Finanzierbarkeit von Straßenausbaubeiträgen

bis zu 130 Millionen Euro/Jahr sind zu finanzieren und scheinbar nicht möglich?

Steuerhinterziehungen, Steuervermeidungen, Finanzkrisen, Lücken im Steuerrecht, Subventionen, Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler immer wieder teuer zu stehen. (…) Die Infrastruktur ist eine Sache der Allgemeinheit, sie wird weitgehend auch durch Steuergelder finanziert. Eine Besonderheit besteht aber bei den kommunalen Straßenausbaugebühren (KAG), dort zahlt ein Eigentümer für seinen Anteil an der Straße zum Teil horrende Summen bis zu 210.000 € (Bünde) allein für „seine“ am Grundstück grenzende Straße, für die er keine Eigentumsrechte erhält. Die Nutzung ist für jedermann zu jeder Zeit möglich.

Allein die Bereitstellung der Möglichkeit einer Nutzung muss jede Straße zu einer Sache der Allgemeinheit machen, egal wie oft eine Straße genutzt wird.

Rund 130 Millionen €/Jahr werden vom Landeshaushalt benötigt, um die persönlichen Härten und Ungerechtigkeiten aus Sicht des einzelnen Bürgers zu beenden. Betrachtet man die exemplarische Aufzählung, wo Steuergelder versickern bzw. wofür sie verwendet werden, so zeigt sich, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanziell mehr als möglich ist. Der Fokus der Landespolitik sollte sich nicht auf den einzelnen Bürger und die Möglichkeiten der Abschöpfung von mehr Steuern und Beiträgen richten, im Volksmund „ausbluten“ genannt, sondern um die folgerichtige Vermeidung von Steuerverschwendung und -verschleuderei. Das schafft genug Potential, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und noch weitere sinnvolle bürgernahe Entscheidungen zu treffen. Wer zahlt eigentlich die Zeche, wenn es schief läuft? Wirtschaftliche Vorteile genießen die, die von diesen großen Summen profitieren, wirtschaftliche Nachteile hat der einzelne Bürger, der zur Finanzierbarkeit der kommunalen Infrastruktur, in seinen finanziellen Freiheiten stark beschnitten wird.

Die Bundesregierung hat Zahlen dazu herausgegeben, wie teuer die Finanzkrise von vor zehn Jahren insgesamt für die Deutschen sein wird. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nach eigenen Angaben liegt der Zeitung eine entsprechende Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vor. Demnach haben Garantien, Kredite und Kapitalspritzen an heimische Geldhäuser die öffentlichen Haushalte bereits 59 Milliarden Euro gekostet. Die Kosten dürften allerdings weiter steigen – denn viele Hilfen laufen noch. Laut Regierung werden die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen. (…) „Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.“ Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/bankenversicherungen/steuerlast-die-finanzkrise-wird-deutsche-steuerzahler-wohl-mehr-als-68-milliardeneuro/kosten/23060292.html

Deutschland verliert mehr als 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und –vermeidung. (06.05.2013) „Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung.“ Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

Quelle:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und

„Ausgerechnet die hoch verschuldeten Kommunen des Ruhrgebietes haben sich besonders gerne auf Franken-Währungswetten eingelassen. Nach Auskunft von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatten 27 NRW-Kommunen sich zum Stichtag 31. Dezember 2014 mit insgesamt 1,678 Milliarden Schweizer Franken verschuldet. Das Problem: Wenige Tage später hob die Schweiz den seit Jahren gültigen Mindest-Wechselkurs von 1,20 Euro auf, so dass sich der Franken aus deutscher Sicht faktisch um rund 20 Prozent verteuert hat. Damit wird die Rückzahlung der Kredite für die NRWKommunen nach aktuellem Wechselkurs 344 Millionen Euro teurer als geplant.“

Quelle: https://rponline.de/nrw/landespolitik/nrw-staedte-verzockten-344-millionen_aid-9551507

Der Niedergang und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlichrechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD)“.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/abwicklung-westlbkostet-steuerzahler-18-milliarden-euro/6775470.html?ticket=ST-110155-HNCiXkC5T2aewWfTFQ2zap5

