Vorstellung der Sachverständigen

Sach·ver·stand/Sáchverstand/Substantiv, maskulin [der]
genaue, zuverlässige Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet, die zu einer entsprechenden Tätigkeit, der Beurteilung, Einschätzung o. Ä. von etwas befähigen
Quelle: Google – Wörterbuch

Vorstellung der benannten Sachverständigen, die sich zu dem SPD-Gesetzentwurf „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ am 07.06.2019 im Landtag äußern.

Helmut Dedy, Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
Aus einer Pressemitteilung: „Der Städtetag Nordrhein-Westfalen spricht sich dagegen aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und lehnt auch Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen. Für die Städte hat sich das bestehende System etabliert und bewährt. Allerdings sollte weiterhin vermieden werden, Anlieger finanziell zu überfordern. Dafür solle das Land in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden das Kommunalabgabengesetz überprüfen.“ (01/19) Quelle: http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/3_veroeffentlichungen/2019/EILDIENST_heft_1_2019.pdf

Dr. Martin Klein, Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
„Einen Sonderstatus hat der Landkreistag, nämlich das Recht, vom Gesetzgeber zu Gesetzen oder Verordnungen, welche die Kreise berühren, angehört zu werden und Stellungnahmen für die Gesamtheit der Kreise abzugeben. Dieses Recht ergibt sich aus der Landesverfassung. (…)
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist überdies Träger des Freiherr-vom-Stein-Instituts (FSI), der wissenschaftlichen Forschungsstelle des Landkreistags an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das FSI hat die Aufgabe, kommunal- und staatswissenschaftliche Grundlagenarbeit zu leisten und die Beziehung zwischen der kommunalen Praxis und den Kommunalwissenschaften zu pflegen.“ Quelle: https://www.lkt-nrw.de/wir-ueber-uns

Andreas Gareißen, Kempen
Keine Stellungnahmen zum Thema Straßenausbaubeiträge von Herrn Gareißen im Internet auffindbar. Die Stadt Kempen hält bis auf weiteres an der Verpflichtung, Beiträge zu erheben sowie diese auch nach oben anpassen zu müssen, fest.
Quelle: http://sessionnet.krz.de/kempen/bi/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=8

Dr. Gerd Thielmann, Gemeinde- und Städtebund Rheinland- Pfalz e.V. Mainz
„GStB zu Straßenausbaubeiträgen: Bewährtes System nicht ohne Not wegwerfen, sondern fortentwickeln! (…) Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln“. (12.11.18) Quelle: https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Publikationen/Pressemeldungen/2018/GStB%20zu%20Straßenausbaubeiträgen/

Bernd Essler, Verein für Kommunalpolitik NRW e.V. Bonn
Bei der Vorstellung des Vereins für Kommunalpolitik im Internet ist kein Statement „Straßenausbaubeiträge“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erkennen. Quellen: https://www.vfk-nrw.de/verein/vorstand/ und https://www.vfk-nrw.de/wp-content/uploads/2019/01/190119-02_Mitteilungsblatt.pdf

Lydia Schumacher, Bürger-Initiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ Schleiden-Gemünd
„Man muss doch nur einmal über den Tellerrand schauen: NRW und damit Schleiden behandeln das Thema so rückständig wie die Erfinder der Anliegerbeteiligung vor mehr als 150 Jahren. Damals hatte Carl Benz den „Motorwagen“ noch nicht einmal erfunden. Manche Bundesländer wie Hamburg und Berlin haben die Anlieger bereits völlig aus der Pflicht genommen. In anderen Ländern können Kommunen wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen, die eine viel solidarischere Lösung darstellten so Lydia Schumacher, Sprecherin der BI.“ Quelle: https://eifelon.de/schleiden/strasse-schick-haeuschen-weg.html

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hält die Straßenausbaubeiträge dagegen weiterhin für sinnvoll. „Das Prinzip, diejenigen, die stärker von einer Maßnahme profitieren, auch stärker an der Finanzierung zu beteiligen, hat sich bewährt“, verteidigt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, die Beiträge. (11.03.2019)
Quelle: https://kommunal.de/strassenausbaubeitraege-volksinitiative

Henning Gronau, Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück
„Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge – festgelegt im Paragrafen 8 KAG NRW – solle daher abgeschafft werden, damit „die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anwohnern erheben“. Und: „Die Einnahme-Ausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig zu kompensieren.“
Quelle: https://www.ikz-online.de/staedte/wittgenstein/gegen-strassenausbau-beitraege-resolution-ist-auf-dem-weg-id216921951.html?service=amp

