Termin änderung!!!!

Der Termin am Donnerstag den 31.01.2019 um 17:00 Uhr fällt aus. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat einen Ersatztermin am 12.02.2019 bekannt gegeben.

Rückblick 16.12.2018

Liebe Mitstreiter, liebe „Kulturbanausen“,

eine ereignisreiche Zeit liegt wieder hinter uns. Und sie war wieder äußerst produktiv und erfolgreich. Hochwertige Flyer wurden erstellt und in der Nachbarschaft sowie in ganz Lünen verteilt, tolles Engagement von Silvia, Sandra, Thorsten und Cedric.

Auch haben wir wieder Kontakte geknüpft, damit unser Anliegen weiter an Gewicht gewinnt. Cedric war bei der Bürgerinformation der Gottfriedstraße im Ratssaal und hat für unsere Bürgerinitiative Flagge gezeigt sowie die Flyer mit dem Aufruf „13.12.2018“ verteilt. Ob sich eine weitere Initiative bildet, wer weiss? Gisela, Marion und ich sind am Freitag als Frauentrio in Richtung Vereinsheim nach Oer-Erkenschwick gezogen, um uns mit der dortigen Vereinigung kurz zu schließen. Der Vortrag von Herrn Hoffmann brachte uns keine neuen Erkenntnisse. Den Erkenschwickern ist unser Wunsch übermittelt worden, bei größeren Veranstaltungen uns gegenseitig zu unterstützen.

Die Ratssitzung am 13.12.2018 war super besucht und platzte aus allen Nähten. Die Arbeit mit den Flyern hat sich gelohnt. Auch der Besuch der Ratssitzung war sehr interessant und aufschlussreich. Ich hatte eine telefonische Anfrage gestellt, wie bereits bei der Ausschusssitzung vom 28.11.2018, die ein Vorziehen unserer Anliegen „Anträge KAG“ beinhaltete, die Anfrage scheint aber untergegangen zu sein.

So kam es zu der Vorstellung, die von uns so schnell keiner vergessen wird. Politik ist eben doch interessant und auf keinen Fall langweilig. Vielleicht wird es ja für einige von uns zu einem wiederkehrenden „kulturellen Ereignis“, das wir fünf mal im Jahr quasi als ein kostenloses „politisches Kulturereignis“ Stadtratssitzungen wahrnehmen, wenn man Herrn Fiedler von den Ruhr-Nachrichten folgt.

In den Ruhr Nachrichten vom Samstag, dem 15.12.2018, kam von Herrn Fiedler diesbezüglich frei von der Lippe „Etwas Respekt, bitte!“, eine auf uns schulmeisterlich anmutende Maßregelung. Ich zitiere Herrn Fiedler: „Schön, wenn so viele Bürger wie Donnerstag im Rat Interesse für Kommunalpolitik zeigen. Es ging um das Thema Straßenausbaubeiträge. (Anm.: Übrigens 2 Anträge von insgesamt 40 Tagesordnungspunkte und Anträgen!) Als es zur Zufriedenheit der meisten Betroffenen erledigt war (Anm.: Wer von uns war zufrieden?), ging der Bürgermeister zum nächsten Punkt der Tagesordnung über und gab die Träger des Kulturpreises der Stadt Lünen bekannt. Weil sich währenddessen zügig und geräuschvoll die Besuchertribüne leerte, ergab sich ein ziemlich unwürdiger Moment. Von den Bürgern hätte ich mir in dieser Situation ein bisschen mehr Respekt gewünscht. Welche Kulturschaffenden gewürdigt werden, das kann man sich ruhig mal anhören, meint ihr Peter Fiedler“.

Also, wir strabsigen Kulturbanausen, so geht das nicht, wenn wir Herrn Fiedlers Appell folgen. Wer sich den Teil Straßenausbaubeiträge anhören will, sollte dann anschließend zumindest die Benennung der Kulturpreisträger in Würde annehmen und sich dann unhörbar verflüchtigen. Warum eigentlich nur diesen Punkt würdigen, warum nicht dann auch alle anderen Punkte achten: Konsequent das ganze Programm: Halte-Stelle, Kindertagesbetreuung, Aktualisierung der Richtlinien zur Förderung von kommunalen Städtepartnerschaften und internationalen Begegnungen der Stadt Lünen, und, und. Wer einmal im „Kulturhaus“ sitzt, stört nicht und bleibt! Wir waren aber im Rathaus, in einer Ratssitzung, als politisch Betroffene!

