Öffentliche Anhörung – abgehängte Bürger ?

Aktuelle Stellungnahmen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 07.06.2019. Die umfangreichen Ausführungen der jeweiligen Sachverständigen sind unter der folgenden Adresse/Stellungnahme nachzulesen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST

  1. A) 17/1562 Thielmann, Gerd
  2. B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
  3. C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia
  4. D) 17/1546 Bund der Steuerzahler (ist als „Sachverständiger“ nicht eingeladen)

Auszüge aus der jeweiligen Stellungnahme:

Zu A) 17/1562 Thielmann, Gerd

Resümee: Ist die Abschaffung der Straßenbeiträge sinnvoll?

Ÿ  Wer die Straßenbeiträge abschaffen will, muss tragfähige und nachhaltige Alternativen liefern.

Ÿ  Eine angemessene Kostenbeteiligung der Anlieger ist nicht ungerecht.

Ÿ  Bei der Bezifferung einer etwaigen auskömmlichen Kompensation durch das Land sollte nicht auf „Erfahrungswerte“ vergangener Jahre zurückgeblickt werden, sondern vielmehr eine prognostische Betrachtung der zu erwartenden Belastungen mit Blick in die Zukunft vorgenommen werden.

Ÿ  Übrigens: Eine sozial ausgewogene und weniger schmerzliche Anliegerbeteiligung kann vielfach (wenn auch nicht immer) über wiederkehrende Beiträge erreicht werden. In Rheinland-Pfalz wird dieses Modell inzwischen von deutlich über 40 Prozent der Gemeinden und Städte realisiert, Tendenz steigend.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1562.pdf

zu B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen

Vor diesem Hintergrund sollten weitergehende Flexibilisierungen im bestehenden System des § 8 KAG NRW geprüft werden. Diese könnten im Einzelnen wie folgt aussehen:

  1. Erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung, um die ggf. hohe Einmalbelastung abzumil- dern und zeitlich zu strecken;
  2. der hierbei anzusetzende Zinssatz sollte sich an dem Basiszinssatz orientieren;
  3. soweit möglich frühzeitige Anhörung betroffener Anlieger. (…)

Dringend abraten möchten wir davon, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das jeweilige Ermessen der Kommune zu stellen („kommunales Wahlrecht“). Ein solches Wahlrecht würde eine faktische Abschaffung der Beiträge aufgrund des hohen politischen und bürgerschaftlichen Drucks (so geschehen etwa in Sachsen) bedeuten.“  https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1559.pdf

Zu C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia

„ (…) Überall im Land bilden sich Bürgerinitiativen, sobald Straßen grundsaniert werden sollen. Und fast eine halbe Million Menschen haben bereits die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW zur Abschaffung der Anliegerbeiträge mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die derzeitige Gesetzeslage in NRW muss sich dringend ändern. Dazu greifen die Vorschläge der Regierungsparteien (Drucksache 17/4300) allerdings zu kurz.(…)„

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1558.pdf

zu D 17/1546 Bund der Steuerzahler

(ist als „Sachverständiger“ nicht !!! eingeladen)

III. Fazit

„Wir fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags anzunehmen. Der Straßenbaubeitrag ist eine unzeitgemäße Abgabe, die keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Abgabeschuldner nimmt. Die Erhebung des Straßenbaubeitrags erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit erheblichen Kosten, so dass die Wirtschaftlichkeit der Abgabenerhebung zweifelhaft ist. Außerdem sind die Gebühren für den Rechtsschutz nicht kostendeckend – fünf Gründe, warum der Straßenbaubeitrag abzuschaffen ist.“ https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1546.pdf