Tim Silberberger, Rödl & Partner GmbH Nürnberg
„Rödl & Partner unterstützt Sie bei sämtlichen Fragen zur Einführung und Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen. (…)
• Beratung bei Erlass von Beitragssatzungen
• Unterstützung bei der Festlegung von Abrechnungsgebieten/-einheiten im Rahmen der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
• Ermittlung von beitragspflichtigen Grundstücksflächen
• Kalkulation (wiederkehrender) Beiträge
• Begleitung und Moderation von politischen Entscheidungsprozessen bei der Einführung von Beiträgen“
Quelle: https://www.roedl.de/wen-wir-beraten/oeffentlicher-sektor/strasseninfrastruktur/erschliessungs-strassenausbaubeitraege

Ulrich Francken, Bürgermeister der Stadt Weeze
„In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurde diesbezüglich noch nichts beschlossen. Bürgermeister Ulrich Francken verwies darauf, dass Ratenzahlung und Bürgerbeteiligung bei den Planungen in Weeze selbstverständlich und üblich seien. Weiter sagte er: „Wem der Ausbau einer Straße zu Gute kommt, der soll auch einen Teil der Kosten tragen. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Beiträge abzuschaffen, halte ich für überzogen.“ Man sollte, so der Bürgermeister, erst einmal die Entscheidung des Landtags abwarten. Wer auch immer zahle, am Ende sei es doch der Steuerzahler. Die Ratsmitglieder verwiesen den SPD-Antrag daraufhin einstimmig in den zuständigen Fachausschuss Bauen und Umwelt.“
Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/weezes-buergermeister-ulrich-francken-will-anliegerbeitraege-nicht-abschaffen_aid-36623029

Das folgende Statement kommt von einer Organisation, die bei der Anhörung als „Sachverständige“ nicht zu Wort kommt:

Der Bund der Steuerzahler: „Was ist zu tun?“
„Landespolitiker sind aufgefordert, Lösungen zur Kompensation der gemeindlichen Einnahmeausfälle zu suchen und zu finden. Dabei sollte die Erhöhung anderer Steuern, beispielsweise über den Hebesatz der Grundsteuer, zum Tabu erklärt werden. Belastungsverschiebungen führen zu neuen Ungerechtigkeiten. Die Abgabenbelastung ist ohnehin zu hoch. Die Länder sollten vielmehr über den kommunalen Finanzausgleich Mittel für den Straßenausbau bereitstellen. Darüber hinaus stehen die Kommunen selbst in der Pflicht, die ohnehin steigenden Steuereinnahmen stärker für die Straßenerneuerung zu nutzen.“
Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/gebuehren/kommunalgebuehren/?L=0

Fragen betroffener Bürger:
• Wer entscheidet über die Zusammensetzung der „Sachverständigen“?
• Was prädestiniert diese Sachverständigen mehr Sachverstand zu besitzen, als die Bürger, die es direkt betrifft?
• Warum befragt man nicht auch die Sachverständigen, die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vertraut sind und wertvolle Erkenntnisse über die Finanzierung durch Landesmittel darstellen können?
• Was ist mit Gutachtern -bundesweit-, die eine sachliche Analyse zu einer „gewollten“ Finanzierbarkeit bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen können?
• Wozu braucht es überhaupt Sachverständige, wenn die Fragestellung doch klar ist:
Abschaffung ja oder nein?
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell möglich!
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell nicht möglich!

Die Fragestellung lautet ja nicht:
Möglichkeiten der Finanzierung der „öffentlichen“ Infrastruktur / Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen durch den „privaten“ Bürger!
Die Anhörung von Sachverständigen bei der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses zum „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 findet am Freitag, dem 7. Juni 2019 13.30 Uhr, im Plenarsaal des Landtages statt.

Als Vorgeschmack oder Einstimmung auf den Juni 2019 wird auf die vergangene Anhörung vom 08.11.2013 verwiesen. Hier ging es um die Anhörung zum „Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, das von der Fraktion der CDU im Jahr 2013 (Drucksache 16/2124) eingebracht wurde.
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-381.pdf.

