Rückblick & Ausblick

Liebe Mitstreiter,
am 28.11.2018 hatten wir unsere erste Demonstration am Rathaus anlässlich der Ausschusssitzung „Sicherheit und Ordnung“. Zahlreiche Mitstreiter waren vor Ort und haben sich in die Kälte gestellt und „Flagge bzw. Protestschilder“ stellvertretend für alle gegenwärtig und zukünftig Betroffene gezeigt. Das Ziel, Öffentlichkeit zu erreichen und somit Druck auf die Politik der Stadt auszuüben, ist erfüllt worden. Wir sind wieder auf Seite 1 der Lokalnachrichten Lünen und darüberhinaus auch im Internet (Ruhr Nachrichten/ Lokalkompass) präsent. Auch die Ratsfraktion der FDP benennt ausdrücklich die Bürgerinitiative Brambauer in einer Stellungnahme zu den Straßenausbaubeiträgen in den Ruhr Nachrichten. In der Ausschusssitzung selbst, am 28.11.2018, waren wir an diversen Stellen Thema, obwohl die Straßen Am Freistuhl/Diebecker Weg überhaupt nicht auf der Tagesordnung standen. Wir werden von der Politik und der Öffentlichkeit wahrgenommen und spielen in diesem Konzert gleichberechtigt mit. Das haben wir tatsächlich erreicht !!!!

Allerdings müssen wir glaubwürdig bleiben.
Die Briefe an die Ratsmitglieder, die Social Media Auftritte, das Protestmaterial, die Gespräche mit den einzelnen Ratsmitgliedern, die erfolgreiche Sammlung von Unterschriften und die Werbung in der Schützenstraße waren bisher so angelegt, dass die Menge der Aktivisten nicht sichtbar wurde.
Glaubwürdig sind wir aber dann nicht mehr, wenn ein Pressefoto bei der Ausschusssitzung „Sicherheit und Ordnung“ entsteht, bei dem 4 Mitglieder der Bürgerinitiative Brambauer und 10 Mitglieder der erst am Dienstag gegründeten Bürgerinitiative Schützenstraße zu sehen sind.

Eine kurze Zusammenfassung des Abends:
Der Rat der Stadt Lünen folgte unserer Anfrage als Bürgerinitiative, alle Tagesordnungspunkte und Anfragen bezüglich KAG an den Anfang der Sitzung zu legen. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt auf die Bereitschaft zu kooperieren. Die einzelnen Beiträge aller Fraktionen machten deutlich, dass der Rat sich unserer Argumentation, die im Brief formuliert wurde, durchaus anschließt. Allein die Verwaltung hatte Schwierigkeiten, der Forderungen der Ratsmitglieder zu folgen (siehe Zeitungsartikel).

Erreicht wurde an diesem Abend folgendes:
Die Themen „KAG allgemein“ und „Planungen im Bereich Straßenbaumaßnahmen“ werden in der nächsten Stadtratssitzung tatsächlich in unserem Sinne fortgeführt. Darüberhinaus gehen unsere Anliegen auch in die Haushaltsberatungen. Ein schöner Erfolg, der das allgemeine Thema Straßenausbaubeiträge im Blick hat. Wir als Straßen Am Freistuhl/Diebecker Weg sind damit aber noch lange nicht aus der Verantwortung.

Nun ist in der großen Landespolitik etwas Unerwartetes für alle Beteiligten geschehen. Der Landtag hat eine Reform der Straßenbaubeiträge beschlossen. Die politischen Entwicklungen im Land und in der Stadt sind auf Veränderungen ausgerichtet, der Reformwille sollte vom Wähler jetzt genutzt werden, ansonsten werden die Chancen insbesondere im Stadtrat verspielt.

Zwei der zahlreichen Maßnahmen der Reformen im Landtag sind für uns von Bedeutung:

1) Es soll eine Pflicht zur rechtzeitigen Bürgerbeteiligung geben.
2) Es soll geprüft werden, ob Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie die
Beiträge erheben.

Das könnte bedeuten:
– alles bleibt so wie es ist (Lünen bleibt mit bis zu 80 % dabei), weil der sogenannte Druck auf die Stadtpolitik kein wirklicher Druck ist.
– oder man mobilisiert alle uns zur Verfügung stehenden Kräfte (Angehörige, etc. ), um das Bild der starken sowie informierten Wählerschaft aufrecht zu erhalten.
Bevorstehende Aktionen

1) Besuch beim Bürgermeister am 04.12.2018
2) Anwesenheit bei der Stadtratssitzung am 13.12.2018

1) Bürgermeister
Marion und ich werden uns am Wochenende auf diesen Termin vorbereiten, in dem wir Fakten recherchieren und eine Argumentation vorbereiten. Wer an diesem Wochenende inhaltlich mitarbeiten möchte, ist gern gesehen. Meldet euch bitte an und bringt Zeit mit.

Angedacht war auch eine Unterschriftensammlung/“Sprüche“ auf einem der Strabs-Plakate. Ich schlage vor, davon Abstand zu nehmen, weil sicherlich nur der harte Kern der Bürgerinitiative zusammen kommt. Das Zeitfenster ist sehr beschränkt, Dienstag ist schon der Termin. Außerdem wäre die Summe der Unterschriften dann recht übersichtlich.

2) Stadtratssitzung 13.12
Die Presse ist informiert worden. Der Stadtrat erwartet unser Erscheinen.
Aufgrund der Erfahrungen hinsichtlich der letzten Ausschusssitzung möchte ich vorschlagen, den Fokus allein auf die Anwesenheit bei der Stadtratssitzung zu richten. Die Presse aber auch die Ratsvertreter werden die Besuchertribüne erneut im Blick haben. Ein Pressefoto mit 10 Köpfen wäre da nicht zielführend. Die Schützenstraße ist über den Termin und die Bedeutung der notwendigen Anwesenheit informiert.

Insofern erübrigt sich das Engagement der Familie Stephan/S. Wenge, die die Schuldensäcke herstellen wollten. Auch eine Versammlung muss von uns nicht angemeldet werden. Die angefertigten Schilder haben bereits eine sinnvolle Verwendung gefunden, die sollen in den Vorgärten installiert werden und können bei Bedarf jederzeit wieder eingesetzt werden. Ansprechpartner ist Stefan Dufentester.

Das Kapitel „Reform“ bzw. „Abschaffung“ der Straßenausbaubeiträge ist im Rat angekommen und die Verwaltung hat den Gegenwind aus der Bevölkerung landesweit und sogar aus dem kleinen Brambauer zur Kenntnis genommen.

Landesweit ist die Reformierung der Straßenausbaubeiträge beschlossen worden, die Ausgestaltung steht noch aus, was das für Lünen und für uns im besonderen bedeutet, das haben wir jetzt in der Hand.

Wer (Änderungs) Vorschläge hat, möge sich bitte äußern.

Gute Nacht liebe Nachbarn!

Liebe Grüße
Claudia