Stand der Dinge zum Thema Straßenausbaubeiträge 20.01.2019 / Besuch der SPD-Bürgerinformationsveranstaltung am 17.01.2019

Landesweit (NRW):
• Die SPD NRW fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Antrag zur Gesetzänderung im Landtag
• Die CDU/FDP-NRW zielt auf eine Reformierung der Straßenausbaubeiträge/Antrag zur Gesetzänderung im Landtag
• Der Rat der Stadt Lünen hat eine von der GFL vorbereitete Resolution im Dezember 2018 verabschiedet, in der das Land NRW aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Kommunale Ebene (Stadt Lünen):
Die CDU Lünen kommt auf ihrer Fraktionsklausur (16.01) zu den Ergebnissen, die noch in die Ausschüsse und den Rat der Stadt Lünen eingebracht werden müssen.
• der Anteil der umlagefähigen Kosten bei Anliegerstraßen soll auf 50 % reduziert werden. Derzeit sind es 80 % in Lünen (in Waltrop 50%).
• Maßnahmen sollen nur noch bis zum Zeitpunkt vor der Vergabe vorbereitet und dann ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung zum Thema KAG im Landtag gefallen ist.
• Die Bürger sollen auch die Möglichkeit der Einflussnahme im Vorfeld der Beschlussfassung erhalten, um Kosten zu minimieren.
(Quelle: Ruhr Nachrichten,16.01.2019)

Der SPD-Stadtverband hat am Donnerstag (17.01) zu einer Bürgerversammlung geladen, die auch von Mitgliedern der Bürgerinitiative besucht wurde. Große Politik war vor Ort. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Christian Dahm und der SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer informierten über den Stand der Dinge bezüglich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Ergebnisse dieser Versammlung können wie folgt festgehalten werden:
• Die SPD fordert die „Abschaffung der Straßenausbaubeträge“.
• die Verwaltung der Stadt Lünen soll entsprechende Beitragsbescheide nicht verschicken, solange eine Entscheidung im Land noch ansteht.

Der enorme Erfolg der Volksinitiative initiiert durch den Bund der Steuerzahler (in 10 Wochen 250.000 Unterschriften, weitere folgen) hat transparent gemacht, wie brisant dieses Thema ist und von welch großer Bedeutung es für weite Teile der Bürgerschaft ist. Dies hat die Politik erkannt und versucht nun, Lösungsansätze zu entwickeln, die die enormen Belastungen für die Bürger herabsetzen bzw. abschaffen.

Zu Beginn der Gründung unserer Bürgerinitiative im November 2018 zeigten sich die Vertreter der kommunalen Politik sehr verständnisvoll und kooperativ, aber die Botschaft war immer gleich, da sei nichts zu machen. Man berief sich auf das Gesetz, auf die Satzung, auf die gesetzlich festgelegten Gebühren, auf den wirtschaftlichen Vorteil, die Verpflichtung durch das Eigentum ja und, selbst wenn es keine Anliegergebühren gäbe, müsse das Geld doch woanders herkommen und man zahle dann auch. Und, das absolute Schwergewicht „Kommunalaufsicht“ wurde und wird dann aufgefahren, wenn wirklich gar nichts mehr an Gegenargumenten geht.

Bleiben wir in Lünen. Einen Eindruck werde ich bei aller demokratischer Auseinandersetzung nicht los, dass der Begriff Kommunale Abgaben so eine abstrakte Recheneinheit darstellt, dass man dabei den Sinn und die Folgen für die ausblenden konnte und kann, die als Einzelkämpfer/als Bürger für die Infrastruktur einer Stadt finanziell verpflichtet wurden und weiterhin werden. Ehrlicher wäre vielleicht so ein Begriff wie „Straßenbeitragspflicht für Grundstückseigentümer“. Klingt doch schon anders, nämlich ehrlicher?!

Dass die Straßenausbaugebühren eine bedrohliche Belastung für die Bürger einer Stadt sind, ist den Entscheidern sehr wohl bekannt. Von „unbilligen Härten“ ist da sogar die Rede (VL-192/2010 1N). „Unbillige Härten“, das ist doch eine schöne Umschreibung für bis zu existenzbedrohende Zustände einzelner Bürger. Dennoch wurde bisher auf keiner politischen Ebene einmal „tief Luft“ geholt, um Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Zeit, die man benötigt hätte, um zu prüfen, ob dieses Gesetz überhaupt „gerecht“ sein kann! Eine Erhöhung von 50 % auf 80 % erfolgte 2011 dann mit einem Abstimmungsergebnis unter vielen anderen noch abzustimmenden Tagesordnungspunkten. In der Satzung KAG Lünen von 1994 betrug der Anteil der Beitragspflichtigen noch 50 v.H. bei Anliegerstraßen. Bei der Änderung der Satzung im Jahr 2011 kam es zu dem bis heute gültigen Anteil von bis zu 80%. Da gab es auch Gegenstimmen aus den Reihen der Parteien, nachzulesen in den Protokollen der Stadt Lünen (Abstimmungsergebnis vom 24.02.2011).

Seit Jahren zahlen Bürger artig die Straßenausbaugebühren für Straßen, die an ihr Grundstück grenzen, über die aber alle, Zusteller, Notdienste, Besucher, etc. irgendwann mal mehr und mal weniger fahren und gehen müssen.
Seit Jahren stellen die Bürger und stellt die Politik (die Politik, das sind wir auch – wir Bürger wählen die „Politik“) die Vorgänge und Begründungen nicht in Frage.
Warum sollte die Politik auch reagieren? Worauf, wenn es keinen Anlass gibt, Entscheidungen zu überdenken und diese gegebenenfalls zu revidieren?
Seit Jahren lässt der Bürger durch seine Passivität die Politik gewähren.

In Berlin ging der „leise“ Protest vor Jahren los, da hat einer mal angefangen, die Dinge in Frage zu stellen. Der Anfang war gemacht, und so kam es dazu, dass auch andere Bundesländer ihre Gesetze im Laufe der Zeit revidiert haben (woanders geht das!). Wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, trägt dazu bei, dass Probleme gesehen, besprochen und Lösungen herbeigeführt werden können. Bleibt man aber lieber sitzen und lässt andere machen, so muss man sich nicht wundern, wenn es nicht im Sinne des Allgemeinwohls läuft. Jeder kann sich auf den Weg machen, sich informieren und Flagge zeigen. Wir Bürger müssen mit denen reden, die den Auftrag von uns haben, eine verantwortungsvolle Politik auszuführen. Die Zeit sollte nicht für Vorwürfe genutzt werden, sondern für die Entwicklung und Durchführung von gerechten zukunftswirksamen Lösungen. Antiquierte Floskeln und Stammtischparolen helfen da nicht weiter.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat durch die Volksinitiative, man könnte fast sagen eine Volksbewegung ausgelöst (fast 250.000 Unterschriften; Stand 18.01.19), die den Entscheidern deutlich aufzeigt, die Straßenausbaubeiträge müssen aus sehr guten Gründen abgeschafft werden, denn die Straßen dienen der Allgemeinheit und müssen folgerichtig auch von der Allgemeinheit finanziert werden.
Ohne wenn und aber!