Fortsetzung (3) STRABS-Märchen

Zwei Wochen waren bereits vergangen, seitdem die Bürger der Straßen „An der Trauerweide“ und der angrenzenden „Düsterstraße“ die Einladung zur Bürgerinformation erhalten hatten. Am späten Nachmittag war es dann soweit. Die meisten Anwohner fanden sich nach und nach im Foyer des Rathauses ein, in dessen Sitzungssaal die Veranstaltung stattfinden sollte. Einige der Nachbarn kannten sich seit Jahren und diskutierten lebhaft die derzeitige Situation. Doch es waren auch einige neue Gesichter darunter von Anwohnern, die erst kürzlich zugezogen waren und von denen, die zurückgezogen lebten und sich um ihr Umfeld wenig kümmerten.
In ihrer begrenzten Freizeit hatte Frau Sorge in den letzten vierzehn Tagen wiederholt den Versuch unternommen, mit allen Betroffenen ins Gespräch zu kommen und eventuell gemeinsam zu überlegen, welche Handlungsmöglichkeiten sich ergeben könnten. Dabei war sie nicht immer auf offene Ohren gestoßen. Aussagen wie „da kann man doch eh nichts machen“ oder „ das bisschen bezahle ich aus der Portokasse“ machten Frau Sorge ihr Engagement nicht leichter und sie fragte sich hin und wieder, ob sich ihr Einsatz wirklich lohnte. Zumindest hatte sie es geschafft, dass sich einige Nachbarn in einer WhatsApp -Gruppe zusammenschlossen, um so ein Medium zu haben, das es Ihnen ermöglichte, auf kurzem Weg Informationen auszutauschen. „Das ist immerhin ein Anfang“, machte sich Frau Sorge Mut.

Allmählich hatte sich der Ratssaal gefüllt und auf der Bühne erschienen zwei Verwaltungsangestellte der Stadt sowie zwei weitere Mitarbeiter der Abwassergesellschaft, die für diesen Ort zuständig war. Nach der Begrüßung wurden die Anwesenden davon in Kenntnis gesetzt, dass das Kanalsystem der Straßen, in denen sie ansässig waren, nicht mehr zeitgemäß war und demzufolge erneuert werden müsse. Da in diesem Zuge die Straßendecke aufgerissen würde, habe man sich entschlossen als sogenannte Synergieleistung die Straße umfassend zu renovieren. Einen Plan dazu hätte man ausgehängt und etliche Bürger meldeten sich im Anschluss an die Darstellung von offizieller Seite zu Wort, um ihre diversen Bedenken kundzutun. Da ging es um die Fragen, ob Bäume oder besser keine angepflanzt werden sollten, wie die Verteilung der Parkbuchten am günstigsten zu erfolgen hatte und welche Gestaltung die Straßenoberfläche annehmen sollte.
Frau Sorge, die dieser Veranstaltung aufmerksam gefolgt war, wurde zunehmend unruhig. Es wollte ihr nicht in den Kopf gehen, dass sich ihre Nachbarn mit derartigen Nebensächlichkeiten aufhielten und sich offensichtlich bereits jetzt damit abgefunden hatten, die veranschlagten 250 000 Euro pro Straße zu akzeptieren und mehr noch bereitwillig 80 Prozent der anfallenden Kosten zu übernehmen, wie es das Kommunalabgabengesetz ihrer Heimatgemeinde vorgab.
Frau Sorge, die seit Bekanntwerden der städtischen Pläne jede freie Minute in Recherche gesteckt hatte und auch schon Ideen entwickelt hatte, wie man zweckmäßig auf diese geplanten Projekte reagieren könnte, merkte, wie die Anspannung von ihr Besitz ergriff. Sie meldete sich vehement zu Wort und erklärte den Anwesenden, worauf es nach ihrer Meinung ankam. Einige wenige Nachbarn stimmten ihr unverhohlen zu, doch dem Rest schien ihre Sichtweise neu und so debattierten sie weiter über den Standort von Straßenlaternen, das zu erwartende Ausmaß der Verkehrsbehinderung, die entstehende Lärmbelästigung und ähnliche
Dinge.
Auch Frau Kummer war unter den betroffenen Bürgern. Nicht alles, was gesagt wurde, konnte sie nachvollziehen. Vor allem, wenn es um technische Fragen ging, fehlte ihr das Verständnis. Aber sie begriff sehr wohl, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen sehr teuer werden würden und die Kosten, die in diesem Zusammenhang auf sie zukämen, schlichtweg ihre Existenz gefährden würden. Ihr Erspartes würde kaum ausreichen und einen Kredit könnte sie in ihrem Alter bestimmt nicht bekommen. Das ungute Gefühl, das sie schon beim Lesen des städtischen Schreibens vor zwei Wochen empfand und das seitdem nicht gewichen war, verdichtete sich nun zu einer berechtigten Angst. Sie fühlte eine Klammer um ihren Brustkorb und glaubte in einem Schraubstock zu stecken, der Stück für Stück und unaufhörlich enger wurde. Als sie es nicht mehr ertragen konnte und das Gefühl hatte, keine Luft mehr zu bekommen, verließ sie die Veranstaltung vorzeitig. Sie ging die Treppen des Rathauses hinunter, so schnell sie eben konnte und versuchte tief durchzuatmen als sie in die kalte Winterluft trat. „Kann ich Ihnen helfen?“, sprach eine junge Frau sie an. Frau Sorge blickte verwundert in das besorgte Gesicht der Passantin. „Nein, Danke…“, hörte sie sich sagen und erst da bemerkte sie, dass die Tränen ihr die faltigen Wangen herabliefen.

