RadioSiegen Schluss mit Strabs


Bild: © Uwe Runkel

Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen nächstes Jahr im Kommunalwahlkampf ein großes Thema werden. Das haben am Wochenende Vertreter von Bürgerinitiativen angekündigt, die die Abschaffung der KAG-Beiträge verlangen. Grundstücksbesitzer werden an den Kosten beteiligt, wenn Städte und Gemeinden kommunale Straßen ausbauen oder erneuern. Da kommen schnell fünfstellige Summen zusammen. Bei dem Treffen in Lünen waren auch Aktive aus Erndtebrück, Feudingen, Burbach und Freudenberg dabei. Sie haben eine landesweite, überparteiliche Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbaugebühren gegründet. Christa Guardia aus Erndtebrück ist Sprecherin der Bürgerinitiative für Siegen-Wittgenstein.

Pressemitteilung vom BdSt

14.520 Bürgerinnen und Bürger haben im Kreis Unna für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Der Bund der Steuerzahler NRW schickt jetzt die Unterschriftenlisten in die kreisangehörigen Kommunen, die sie auf Gültigkeit überprüfen und dann an den BdSt NRW zurückschicken. Die meisten Unterschriften wurden in Lünen (4.180) und in Kamen (2.570) gesammelt.

Insgesamt 14.520 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in den Kommunen im Kreis Unna gesammelt

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen gehen jetzt per Post an die Städte und Gemeinden des Kreises Unna, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.

In den Kommunen des Kreises Unna wurden insgesamt 14.520 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhalten Pakete mit Unterschriften in folgender Größenordnung: Selm (1.290), Unna (1.280), Bergkamen (1.160), Werne (1.120), Fröndenbrg (980), Schwerte (970), Bönen (800), Holzwickede (170). Im April hatte der BdSt NRW bereits die ersten 3.500 Unterschriften in Lünen und 1.970 in Kamen persönlich übergeben. Per Post kommen dort jetzt noch einmal rund 680 in Lünen und 600 in Kamen hinzu.

Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur vorläufige Ergebnisse, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.

Bis zum 21. Mai 2019 haben sich insgesamt 461.132 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen.

Wer noch unterschreiben möchte, kann hier eine Unterschriftenliste herunterladen: www.steuerzahler-nrw.de.

 

Düsseldorf, den 27. Mai 2019

 

3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben

Der Bund der Steuerzahler NRW hat mit Lüner Bürgerinitiativen 3500 Unterschriften für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbau-Beiträge gesammelt. Die Übergabe fand Dienstag (9.) statt.

3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben
Bernd Dittmeyer (v.l. Haus & Grund), Bärbel Hildebrand (Bund der Steuerzahler) und Claudia Polzin (r. Bürgerinitiative aus Brambauer) überreichten Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker den Karton mit den 3500 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. © Storks

Landesweit machen Bürger seit Monaten mobil gegen die von den Städten erhobenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Auch in Lünen gibt es eine Reihe von Bürgerinitiativen, die sich für die Abschaffung der Beiträge stark machen (wir berichteten).

Dabei unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Der hat im Oktober vergangenen Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet und seitdem auch mit den örtlichen Bürgerinitiativen fleißig Unterschriften gesammelt – in Lünen nicht weniger als 3500.

Unterschriftenpaket übergeben

Dieses Unterschriftenpaket haben Vertreter des Steuerzahlerbundes, der Bürgerinitiative „Am Freistuhl/Diebecker Weg“ (Brambauer) und von Haus & Grund Lünen am Dienstag Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker im Technischen Rathaus übergeben.

Wie Bärbel Hildebrand vom BdSt sagte, müsse die Stadt nun die Unterschriften dahingehend überprüfen, ob es sich bei den Unterzeichnern auch um wahlberechtige Menschen handele. Nach Prüfung der Unterlagen sind diese an den Bund der Steuerzahler in Düsseldorf zurückzusenden, damit die Unterschriften im Oktober dieses Jahres dem Düsseldorfer Landtag übergeben werden können.

Landesweit 445.024 Unterschriften gesammelt

Ziel der BdSt-Initiative ist es, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst und am Ende für die Abstimmung der Straßenbau-Beiträge stimmt. Voraussetzung dafür sind in NRW 66.000 Unterschriften. Laut Hildebrand liegen Stand 8. April 445.024 Unterschriften vor. „Weil wir damit ein Vielfaches der benötigten Stimmen haben, stellen wir die Sammelaktion jetzt ein“, sagte Hildebrand weiter.

