
Schon am nächsten Tag ging sie, noch bevor sie ihren Laden öffnete, in eine in der unmittelbaren Nachbarschaft liegenden Gastwirtschaft, die ihr als möglicher Treffpunkt geeignet erschien. Die Gaststätte war eine beliebte Anlaufstätte für Alt und Jung. Dort konnte man in Ruhe ein Bierchen trinken, über dies oder das fachsimpeln oder einfach nach getaner Tat entspannen und den Stress des Alltags hinter sich lassen. Zu dieser Gaststätte gehörte ein größerer Saal, der für Familienfeiern oder Vereinsversammlungen genutzt wurde. Diesen wollte Frau Sorge für das geplante Treffen mit den Nachbarn reservieren. Sie hatte Glück. Es gab noch einen freien Abendtermin in vierzehn Tagen. Frau Sorge bat den Wirt um Reservierung und ging dann voller Energie und positiv gestimmt in ihr Geschäft. Die Einladung zum Gedankenaustausch zum Thema „Straßenausbaugebühren“ war ein ziemlicher Erfolg. Viele Anwohner der Straßen „An der Trauerweide“ und „ Düsterstraße“ waren gekommen. Die von vielen empfundene Hilflosigkeit, die sich breit machte, wenn sie an die ungerechten Beiträge dachten, machte sich schon vor der offiziellen Eröffnung der
Veranstaltung durch Frau Sorge Luft. Die angespannte Atmosphäre, die Angst, die vielen ins Gesicht geschrieben stand, konnte man förmlich spüren. So brauchte es auch nicht viel Überredungskunst, den Nachbarn zu verdeutlichen, dass man nur gemeinsam stark sein konnte. Die Bürgerinitiative wurde ohne Gegenstimmen gegründet. Man einigte sich schnell auf den Namen „GEMEINSAM GEGEN STRABS“. Frau Sorge wurde Sprecherin der Initiative. Zwei Nachbarn stellten sich als Stellvertreter zur Verfügung. Ein ziemlicher Glücksfall war die Tatsache, dass sich unter den Anwohnern eine Grafikerin befand, die sich
anbot, das Logo, die Plakate, etwaige Handzettel et cetera zu gestalten.
Ein weiterer Nachbar erwies sich als Experte für Social Media Auftritte.
Der Anfang war also gemacht. Alle hatten das gute Gefühl, sich nicht ohne Widerstand wie das Vieh zur Schlachtbank führen zu lassen. Der Gedanke etwas gegen die empfundene Ungerechtigkeit zu tun und das befürchtete finanzielle Desaster und die akute Bedrohung der eigenen Existenz vielleicht doch noch abwenden zu können, ließ die Bürger an diesem Abend einigermaßen befreit durchatmen. Vom Gang der Geschehnisse motiviert, beschloss man als erste Aktion ein Schreiben an jedes einzelne der Ratsmitglieder zu verfassen. Dieses Schreiben sollte per Post zugestellt werden. Bereits am nächsten Wochenende setzte sich Frau Sorge an ihren Schreibtisch und verfasste ein Schreiben folgenden Inhalts:

Nach Fertigstellung des Schreibens lehnte sich Frau Sorge zufrieden zurück. Bevor das Schreiben jedoch kopiert und alle Briefe zur Post gebracht werden konnten, wollte sie noch das Einverständnis der anderen Mitglieder der Bürgerinitiative einholen. Ihre Frage nach Änderungsvorschlägen blieb unbeantwortet. Somit hatte sie dem basisdemokratisch einzuhaltenden Prozess Genüge getan und am kommenden Montag befanden sich die Briefe schon auf ihrem geplanten Weg zu den gewählten Politikern, die fortan über ihr Schicksal und das ihrer Mitstreiter entscheiden sollten.

FORTSETZUNG FOLGT 😉