Eine gute halbe Stunde später befand sich auch Andreas Gram auf dem Weg zum Parkplatz, auf dem er kurz vor Beginn der Veranstaltung im Rathaus seinen nun schon ziemlich altersschwachen Kleinwagen abgestellt hatte. Der alte Seat machte zunehmend Probleme. In der letzten Zeit waren einige Reparaturen unvermeidlich und das Ehepaar Gram schaute schon seit einiger Zeit nach einem etwas neueren Modell, das sie die nächsten Jahre zuverlässig von A nach B brachte. Andreas Gram fuhr jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit, denn die Firma, in der er als Industriemechaniker beschäftigt war, lag knappe vierzig Kilometer von seinem Wohnsitz entfernt und die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln war äußerst schlecht. Seine Frau Simone hatte derzeit eine Teilzeitbeschäftigung. Wenn sie beide Kinder in den Kindergarten gebracht hatte, arbeitete sie an drei Tagen in der Woche als Kassiererin im Supermarkt, der sich nicht weit von ihrem Haus befand. So konnte sie alles fußläufig erreichen und weitere Fahrkosten fielen nicht an. Das war auch gut so, denn zukünftig würde die Familie finanziell große Anstrengungen unternehmen müssen. Neben den Kosten für die Renovierung des Hauses, die sich nicht aufschieben ließen, stand über kurz oder lang ein anderer Gebrauchtwagen an. Und noch in diesem Sommer kam Maja, die kleine Tochter von Andreas und Simone Gram in die Schule. Da war neben der Schultasche, dem Etui, den Schreib-und Malwerkzeugen eine Anzahl von Dingen zu beschaffen, die die Erstklässler für ihren schulischen Alltag benötigten. Zudem sollte Maja ein paar hübsche neue Kleidungsstücke bekommen um nicht negativ aus dem Kreise ihrer Klassenkameraden herauszustechen. All dies waren vielleicht einzeln betrachtet nur Kleinigkeiten, summierten sich aber und ließen die Haushaltskasse schrumpfen.
Auf dem Hintergrund dieser Überlegungen fiel es Herrn Gram schwer, auf dem Nachhauseweg einen klaren Gedanken zu fassen. Wieviel würde die Straßensanierung die junge Familie kosten? Würde es bei der veranschlagten Summe bleiben oder gab es auch hier wie schon so oft in anderen Fällen eine deutliche Steigerung der geplanten Kosten? Was wäre, wenn die Familie diese Kosten nicht tragen könnte? Ein Verkauf des Hauses zu diesem Zeitpunkt war wegen der zu erwartenden Vorfälligkeitsentschädigung nicht möglich. Da blieb nur noch die Zwangsversteigerung und der Abstieg in die soziale Isolation. Andreas Gram merkte. wie Übelkeit in ihm hoch stieg. Vor seinem Haus angekommen, blieb er bewegungslos im Auto sitzen. So konnte er nicht zu seiner Frau gehen. Er musste sich erst fassen. Sie sollte nicht merken, wie seine Sorgen ihn auffraßen.
Zehn Minuten später öffnete er die Haustür. Seine Frau trat ihm schon neugierig blickend im Flur entgegen. Aber so sehr er sich auch bemühte, sie sah sofort, was mit ihm los war.

Zum Gesamten Märchen geht es hier

3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben

Der Bund der Steuerzahler NRW hat mit Lüner Bürgerinitiativen 3500 Unterschriften für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbau-Beiträge gesammelt. Die Übergabe fand Dienstag (9.) statt.

3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben
Bernd Dittmeyer (v.l. Haus & Grund), Bärbel Hildebrand (Bund der Steuerzahler) und Claudia Polzin (r. Bürgerinitiative aus Brambauer) überreichten Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker den Karton mit den 3500 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. © Storks

Landesweit machen Bürger seit Monaten mobil gegen die von den Städten erhobenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Auch in Lünen gibt es eine Reihe von Bürgerinitiativen, die sich für die Abschaffung der Beiträge stark machen (wir berichteten).

