Zusammenschluss der BI zur einer NRW weiten AG

Wir, die BÜRGERINITIATIVE AM FREISTUHL/DIEBECKER WEG begrüßen die Gründung des landesweiten Zusammenschlusses aller Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW. Die am 27.07.2019 in Lünen geschlossene Arbeitsgemeinschaft „SCHLUSS MIT STRABS“ wird von uns als die einzig legitimierte Vereinigung akzeptiert und unterstützt. Wir halten es für unverzichtbar, gemeinsam unsere Ziele zu verfolgen und unsere Kräfte zu bündeln. Die Facebook-Seite „SCHLUSS MIT STRABS“ wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung stellen, die das Ziel „ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG § 8“ haben. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Zusammenschluss zunehmend Betroffene erreicht, die bereit sind, das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von NRW der verantwortlichen Landespolitik gegenüber zu dokumentieren.

RadioSiegen Schluss mit Strabs


Bild: © Uwe Runkel

Die umstrittenen Straßenbaubeiträge sollen nächstes Jahr im Kommunalwahlkampf ein großes Thema werden. Das haben am Wochenende Vertreter von Bürgerinitiativen angekündigt, die die Abschaffung der KAG-Beiträge verlangen. Grundstücksbesitzer werden an den Kosten beteiligt, wenn Städte und Gemeinden kommunale Straßen ausbauen oder erneuern. Da kommen schnell fünfstellige Summen zusammen. Bei dem Treffen in Lünen waren auch Aktive aus Erndtebrück, Feudingen, Burbach und Freudenberg dabei. Sie haben eine landesweite, überparteiliche Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbaugebühren gegründet. Christa Guardia aus Erndtebrück ist Sprecherin der Bürgerinitiative für Siegen-Wittgenstein.

Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“

„Wir werden jedes Mittel – von der Kommunikation über die Information bis zur Demonstration – nutzen, um alle Hausbesitzer in NRW auf den Missstand aufmerksam zu machen.“
(Lydia Schumacher, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“)

Am 27.07.2019 kam es zum ersten Treffen der Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit Strabs“, einer Vereinigung von Bürgerinitiativen aus allen Teilen NRWs. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben sich die Anwesenden über das weitere Vorgehen und über Maßnahmen zur Erreichung ihres Ziels, nämlich der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, verständigt.
Der Kampf gegen Straßenausbaubeiträge soll weitergehen, darüber waren sich alle einig. Besonders mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 soll das Thema vorangetrieben werden.

An dieser Stelle nochmal herzlichen Dank an alle Aktiven, die sich trotz der belastenden Hitze auf den Weg gemacht haben und dieses Treffen zu einem Erfolg haben werden lassen.

Öffentliche Anhörung – abgehängte Bürger ?

Aktuelle Stellungnahmen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 07.06.2019. Die umfangreichen Ausführungen der jeweiligen Sachverständigen sind unter der folgenden Adresse/Stellungnahme nachzulesen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST

  1. A) 17/1562 Thielmann, Gerd
  2. B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
  3. C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia
  4. D) 17/1546 Bund der Steuerzahler (ist als „Sachverständiger“ nicht eingeladen)

Auszüge aus der jeweiligen Stellungnahme:

Zu A) 17/1562 Thielmann, Gerd

Resümee: Ist die Abschaffung der Straßenbeiträge sinnvoll?

Ÿ  Wer die Straßenbeiträge abschaffen will, muss tragfähige und nachhaltige Alternativen liefern.

Ÿ  Eine angemessene Kostenbeteiligung der Anlieger ist nicht ungerecht.

Ÿ  Bei der Bezifferung einer etwaigen auskömmlichen Kompensation durch das Land sollte nicht auf „Erfahrungswerte“ vergangener Jahre zurückgeblickt werden, sondern vielmehr eine prognostische Betrachtung der zu erwartenden Belastungen mit Blick in die Zukunft vorgenommen werden.