Einige von uns verlassen das Haus bereits um 4:00 Uhr morgens, und sind nach Lünen geeilt, um Flagge für unser existenziell bedeutsames Thema zu zeigen. Schließlich sind wir die betroffenen Bürger, die sich Kultur vermutlich bald nicht mehr leisten können, wenn 5stellige Beträge mal eben willkürlich eingezogen werden. Respekt für die Bürger und auch für die Ratsmitglieder, die teilweise von 4:00 Uhr bis 22:00 Uhr unterwegs sind, einem Beruf nachgehen und sich darüberhinaus politisch engagieren wäre wünschenswert. Respekt!

Die Ratssitzung am 13.12.2018 war aber so außergewöhnlich, dass wir nach gut einer Stunde den Balkon bereits verlassen hatten, nachdem beschlossen worden war, die Punkte KAG nach dem nicht-öffentlichen Teil zu behandeln. Da war es schon gegen 18:00 Uhr. Irgendwie, das bleibt mir ein Rätsel, wurde das Thema KAG dann doch nach vorne gezogen und wir sind verwundert wieder in die Sitzung gegangen. Nachdem unser politisches Anliegen verhandelt wurde, haben wir die Veranstaltung verlassen, weil bei allem Respekt den anderen Themen gegenüber und den dahinterstehenden Schicksalen wir auch ein Bedürfnis nach Regeneration haben. Im Rat sitzen hingegen unsere Repräsentanten, die sich trotz beruflicher Belastung und der inhaltlichen Vorbereitung auf die 40 Themen weiterhin die Nacht um die Ohren schlagen müssen. Respekt!

Dass man nicht nur das Haar in der Suppe suchen sollte, das kann man sich ruhig mal anhören, Herr Fiedler. Ein Leserbrief ist Ihnen bereits mit heutigem Datum zugestellt worden.

Bürgersprechstunde

Jeden ersten Dienstag im Monat hält der Bürgermeister der Stadt Lünen, Herr Jürgen Kleine-Frauns eine Bürgersprechstunde ab, um mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt ins Gespräch zu kommen und eine Gelegenheit für einen direkten Kontakt zwischen Politikern/ Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.

Diese Möglichkeit wurde von unserer Bürgerinitiative am 4.12.2018 genutzt.
Der Termin, der telefonisch angemeldet worden war, wurde von den beiden Sprecherinnen der Bürgerinitiative sowie einem weiteren Mitglied wahrgenommen.

Im Vorfeld ist dieser Termin selbstverständlich gut vorbereitet worden und unser Anliegen lag auch ausführlich in schriftlicher Form vor. Dabei haben wir nicht nur Argumente vorgebracht, die gegen eine Erhebung der Straßenausbaubeiträge nach KAG sprechen, sondern versucht, Lösungsansätze zu formulieren und Vorschläge zu entwickeln.

Das Gespräch mit Herrn Kleine- Frauns war angenehm und konstruktiv. Unsere Argumente wurden ernst genommen und Herr Kleine-Frauns nahm sich ausreichend Zeit, unsere Sichtweise zu reflektieren und die Vorschläge zu überdenken.

Fazit der Diskussion konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt zunächst nur sein, auf eine Veränderung der Bürgerbeteiligung bei Straßenausbaubeiträgen zu warten. Diese hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Landtag angekündigt. Es soll dabei, wie es scheint, nicht um Abschaffung der Straßenbaubeiträge gehen, sondern lediglich um Reformen. Damit läge der „Schwarze Peter“ wieder bei den einzelnen Kommunen.
Der Blick auf andere Bundesländer, in denen eine ähnliche Regelung getroffen wurde, zeigt, dass die freie Hand, die den Kommunen eingeräumt wird, zu einem „Flickenteppich“ mutiert, der in keinster Weise geeignet erscheint, Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang forderten wir die gewählten Vertreterinnen und Vertreter unser Stadt, repräsentiert vom Bürgermeister der Stadt Lünen auf, alle Beteiligten und die Entscheidungsträger an einen „Runden Tisch“ zu bitten, um für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine sozialverträgliche, gerechte Lösung zu finden.