Dabei unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Der hat im Oktober vergangenen Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet und seitdem auch mit den örtlichen Bürgerinitiativen fleißig Unterschriften gesammelt – in Lünen nicht weniger als 3500.

Unterschriftenpaket übergeben

Dieses Unterschriftenpaket haben Vertreter des Steuerzahlerbundes, der Bürgerinitiative „Am Freistuhl/Diebecker Weg“ (Brambauer) und von Haus & Grund Lünen am Dienstag Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker im Technischen Rathaus übergeben.

Wie Bärbel Hildebrand vom BdSt sagte, müsse die Stadt nun die Unterschriften dahingehend überprüfen, ob es sich bei den Unterzeichnern auch um wahlberechtige Menschen handele. Nach Prüfung der Unterlagen sind diese an den Bund der Steuerzahler in Düsseldorf zurückzusenden, damit die Unterschriften im Oktober dieses Jahres dem Düsseldorfer Landtag übergeben werden können.

Landesweit 445.024 Unterschriften gesammelt

Ziel der BdSt-Initiative ist es, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst und am Ende für die Abstimmung der Straßenbau-Beiträge stimmt. Voraussetzung dafür sind in NRW 66.000 Unterschriften. Laut Hildebrand liegen Stand 8. April 445.024 Unterschriften vor. „Weil wir damit ein Vielfaches der benötigten Stimmen haben, stellen wir die Sammelaktion jetzt ein“, sagte Hildebrand weiter.

Lünens Technischer Beigeordneter zeigte sich bei der Übergabe überrascht, da er mit dem Prozedere „nicht so vertraut“ war: „Da kommt auf die entsprechende Abteilung aber viel Arbeit zu.“

BdSt: Land muss Beiträger zahlen

Ungeachtet dessen tauschten die Anwesenden einmal mehr die Argumente Für und Wider Straßenbaubeiträge aus. Für den BdSt ist klar, dass das Land für die pro Jahr anfallenden Beiträge von 120 bis 127 Millionen Euro aufkommen muss. Eine Regelung, mit der auch Reeker gut leben könnte, die Vertreter der Bürgerinitiativen und von Haus & Grund ebenso. „Hauptsache, die klammen Kommunen bleiben nicht auf den Kosten hängen“, sagte Reeker weiter.

Nach Angaben von BdSt-Pressesprecherin Bärbel Hildebrand ergibt die Erhebung der Straßenbau-Beiträge durch die Kommunen auch deshalb keinen Sinn, weil Aufwand und Ertrag der Erhebung überhaupt keinen Sinn machten. Das sei so kostenintensiv, dass am Ende kaum etwas für die Stadt übrig bleibt. Eine entsprechende Anfrage sei an alle Städte rausgegangen. Auch an Lünen.

Quelle: Ruhrnachrichten

Abgerechnet wird am Schluss!

„In der Politik ist es wie in der Mathematik; alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.“
(Edward Kennedy)

Die junge Aktivistin Greta Thunberg hat auf eine begrüßenswerte Art mit einem zukunftsbedeutsamen Thema international Beachtung erlangt. Die heranwachsende Generation, der man gerne politisches Desinteresse nachsagt, hat sich in Bewegung gesetzt und zeigt den sogenannten „professionellen“ Großen auf, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Chapeau, junge Generation!
Sehr geehrte Politiker, insbesondere die, die ihre zukünftige Wählerschaft u.a. damit vertrösten wollen, dass sie, die Politiker, die Probleme besser im Griff haben als die „Schulschwänzer“, die jeden Freitag zunehmend mehr sichtbar werden. Es ist die Zukunft der heranwachsenden Wähler, um die es hier geht. Eine Generation, der es jetzt schon reicht und die sich in Bewegung setzt, weil das Gezeter um den Klimawandel und auch um den Artikel 13 für sie unerträglich ist. Eine zukünftige Wählerschaft, die die starren Haltungen anprangert und eine Politik bereits jetzt schon vermisst, die gegenwärtige und zukünftige tragfähige Entscheidungen in diesen Themenfeldern erkennen lässt. Sie wollen keine Schaufensterreden, sondern klar nachvollziehbare Entscheidungen. Sie wollen sich nicht passiv verhalten und bis zum nächsten Wahltag abwarten, an dem sie ihre Stimme abgeben dürfen und dann wieder in Stille verharren. Die junge Generation vernetzt sich und findet Formen der Kommunikation, mit der sie hörbar und sichtbar ist, ganz anders als sich der Unmut bei der älteren Generation ausdrückt. Die derzeitigen politischen Eliten scheinen die gesellschaftlich bedeutsamen Veränderungen nicht oder nicht ausreichend im politischen Bewusstsein zu haben. Sie lassen keine bürgernahen Entscheidungen erkennen, entweder, weil sie den gesellschaftlichen Wandlungsprozess als irrelevant ansehen oder weil sie sich stoisch auf ihren wie auch immer erworbenen Ämtern ausruhen.