Cum-Ex Geschäfte: „Die Geschäfte sind kompliziert, das Prinzip einfach. Eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer wurde mehrfach erstattet. Obwohl die Lücke im Steuerrecht spätestens seit 2002 auch der Politik bekannt war, brauchte der Gesetzgeber bis 2012, um sie zu schließen. In der Zwischenzeit zahlte der Fiskus munter weiter aus – der geschätzte Schaden liegt bei zwölf Milliarden Euro. Inzwischen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/

„Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler immer wieder teuer zu stehen. (…) Köln. Statt 230 Millionen Euro soll die Sanierung der Kölner Oper nun 570 Millionen Euro kosten und erst Ende 2022 abgeschlossen sein. Welche Fehler gemacht wurden und wer für diesen Bauskandal verantwortlich ist, darüber erfahren die Bürger bis heute zu wenig.“

Quelle: https://www.steuerzahlernrw.de/Schwarzbuch-der-Steuergeldverschwendung-2017-2018/87217c99156i1p473/index.html

„Seit 2012 wird am Offenbachplatz gewerkelt. Schon 2015 wollte man mit der Umgestaltung von Oper und Schauspielhaus fertig sein, 230 Millionen Euro wurden damals veranschlagt. Viel ist seitdem schief gelaufen, die Eröffnung musste immer wieder verschoben werden. Teurer wurde die Sanierung außerdem, und so sicherte sich die Stadt Köln 2016 einen Platz im Schwarzbuch. Jetzt hat die Stadt ihre Neuplanung vorgestellt. Diese Mitteilung aus dem Rathaus war ein Paukenschlag: Mit bis zu 570 Millionen Euro wird ab sofort gerechnet, hinzukommen die Mieten für die Ausweichquartiere (rund zehn Millionen pro Jahr) und Kreditzinsen. Erst Ende 2022 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Sanierung, keinen Neubau.“

Quelle:

https://www.steuerzahler-nrw.de/Doppelt-so-teuer-dreifache Bauzeit/84779c96532i1p131/index.html

Ob BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21, Kostenexplosionen sind in aller Munde. Zahlreiche Studien belegen: Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten sind keine Seltenheit. Im Schnitt weisen sie Kostensteigerungen von 70 Prozent auf. Pannenprojekte verschlingen Milliarden an Steuergeldern, die an anderer Stelle fehlen. Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktionposition/haushaltspolitik/kostenexplosion-stoppen/?L=0

Ebenso problematisch ist die ausufernde Subventionspolitik der Bundesregierung. Auch diese nimmt seit Jahren überproportional zu – inzwischen gewährt der Bund mehr als 150 verschiedene Finanzhilfen und Steuervergünstigungen mit einem Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro. Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/bundeshaushalt/?L=0

„Leider verleiten Rekordsteuereinnahmen die Politiker immer wieder dazu, neue Subventionen wie am Fließband zu vergeben. Diese falsche Politik muss ein Ende haben!“ Im Übrigen schaden üppige Subventionen der Allgemeinheit, weil sie selten einen flächendeckenden Nutzen für die Bürger haben- meist profitieren nur einzelne Begünstigte von den Staatshilfen. (…) Ob staatliche Förderungen für den Autobauer Porsche, die Bayreuther Festspiele oder ein neues Katzen- und Hundefutter: In seiner jährlichen „Aktion Frühjahrputz“ bringt der Bund der Steuerzahler regelmäßig Subventionsfälle ans Tageslicht und listet Einsparvorschläge auf, um den Bundeshaushalt von unnötigen Ausgaben zu befreien. „Die aktuelle Forderung der Computerspielbranche nach weiterem Staatsgeld zeigt deutlich, dass eine expansive Subventionspolitik zu einer Vollkasko-Mentalität und Rufen nach immer umfangreicheren Staatsinterventionen führt“, kritisiert Reiner Holznagel und fordert eine restriktive Subventionspolitik. „Finanzhilfen dürfen nicht die Regel sein,sondern nur eine Ausnahme!“

https://www.verbaende.com/news.php/Stoppt-die-Subventionsvergabe-am-Fliessband-Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-den-aktuellen-Subventionsbericht-derBundesregierung?m=117429

und so weiter, und so weiter, …