Lünens Technischer Beigeordneter zeigte sich bei der Übergabe überrascht, da er mit dem Prozedere „nicht so vertraut“ war: „Da kommt auf die entsprechende Abteilung aber viel Arbeit zu.“

BdSt: Land muss Beiträger zahlen

Ungeachtet dessen tauschten die Anwesenden einmal mehr die Argumente Für und Wider Straßenbaubeiträge aus. Für den BdSt ist klar, dass das Land für die pro Jahr anfallenden Beiträge von 120 bis 127 Millionen Euro aufkommen muss. Eine Regelung, mit der auch Reeker gut leben könnte, die Vertreter der Bürgerinitiativen und von Haus & Grund ebenso. „Hauptsache, die klammen Kommunen bleiben nicht auf den Kosten hängen“, sagte Reeker weiter.

Nach Angaben von BdSt-Pressesprecherin Bärbel Hildebrand ergibt die Erhebung der Straßenbau-Beiträge durch die Kommunen auch deshalb keinen Sinn, weil Aufwand und Ertrag der Erhebung überhaupt keinen Sinn machten. Das sei so kostenintensiv, dass am Ende kaum etwas für die Stadt übrig bleibt. Eine entsprechende Anfrage sei an alle Städte rausgegangen. Auch an Lünen.

Quelle: Ruhrnachrichten

29.11.18 Ruhrnachrichten: Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus

Claudia Polzin und Armin Coers von den Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus. © Storks

Der Widerstand gegen die Anliegerbeiträge nimmt stetig zu. Immer mehr Betroffene schließen sich in Bürgerinitiativen zusammen. Die Stadt zeigt Verständnis, verweist aber an das Land.

von Torsten Storks

Auf Lünens Straßen regt sich immer mehr Widerstand gegen die von der Stadt erhobenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW. Das wurde Mittwochabend vor dem Rathaus deutlich: Knapp 14 Tage, nachdem sich in Lünens größtem Stadtteil Brambauer eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hat, haben Dienstagabend Anwohner der Schützenstraße in Lünen-Mitte ebenfalls eine BI gegründet.

Anlieger der Schützenstraße bei der Gründungssitzung
der Bürgerinitiative. © Goldstein

Wie ihre Weggefährten aus Brambauer, Anwohner der Straßen „Am Freistuhl“ und „Diebecker Weg“, sind die Anwohner der Schützenstraße überzeugt, dass „die hohen Summen in keinem Verhältnis stehen zu dem Nutzen, den die Anlieger von der Straßensanierung“ haben. Vertreter beider BI protestierten deshalb am Mittwochabend vor dem Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, bei dem es auch um das Thema „Abrechnung nach dem KAG“ ging. Ausgestattet mit Leuchtwesten und mehreren Plakaten demonstrierten die Anlieger für die Abschaffung der Anliegerbeiträge. „Wir werden uns weiter vernetzen, um damit den Druck auf die Politik zu erhöhen“,
sagte Claudia Polzin (50), Sprecherin der BI aus Brambauer. „Wir erwarten, dass die Stadt auf Augenhöhe mit uns spricht, sagte Armin Coers (65), stellvertretender Sprecher der BI Schützenstraße. Eine erste Gelegenheit dazu besteht am kommenden Dienstag, 4. Dezember. An diesem Tag treffen BI-Mitglieder Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Rathaus. Ob und was dabei
herauskommt, bleibt abzuwarten.

Die Position der Stadt
Auf Anfrage unserer Zeitung hieß es am Donnerstag (29.) bei der Stadt:
„Wir verstehen die Sorgen der Bürger und nehmen sie ernst. Wir wissen und verstehen, dass die erhobenen Beiträge teils erhebliche Belastungen für die betroffenen Bürger darstellen. Daher ist der Wunsch nach einer Abschaffung der Straßenbau-Beiträge aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar.“ Wenn das Land NRW eine Abschaffung der kommunalen Pflicht zur Erhebung der Anliegerbeiträge beschließen würde, wäre es unerlässlich, die Frage zu beantworten, wie der Straßenbau in Zukunft finanziert wird, hieß es weiter:
„Prinzipiell wäre es möglich, dass das Land einen finanziellen Ausgleich in vollem Umfang schafft. So wie auch der Städte- und Gemeindebund haben wir allerdings große Zweifel daran, dass es eine solche Lösung geben wird. Dagegen sprechen auch die ersten Reaktionen der Landesregierung auf die
beabsichtigte Volksinitiative.“