Und wir, die „ältere Generation“? Wie verhalten wir uns? Auch hier nimmt die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zu. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf das Handlungsfeld „Straßenausbaubeiträge“.
Was wird uns konkret angeboten?
• Die Reform der CDU/FDP NRW (Landtags-Drucksache 17/4300)?
• Die Forderung der SPD NRW Landtagsfraktion (Landtags-Drucksache 17/4115)?
Wenn alle Argumente für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren sprechen und sie dennoch weiterhin erhoben werden, scheint es zwangsläufig, dass die Politikverdrossenheit sich weiter manifestiert. Frustrationen der Bürger – ob jung oder alt – können zu einer Gefährdung der Demokratie führen. Etablierte Parteien können weiterhin an Rückhalt verlieren und extreme Positionen an Gewicht gewinnen. Dieser Gefahr sollte man sich bewusst sein!

Alle Kräfte in NRW fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Nur die nordrheinwestfälische Landesregierung hört offensichtlich die Signale nicht und versucht stattdessen den Bürger mit faulen Kompromissen zu besänftigen. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Gesetzesvorlage eingegeben, zahlreiche Stadträte haben parteiübergreifend (einschließlich CDU/FDP-Fraktionen) Resolutionen in Richtung Düsseldorf eingereicht. Der Bund der Steuerzahler NRW hat in wenigen Monaten über 420.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ gesammelt. Einige Politiker aus den Reihen der Regierungsparteien CDU/FDP sowie die Mittelstandsvereinigung der CDU konnten/durften noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Mitte 2018 fordern. Die Zeit ist reif! Unsere Kinder und Jugendlichen machen es uns „ohnmächtigen“ Erwachsenen vor, wie es geht, den politischen Akteuren aufzuzeigen, angemessene Politik sowie eine Neubewertung von bisherigen Entscheidungen und ihren Folgen, einzufordern. Im Mai findet die Europawahl statt, eine Wahl, die auch immer die Stimmung im eigenen Land und ihren Kommunen dokumentiert. Die Interessenverbände und Initiativen sind jetzt gefordert, ihre Mitglieder sichtbar zu mobilisieren. Die Medienlandschaft ist gefordert, auch über dieses Thema in der erforderlichen Ausführlichkeit zu informieren und insbesondere die Stimmungen und Erwartungen der Bürger öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

Besuch vom Bund der Steuerzahler NRW

Besuch vom Bund der Steuerzahler NRW in unseren Straßen zwecks Übergabe der Unterschriften für die Volksinitiative

Am Donnerstag, dem 05.02.2019, hatten wir Besuch vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Vertreter dieser Organisation brachten unserer Bürgerinitiative durch ihre Anwesenheit die verdiente Wertschätzung entgegen und sammelten dabei knapp 750 Unterschriften ein, die von uns mit großem Engagement zusammengetragen worden waren.

Der BdSt NRW hatte vorab die lokalen Medien über dieses Ereignis informiert dies jedoch ohne Erfolg. Offenbar ist die Bedeutsamkeit dieses Themas für die Presse derzeit in den Hintergrund gerückt.

Es stellt sich die Frage: „Warum verliert das für eine große Anzahl der Bevölkerung wichtige Thema in der Presse an Aufmerksamkeit?

Medien vermitteln durch ihre Berichterstattung einen Eindruck davon, welche politischen und gesellschaftlichen Themen zur Zeit angesagt sind. Die Berichterstattung bezüglich Straßenausbaubeiträge werden in den letzten Tagen, so der Eindruck, eher merklich weniger. Die besten Schlagzeilen sind auch, so scheint es, abgefrühstückt. Spitzenwerte bei den Anliegerbeiträgen sind durch die Medien gejagt worden, persönliche Schicksale sind in den Fokus genommen worden und der Rahmen der Kommunalen Abgaben wurde skizziert. Einzig und allein wartet man nun auf die Geschehnisse im Land, welcher Gesetzentwurf sich durchsetzen wird und/oder welchen Einfluss die Volksinitiative (10.02.19/300.000 Unterschriften) haben kann. Es scheint, als wenn alles bereits medial verwurstet wurde und das Problem „Kommunale Abgaben“ wieder da gelandet ist, wo es schon immer war, beim Bürger, der für ein für alle zugängliches Allgemeingut, die Straßen, zur Kasse gebeten werden soll.

