Offener Brief: Gesetz zur „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“

Bürgerinitiative
Am Freistuhl/Diebecker Weg
44536 Lünen

 

An die Mitglieder des Ausschusses für
Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
und an die Mitglieder des Verkehrsausschusses        Lünen, den 02.07.2019

(per E-Mail)

Offener Brief: Gesetz zur „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 07.06.2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten, diesen offenen Bürgerbrief vor der Anhörung zu dem Thema Straßenausbaubeiträge zu lesen, weil wir Bürger nicht nur einen individuellen finanziellen Verlust zugunsten der Allgemeinheit befürchten, sondern in letzter Konsequenz auch eine zunehmende Entfremdung des Bürgers von der Politik mit den entsprechenden Folgen. Bei den zukünftigen, insbesondere jüngeren Wählern und Zahlern der Straßenausbaubeiträge verlieren die sogenannten Volksparteien an Zuspruch. Aus den nicht vorhersehbaren Kammern des digitalen Netzes werden kurzfristige Wahlempfehlungen hergeleitet und Wahlentscheidungen entstehen durchaus auch aufgrund sogenannter „Bauchentscheidungen“. Die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ durch den Bund der Steuerzahler NRW dokumentiert den konkreten Unmut von über 460.000 Bürgern. Das wären, gemessen an den Daten der Europawahl 2019, bezogen auf NRW, rund 5,7% Stimmenanteile.

Die Regierungskoalition und auch Teile der bei der Anhörung am 07.06.2019 vertretenen Sachverständigen präferieren weiterhin das Modell, den einzelnen Bürger neben der allgemeinen Steuerverpflichtung noch zusätzlich anteilig am Straßenausbau finanziell mit bis zu 6-stelligen Beträgen zu belasten. Lösungsmodelle zur Finanzierung des Straßenausbaus werden lediglich  durch die Frage nach der Finanzierbarkeit durch Landesmittel, 0,2 % des Gesamtvolumens des Landeshaushaltes, bestimmt. Konstruktive Lösungsansätze, beispielsweise Umverteilung und Maßnahmen von Kostensenkungen, gäbe es; aber an der Finanzierungskraft, der autonomen Finanzierungsquelle, durch den einzelnen betroffenen Bürger wird festgehalten.

Denkbar sind solche Lösungsvorschläge zur Finanzierbarkeit:

  • Systematisches Erhaltungsmanagement = Kostenreduzierung: Der ADAC hat im Rahmen eines Wettbewerbes Erfolgskonzepte kommunaler Straßenerhaltung veröffentlicht.
  • Straßenausbau kostengünstig durchführen (Straßenausbau „Standard“).
  • Nutzung und Umverteilung von Steuerressourcen durch Steuermittel, die durch Lücken im Steuerrecht, Subventionen usw. verloren gehen.

 

Diese Argumente tauchen nicht auf, müssen aber bedacht werden:

Der Erhalt der Infrastruktur, sprich Straßenausbau, wird für die Allgemeinheit in Zukunft vermehrt Kosten verursachen, weil eine bedarfsgerechte Anpassung an die kommunale Bauentwicklung (Demografie) sowie der Witterungseinflüsse (Klimawandel), wie Hochwasser- und Starkregenereignisse, erfolgen muss. Die Ursachen für den Zugriff auf den Untergrund, die maroden Bausubstanzen, die alten Rohrleitungen sowie die Anpassung an die Umweltverhältnisse, wie z.B. Starkregenereignisse erfordern eine Erneuerung der Abwasserleitungssysteme vor dem Hintergrund der Extremwetterlagen. All dies nützt nicht in erster Linie dem Einzelnen, sondern der Allgemeinheit. So gesehen ist die Klassifizierung der Straßen und der jeweiligen Beitragsanteile hinfällig. Der Straßenausbau ist eine gesamtgesellschaftliche, kostenintensive Zukunftsaufgabe, deren Kostenübernahme durch den einzelnen Bürger nicht vom „Nutzungsgrad einer Straße“ und dem nicht belegbaren „wirtschaftlichen Vorteil“ definiert werden kann. Straßen sind Allgemeingut, sie dienen der allgemeinen oberirdischen Mobilität und dem System unterirdischer Ableitungen von Abwässern. Ein System, an dem jeder „dranhängt“ und an dem alle von einem gut funktionierenden System profitierten. Straßenausbaubeiträge sind in unserer heutigen Zeit abzuschaffen.

 

Wir möchten Sie daher bitten, sich mit dem Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ nach bestem Wissen und Gewissen auseinanderzusetzen und uns Bürgern fair und mit Respekt zu begegnen.

 

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Polzin
(Sprecherin der Bürgerinitiative Am Freistuhl/Diebecker Weg)