Ÿ  Übrigens: Eine sozial ausgewogene und weniger schmerzliche Anliegerbeteiligung kann vielfach (wenn auch nicht immer) über wiederkehrende Beiträge erreicht werden. In Rheinland-Pfalz wird dieses Modell inzwischen von deutlich über 40 Prozent der Gemeinden und Städte realisiert, Tendenz steigend.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1562.pdf

zu B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen

Vor diesem Hintergrund sollten weitergehende Flexibilisierungen im bestehenden System des § 8 KAG NRW geprüft werden. Diese könnten im Einzelnen wie folgt aussehen:

  1. Erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung, um die ggf. hohe Einmalbelastung abzumil- dern und zeitlich zu strecken;
  2. der hierbei anzusetzende Zinssatz sollte sich an dem Basiszinssatz orientieren;
  3. soweit möglich frühzeitige Anhörung betroffener Anlieger. (…)

Dringend abraten möchten wir davon, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das jeweilige Ermessen der Kommune zu stellen („kommunales Wahlrecht“). Ein solches Wahlrecht würde eine faktische Abschaffung der Beiträge aufgrund des hohen politischen und bürgerschaftlichen Drucks (so geschehen etwa in Sachsen) bedeuten.“  https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1559.pdf

Zu C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia

„ (…) Überall im Land bilden sich Bürgerinitiativen, sobald Straßen grundsaniert werden sollen. Und fast eine halbe Million Menschen haben bereits die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW zur Abschaffung der Anliegerbeiträge mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die derzeitige Gesetzeslage in NRW muss sich dringend ändern. Dazu greifen die Vorschläge der Regierungsparteien (Drucksache 17/4300) allerdings zu kurz.(…)„

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1558.pdf

zu D 17/1546 Bund der Steuerzahler

(ist als „Sachverständiger“ nicht !!! eingeladen)

III. Fazit

„Wir fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags anzunehmen. Der Straßenbaubeitrag ist eine unzeitgemäße Abgabe, die keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Abgabeschuldner nimmt. Die Erhebung des Straßenbaubeitrags erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit erheblichen Kosten, so dass die Wirtschaftlichkeit der Abgabenerhebung zweifelhaft ist. Außerdem sind die Gebühren für den Rechtsschutz nicht kostendeckend – fünf Gründe, warum der Straßenbaubeitrag abzuschaffen ist.“ https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1546.pdf

Wir müssen alle zahlen

Der Erhalt der Infrastruktur, sprich Straßenausbau, wird für die Allgemeinheit in Zukunft vermehrt Kosten verursachen, weil eine bedarfsgerechte Anpassung an die kommunale Bauentwicklung (Demografie) sowie der Witterungseinflüsse (Klimawandel), wie Hochwasser- und Starkregenereignisse, erfolgen muss.

Abwassergebühren werden von den Bürgern gezahlt, die die Anlagen nutzen, darin enthalten sind der Unterhalt, die Modernisierung und der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen. Alle steuerpflichtigen Bürger zahlen Steuern, die u.a. auch für die Infrastruktur der Straßen verwendet werden. Zusätzlich werden für Grundeigentümer, die in der Regel Steuerzahler und Gebührenzahler für die Abwasserbeseitigung sind, im Falle einer Straßensanierung mit oder ohne Kanalarbeiten weitere Gebühren (einmalig bis zu 210.000 €, für die sie den Titel „wirtschaftlichen Vorteil“ erhalten) fällig. Im Falle von zusätzlichen Kanalarbeiten kommen dem Grundeigentümer allerdings sogenannte Synergieeffekte bei der Baumaßnahme zugute. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, steht immer der Beitrag zur Diskussion. Die Ursachen für die Schädigung des Straßenbelags spielen bisher keine Rolle, daraus erschließt sich aber der tatsächliche Nutzen für alle Bürger, der ökonomische sowie ökologische Vorteil aller Bürger. Diese Sichtweise zu verfolgen würde aber bedeuten, dass man für den Einzug horrender Beiträge keine Argumentationsgrundlage mehr hat. Die Beiträge fallen zur Finanzierung maroder Kassen weg, daher hält man an dem sogenannten „wirtschaftlichen Vorteil“ und der Nutzungsfrequenz einer Straße fest. Willkürliche Abrechnungseinheiten, die zu Zeiten der mondänen Kutschen und rasanten Pferde als Fortbewegungsmittel sowie der sanitären Außenanlagen durchaus ihre Berechtigung hatten.