Den weiteren Entwicklungen in diesem Prozess schauen wir gespannt entgegen. Ein erstes Augenmerk richtet sich auf die Stadtratssitzung am 13.12.2018.

Unseres Wissens nach wird die GfL-Ratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in die letzte Ratssitzung des Jahres einbringen.

Ferner wird es laut Tagesordnung zu einer Anfrage der FDP in diesem Zusammenhang kommen.

Erste Aufmerksamkeit

Die BI hat bei der Ausschusssitzung „Sicherheit und Ordnung“ das erste Mal auf sich aufmerksam gemacht. Wir sind dabei von der BI von der Schützenstraße unterstützt worden. Das war für den Anfang schon gut, aber wir wollen den Druck weiter erhöhen. Deshalb brauchen wir noch weitere Unterstützer für die nächsten Aktionen.

Die einzelnen BI kämpfen nicht nur für Ihre Straßen, sondern auch für alle anderen Straßen. STRABS kann jeden Eigentümer treffen, die Frage ist nur Wann?

Jeder Einzelne zählt!!!!! Bei den Aktionen brauchen wir nun zahlreiche Unterstützer. Wir fordern Sie auf, sich und Ihre Bekannten zu mobilisieren und unsere Aktionen zu unterstützen.

Sollten Sie Fragen zum Thema STRABS oder den Bürgerinitiativen haben, dürfen Sie gerne mit uns in Kontakt treten.

29.11.18 Ruhrnachrichten: Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus

Claudia Polzin und Armin Coers von den Bürgerinitiativen protestierten vor dem Rathaus. © Storks

Der Widerstand gegen die Anliegerbeiträge nimmt stetig zu. Immer mehr Betroffene schließen sich in Bürgerinitiativen zusammen. Die Stadt zeigt Verständnis, verweist aber an das Land.

von Torsten Storks

Auf Lünens Straßen regt sich immer mehr Widerstand gegen die von der Stadt erhobenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW. Das wurde Mittwochabend vor dem Rathaus deutlich: Knapp 14 Tage, nachdem sich in Lünens größtem Stadtteil Brambauer eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hat, haben Dienstagabend Anwohner der Schützenstraße in Lünen-Mitte ebenfalls eine BI gegründet.

Anlieger der Schützenstraße bei der Gründungssitzung
der Bürgerinitiative. © Goldstein

Wie ihre Weggefährten aus Brambauer, Anwohner der Straßen „Am Freistuhl“ und „Diebecker Weg“, sind die Anwohner der Schützenstraße überzeugt, dass „die hohen Summen in keinem Verhältnis stehen zu dem Nutzen, den die Anlieger von der Straßensanierung“ haben. Vertreter beider BI protestierten deshalb am Mittwochabend vor dem Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, bei dem es auch um das Thema „Abrechnung nach dem KAG“ ging. Ausgestattet mit Leuchtwesten und mehreren Plakaten demonstrierten die Anlieger für die Abschaffung der Anliegerbeiträge. „Wir werden uns weiter vernetzen, um damit den Druck auf die Politik zu erhöhen“,
sagte Claudia Polzin (50), Sprecherin der BI aus Brambauer. „Wir erwarten, dass die Stadt auf Augenhöhe mit uns spricht, sagte Armin Coers (65), stellvertretender Sprecher der BI Schützenstraße. Eine erste Gelegenheit dazu besteht am kommenden Dienstag, 4. Dezember. An diesem Tag treffen BI-Mitglieder Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns im Rathaus. Ob und was dabei
herauskommt, bleibt abzuwarten.

Die Position der Stadt
Auf Anfrage unserer Zeitung hieß es am Donnerstag (29.) bei der Stadt:
„Wir verstehen die Sorgen der Bürger und nehmen sie ernst. Wir wissen und verstehen, dass die erhobenen Beiträge teils erhebliche Belastungen für die betroffenen Bürger darstellen. Daher ist der Wunsch nach einer Abschaffung der Straßenbau-Beiträge aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar.“ Wenn das Land NRW eine Abschaffung der kommunalen Pflicht zur Erhebung der Anliegerbeiträge beschließen würde, wäre es unerlässlich, die Frage zu beantworten, wie der Straßenbau in Zukunft finanziert wird, hieß es weiter:
„Prinzipiell wäre es möglich, dass das Land einen finanziellen Ausgleich in vollem Umfang schafft. So wie auch der Städte- und Gemeindebund haben wir allerdings große Zweifel daran, dass es eine solche Lösung geben wird. Dagegen sprechen auch die ersten Reaktionen der Landesregierung auf die
beabsichtigte Volksinitiative.“