Nicht nur die direkt betroffenen Bürger wünschen sich aber nach wie vor, dass die Medien ihrer Aufgabe nachkommen, über gesellschaftliche und politisch bedeutsame Themen zu berichten.

„Das Wissen der Bevölkerung um relevante Themen ist für die Demokratie unverzichtbar. Denn nur wenn Bürger die aktuellen Problemlagen kennen, können sie auch diejenigen Parteien wählen, denen sie die Lösung dieser Probleme am ehesten zutrauen.“ (www.bpb.de/10.02.2019)

„Nachrichtenmedien bringen auch die Stimmungen und Erwartungen innerhalb der Bevölkerung öffentlich zum Ausdruck. Deshalb sind Medien für Parteien und Politiker neben Meinungsumfragen die wichtigste Möglichkeit, um die öffentliche Meinung kennenzulernen und ihre Politik “ tatsächlich oder nur symbolisch “ daran auszurichten.“ (www.bpb.de/10.02.2019)

Termin änderung!!!!

Der Termin am Donnerstag den 31.01.2019 um 17:00 Uhr fällt aus. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat einen Ersatztermin am 12.02.2019 bekannt gegeben.

Stand der Dinge zum Thema Straßenausbaubeiträge 20.01.2019 / Besuch der SPD-Bürgerinformationsveranstaltung am 17.01.2019

Landesweit (NRW):
• Die SPD NRW fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Antrag zur Gesetzänderung im Landtag
• Die CDU/FDP-NRW zielt auf eine Reformierung der Straßenausbaubeiträge/Antrag zur Gesetzänderung im Landtag
• Der Rat der Stadt Lünen hat eine von der GFL vorbereitete Resolution im Dezember 2018 verabschiedet, in der das Land NRW aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Kommunale Ebene (Stadt Lünen):
Die CDU Lünen kommt auf ihrer Fraktionsklausur (16.01) zu den Ergebnissen, die noch in die Ausschüsse und den Rat der Stadt Lünen eingebracht werden müssen.
• der Anteil der umlagefähigen Kosten bei Anliegerstraßen soll auf 50 % reduziert werden. Derzeit sind es 80 % in Lünen (in Waltrop 50%).
• Maßnahmen sollen nur noch bis zum Zeitpunkt vor der Vergabe vorbereitet und dann ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung zum Thema KAG im Landtag gefallen ist.
• Die Bürger sollen auch die Möglichkeit der Einflussnahme im Vorfeld der Beschlussfassung erhalten, um Kosten zu minimieren.
(Quelle: Ruhr Nachrichten,16.01.2019)

Der SPD-Stadtverband hat am Donnerstag (17.01) zu einer Bürgerversammlung geladen, die auch von Mitgliedern der Bürgerinitiative besucht wurde. Große Politik war vor Ort. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Christian Dahm und der SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer informierten über den Stand der Dinge bezüglich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Ergebnisse dieser Versammlung können wie folgt festgehalten werden:
• Die SPD fordert die „Abschaffung der Straßenausbaubeträge“.
• die Verwaltung der Stadt Lünen soll entsprechende Beitragsbescheide nicht verschicken, solange eine Entscheidung im Land noch ansteht.

Der enorme Erfolg der Volksinitiative initiiert durch den Bund der Steuerzahler (in 10 Wochen 250.000 Unterschriften, weitere folgen) hat transparent gemacht, wie brisant dieses Thema ist und von welch großer Bedeutung es für weite Teile der Bürgerschaft ist. Dies hat die Politik erkannt und versucht nun, Lösungsansätze zu entwickeln, die die enormen Belastungen für die Bürger herabsetzen bzw. abschaffen.

Zu Beginn der Gründung unserer Bürgerinitiative im November 2018 zeigten sich die Vertreter der kommunalen Politik sehr verständnisvoll und kooperativ, aber die Botschaft war immer gleich, da sei nichts zu machen. Man berief sich auf das Gesetz, auf die Satzung, auf die gesetzlich festgelegten Gebühren, auf den wirtschaftlichen Vorteil, die Verpflichtung durch das Eigentum ja und, selbst wenn es keine Anliegergebühren gäbe, müsse das Geld doch woanders herkommen und man zahle dann auch. Und, das absolute Schwergewicht „Kommunalaufsicht“ wurde und wird dann aufgefahren, wenn wirklich gar nichts mehr an Gegenargumenten geht.

