Pressemitteilung vom BdSt

14.520 Bürgerinnen und Bürger haben im Kreis Unna für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Der Bund der Steuerzahler NRW schickt jetzt die Unterschriftenlisten in die kreisangehörigen Kommunen, die sie auf Gültigkeit überprüfen und dann an den BdSt NRW zurückschicken. Die meisten Unterschriften wurden in Lünen (4.180) und in Kamen (2.570) gesammelt.

Insgesamt 14.520 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in den Kommunen im Kreis Unna gesammelt

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW hat seine Straßenkampagne für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ vorerst beendet. Die bisher eingetroffenen und sortierten Listen gehen jetzt per Post an die Städte und Gemeinden des Kreises Unna, die die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen. Anschließend gehen die geprüften Listen wieder an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zurück.

In den Kommunen des Kreises Unna wurden insgesamt 14.520 Unterschriften gesammelt. Die einzelnen Kommunen des Kreises erhalten Pakete mit Unterschriften in folgender Größenordnung: Selm (1.290), Unna (1.280), Bergkamen (1.160), Werne (1.120), Fröndenbrg (980), Schwerte (970), Bönen (800), Holzwickede (170). Im April hatte der BdSt NRW bereits die ersten 3.500 Unterschriften in Lünen und 1.970 in Kamen persönlich übergeben. Per Post kommen dort jetzt noch einmal rund 680 in Lünen und 600 in Kamen hinzu.

Diese Zahlen sind kaufmännisch gerundet und nur vorläufige Ergebnisse, denn immer noch erreichen den Bund der Steuerzahler täglich neue Unterschriftenlisten, die später selbstverständlich auch noch an die Kommunen zur Prüfung geschickt werden.

Bis zum 21. Mai 2019 haben sich insgesamt 461.132 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags ausgesprochen.

Wer noch unterschreiben möchte, kann hier eine Unterschriftenliste herunterladen: www.steuerzahler-nrw.de.

 

Düsseldorf, den 27. Mai 2019