Stadt: Entscheidung liegt beim Land
Ausdrücklich stellte die Stadt klar, „dass die Entscheidung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Anliegerbeiträge nach dem KAG nicht bei uns, sondern beim Land NRW liegt.“ Das Gleiche hatte Lünens Technischer Beigeordneter Arnold Reeker schon in der Ausschusssitzung Mittwochabend gesagt: „Die KAG-Frage wird im Land entschieden.“ Reeker wies zudem darauf hin, dass der Stadtrat ja schließlich über die Höhe der Beiträge entschieden habe und dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW angesichts der Lüner Haushaltslage sogar
empfohlen habe, die Beitragssätze noch zu erhöhen.
Das kam auf der Zuschauertribüne, wo zahlreiche Beitragsgegner die Sitzung verfolgten, gar nicht gut an. Vielleicht auch deshalb schob Arnold Reeker nach: „Wir versuchen ja schon, die Beiträge so gering wie möglich zu halten – über eine entsprechende Einordnung der Straße.“ Wie Reeker weiter sagt, liege die Spanne der Beiträge zwischen 10 Euro und 100.000 Euro. Im Jahr 2017 wurden Anlieger laut Reeker in der Summe mit 300.000 Euro und 2018 mit 500.000 Euro zur Kasse gebeten.

Die Laakstraße mit Behelfsfahrbahn während der Bauarbeiten.
© Fiedler

Gescheitert ist die Verwaltung am Mittwochabend mit ihrem Vorstoß, im Zuge der
„Änderung des Bauprogramms der Laakstraße zur Abrechnung nach KAG“, die Anlieger dort mit weiteren 2300 Euro zu belasten. Der Grund: Im Zuge der Baumaßnahme musste die Straßenführung in einem Teilbereich wegen alten Bäumen um 50 Zentimeter verschoben werden, was zu Mehrkosten von 300 Euro geführt hatte. Außerdem, musste laut Reeker eine geplante Bushalte um 40 Meter verschoben werden, weil sonst ein privater Zuweg versperrt worden wäre. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 2000 Euro. Ausschuss lehnt Vorlage einstimmig ab Da spielte der Ausschuss aber nicht mit. „Das sind Planungsfehler, mit den hierdurch entstandenen Mehrkosten kann man nicht den Bürger belasten“, sagte CDU-Ratsherr und Ausschussvorsitzender Herbert Jahn. Ähnlich äußerte sich SPD-Ratsherr Martin Püschel: „Wir werden diese Fehlplanung nicht dem Bürger auferlegen.“ Das sahen die anderen Fraktionen genauso: Einstimmig lehnten sie die Verwaltungsvorlage ab. Zuvor hatte Arnold Reeker noch gesagt:
„Wenn Sie das nicht beschließen, hält sich meine Trauer in Grenzen.“

Erste Aktionen festgelegt

Beim Treffen der Bürgerinitiative am 18.11.2018 wurden die ersten Schritte festgelegt.
Am Samstag den 24.11.20018 wird die Bürgerinitiative vor den Geschäften Rewe und Edeka von 9:00 – 17:00 zu finden sein. Es werden Unterschriften gesammelt und die Bürger informiert.

Weiter geht es dann am Mittwoch den 28.11.2018 dort wird das erste Mal mit einer größeren Aktion an die Öffentlichkeit gegangen.
Wo: Rathaus Lünen
Wann: 28.11.2018 16:00 Uhr Beginn der Ratssitzung 17:00 Uhr

Wir möchten unseren Unmut zum Ausdruck bringen und der Stadt klarmachen, dass wir mit den Straßenausbaubeiträgen nicht einverstanden sind. Wir fordern die Stadt auf, die Anliegerbeiträge abzuschaffen.
Sollte uns noch jemand unterstützen wollen, darf er sich gerne uns anschließen und zum Rathaus kommen.