Stadt: Entscheidung liegt beim Land
Ausdrücklich stellte die Stadt klar, „dass die Entscheidung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Anliegerbeiträge nach dem KAG nicht bei uns, sondern beim Land NRW liegt.“ Das Gleiche hatte Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker schon in der Ausschusssitzung Mittwochabend gesagt: „Die KAG-Frage wird im Land entschieden.“ Reeker wies zudem darauf hin, dass der Stadtrat ja schließlich über die Höhe der Beiträge entschieden habe und dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW angesichts der Lüner Haushaltslage sogar
empfohlen habe, die Beitragssätze noch zu erhöhen.
Das kam auf der Zuschauertribüne, wo zahlreiche Beitragsgegner die Sitzung verfolgten, gar nicht gut an. Vielleicht auch deshalb schob Arnold Reeker nach: „Wir versuchen ja schon, die Beiträge so gering wie möglich zu halten – über eine entsprechende Einordnung der Straße.“ Wie Reeker weiter sagt, liege die Spanne der Beiträge zwischen 10 Euro und 100.000 Euro. Im Jahr 2017 wurden Anlieger laut Reeker in der Summe mit 300.000 Euro und 2018 mit 500.000 Euro zur Kasse gebeten.

Die Laakstraße mit Behelfsfahrbahn während der Bauarbeiten.
© Fiedler

Gescheitert ist die Verwaltung am Mittwochabend mit ihrem Vorstoß, im Zuge der
„Änderung des Bauprogramms der Laakstraße zur Abrechnung nach KAG“, die Anlieger dort mit weiteren 2300 Euro zu belasten. Der Grund: Im Zuge der Baumaßnahme musste die Straßenführung in einem Teilbereich wegen alten Bäumen um 50 Zentimeter verschoben werden, was zu Mehrkosten von 300 Euro geführt hatte. Außerdem, musste laut Reeker eine geplante Bushalte um 40 Meter verschoben werden, weil sonst ein privater Zuweg versperrt worden wäre. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 2000 Euro. Ausschuss lehnt Vorlage einstimmig ab Da spielte der Ausschuss aber nicht mit. „Das sind Planungsfehler, mit den hierdurch entstandenen Mehrkosten kann man nicht den Bürger belasten“, sagte CDU-Ratsherr und Ausschussvorsitzender Herbert Jahn. Ähnlich äußerte sich SPD-Ratsherr Martin Püschel: „Wir werden diese Fehlplanung nicht dem Bürger auferlegen.“ Das sahen die anderen Fraktionen genauso: Einstimmig lehnten sie die Verwaltungsvorlage ab. Zuvor hatte Arnold Reeker noch gesagt:
„Wenn Sie das nicht beschließen, hält sich meine Trauer in Grenzen.“

17.11.2018 Ruhrnachrichten: Anliegerbeiträge schüren Unmut – Brambaueraner gründen Bürgerinitiative

© Blandowski

Anliegerbeiträge schüren Unmut – Brambaueraner gründen Bürgerinitiative

Zahlreiche Anwohner der Straßen „Am Freistuhl“ und „Diebecker Weg“ in Brambauer haben am vergangenen Montag (12.11.) bei einem Nachbarschaftstreffen in der Gaststätte Bürgerkrug eine Bürgerinitiative gegründet. Beide Straßen sollen demnächst erneuert werden und die Kosten dafür sollen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden.

Ziel der neuen Bürgerinitiative ist es, die Stadt Lünen zu einer anderen bürgerfreundlichen Handhabung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG § 8) zu bewegen. Die betroffenen Anwohner argumentieren, dass ihre Straßen Allgemeingut seien und von allen Bürgern benutzt werden können. Ein oft zitierter wirtschaftlicher Vorteil, so die Anwohner, erschließe sich ihnen nicht.

Unmut über Anliegerbeiträge in NRW wird größer

Mit dieser Meinung stehen die Brambauer Bürger nicht alleine da. In ganz NRW und darüber hinaus in diversen anderen Bundesländern verstärkt sich der Unmut und es formiert sich eine starke Gegenwehr. Der Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge, 15.000 Menschen haben Stand Freitag schon unterschrieben. Die SPD-Landtagsfraktion legte dem Parlament sogar schon einen Gesetzesentwurf dazu vor.

Den Entwurf trägt auch die Lüner SPD mit: „Der angeblich wirtschaftliche Nutzen für die Anlieger ist dabei selten nachvollziehbar“, sagt Michael Haustein, Lüner SPD-Fraktionsvorsitzender, Straßenausbau ist für den Fraktionsvorsitzenden „Bestandteil der Daseinsvorsorge“. In NRW sollten die Beiträge laut SPD aus dem Landeshaushalt übernommen werden.

GFL will Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge einbringen

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) hat indes angekündigt, eine Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge in die letzte Ratssitzung des Jahres einbringen zu wollen: „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland. Denn in vielen Bundesländern werden diese Straßenbaubeiträge gar nicht erhoben“, sagt GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel.All dies, berichten die Sprecher dieser Brambauer Bürgerinitiative Claudia Polzin sowie die beiden Stellvertreter Silvia Piontkowski und Thorsten Alegro, gebe Anlass zur Hoffnung und bestärke sie in ihrem Tun.

 

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