Bleiben wir in Lünen. Einen Eindruck werde ich bei aller demokratischer Auseinandersetzung nicht los, dass der Begriff Kommunale Abgaben so eine abstrakte Recheneinheit darstellt, dass man dabei den Sinn und die Folgen für die ausblenden konnte und kann, die als Einzelkämpfer/als Bürger für die Infrastruktur einer Stadt finanziell verpflichtet wurden und weiterhin werden. Ehrlicher wäre vielleicht so ein Begriff wie „Straßenbeitragspflicht für Grundstückseigentümer“. Klingt doch schon anders, nämlich ehrlicher?!

Dass die Straßenausbaugebühren eine bedrohliche Belastung für die Bürger einer Stadt sind, ist den Entscheidern sehr wohl bekannt. Von „unbilligen Härten“ ist da sogar die Rede (VL-192/2010 1N). „Unbillige Härten“, das ist doch eine schöne Umschreibung für bis zu existenzbedrohende Zustände einzelner Bürger. Dennoch wurde bisher auf keiner politischen Ebene einmal „tief Luft“ geholt, um Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Zeit, die man benötigt hätte, um zu prüfen, ob dieses Gesetz überhaupt „gerecht“ sein kann! Eine Erhöhung von 50 % auf 80 % erfolgte 2011 dann mit einem Abstimmungsergebnis unter vielen anderen noch abzustimmenden Tagesordnungspunkten. In der Satzung KAG Lünen von 1994 betrug der Anteil der Beitragspflichtigen noch 50 v.H. bei Anliegerstraßen. Bei der Änderung der Satzung im Jahr 2011 kam es zu dem bis heute gültigen Anteil von bis zu 80%. Da gab es auch Gegenstimmen aus den Reihen der Parteien, nachzulesen in den Protokollen der Stadt Lünen (Abstimmungsergebnis vom 24.02.2011).

Seit Jahren zahlen Bürger artig die Straßenausbaugebühren für Straßen, die an ihr Grundstück grenzen, über die aber alle, Zusteller, Notdienste, Besucher, etc. irgendwann mal mehr und mal weniger fahren und gehen müssen.
Seit Jahren stellen die Bürger und stellt die Politik (die Politik, das sind wir auch – wir Bürger wählen die „Politik“) die Vorgänge und Begründungen nicht in Frage.
Warum sollte die Politik auch reagieren? Worauf, wenn es keinen Anlass gibt, Entscheidungen zu überdenken und diese gegebenenfalls zu revidieren?
Seit Jahren lässt der Bürger durch seine Passivität die Politik gewähren.

In Berlin ging der „leise“ Protest vor Jahren los, da hat einer mal angefangen, die Dinge in Frage zu stellen. Der Anfang war gemacht, und so kam es dazu, dass auch andere Bundesländer ihre Gesetze im Laufe der Zeit revidiert haben (woanders geht das!). Wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, trägt dazu bei, dass Probleme gesehen, besprochen und Lösungen herbeigeführt werden können. Bleibt man aber lieber sitzen und lässt andere machen, so muss man sich nicht wundern, wenn es nicht im Sinne des Allgemeinwohls läuft. Jeder kann sich auf den Weg machen, sich informieren und Flagge zeigen. Wir Bürger müssen mit denen reden, die den Auftrag von uns haben, eine verantwortungsvolle Politik auszuführen. Die Zeit sollte nicht für Vorwürfe genutzt werden, sondern für die Entwicklung und Durchführung von gerechten zukunftswirksamen Lösungen. Antiquierte Floskeln und Stammtischparolen helfen da nicht weiter.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat durch die Volksinitiative, man könnte fast sagen eine Volksbewegung ausgelöst (fast 250.000 Unterschriften; Stand 18.01.19), die den Entscheidern deutlich aufzeigt, die Straßenausbaubeiträge müssen aus sehr guten Gründen abgeschafft werden, denn die Straßen dienen der Allgemeinheit und müssen folgerichtig auch von der Allgemeinheit finanziert werden.
Ohne wenn und aber!

Neue Termine

Wir wünschen ein frohes neues Jahr. Das neue Jahr beginnt für uns, mit den ersten neuen Terminen. Unter der Seite Termine finden Sie alle Termine, die mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen für Lüner Bürger in Verbindung stehen. Diese Terminliste wird stetig aktualisiert. Möchten Sie auf dem Laufenden gehalten werden, haben Sie die Möglichkeit unseren Newsletter zu abonnieren.