Die Ursachen für den Zugriff auf den Untergrund, die maroden Bausubstanzen, die alten Rohrleitungen sowie die Anpassung an die Umweltverhältnisse, wie z.B. Starkregenereignisse erfordern eine Erneuerung der Abwasserleitungssysteme vor dem Hintergrund der Extremwetterlagen. All dies nützt nicht in erster Linie dem Einzelnen, sondern der Allgemeinheit. Eine Starkregensituation aus Münster im Jahr 2014 belegt, wie bedeutsam ein angepasstes Kanalnetz und die damit einhergehende Wiederherstellung der Straße für die Allgemeinheit ist.
„Am 28. Juli 2014 zog ein schweres Unwetter über Münster hinweg und versetzte die Stadt für Wochen in einen Ausnahmezustand. 292 Liter Regen pro Quadratmeter in nur sieben Stunden verzeichnete die Messstelle auf der Hauptkläranlage – einer der höchsten Werte in ganz Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1891. 40 Millionen Kubikmeter Wasser schüttete es auf die Stadt. Das sind 26 Mal mehr als die 1,5 Millionen Kubikmeter, die von Kanälen und Wasserläufen aufgenommen werden können. Das Hochwasser löste den größten Einsatz von Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Münster seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Tausende Männer und Frauen aus ganz NRW waren beteiligt. (…) Trotz aller Anstrengungen: Die Folgen des Unwetters sind – auch ein Jahr nach dem katastrophalen Starkregen – noch längst nicht bewältigt. Das Programm zur Schadensbeseitigung und zum vorbeugenden Hochwasserschutz läuft unverändert auf Hochtouren. Den größten Schaden mussten Tausende Familien schultern, denen die Flut Wohnungen, Häuser, Hab und Gut zerstört hat. Für die Stadt addieren sich die Zusatzausgaben bislang auf rund 15 Millionen Euro. Bis Ende 2015 und für die kommenden Jahre rechnet sie mit insgesamt weiteren 7,5 Millionen Euro. Davon entfallen allein 6,7 Millionen auf die Sanierung und Wiederherstellung von Bürgerhaus und Hallenbad im Stadtteil Kinderhaus. Dazu viele kleinere und mittlere Schäden an über hundert städtischen Gebäuden, darunter 56 Schulen. Allein zu deren Behebung vergab die Stadt in den zurückliegenden zwölf Monaten mehr als 800 Aufträge an Handwerker, sie belaufen sich auf insgesamt 3,5 Millionen Euro.“ Quelle: https://www.muenster.de/stadt/unwetter-bilanz.html

Die folgenden Gesetze/Richtlinien lassen erahnen, worauf wir Bürger uns -finanziell- einstellen dürfen:
• Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie“ (HWRM- RL),
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
• Wassersensible Stadtentwicklung“ (LR-KA2-M3),
• „Risikomanagement Urbane Sturzfluten“ (LR-KA2-M4),
• Steigende Anforderungen an den Gewässerschutz (WRRL),
• Regenwasserbewirtschaftung (ATV DVWK M 153)

„(…) Im Einzelfall können auch Kanalquerschnitte vergrößert oder unterirdische Speicherbecken angelegt werden, (…) Jede Infrastruktur bedarf der regelmäßigen Sanierung zum Erhalt oder Ausbau ihrer Funktionsfähigkeit. (…) Das Land NRW bietet durch die Ausgestaltung seiner Förderprogramme Anreize für die Berücksichtigung und Umsetzung dieser Aspekte zur Minderung der Folgen von Starkregenereignissen. (…) Klimawandelfolgen treten nicht lokal begrenzt auf. Daher ist es sinnvoll und wichtig, die Auswirkungen des Klimawandels in größerem Kontext zu betrachten und gemeinsame Lösungen zu finden (…) Die Sicherstellung und Überprüfung des Schutzes vor Überflutungen bei Starkregen ist zukünftig unabdingbar.(…) Die Kommunikationswege öffentlicher Stellen mit der Bevölkerung sind jedoch oftmals nicht mehr zeitgemäß. Es ist daher unerlässlich, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln, um die bürgerliche Partizipation und die private Vorsorge zu stärken. (…)“ Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/

klima/starkregen_konzept.pdf

Die bedrohliche Situation durch Starkregenereignisse kann nur durch ein modernes Ableitungssystem gemanagt werden. Die Herstellung eines angemessenen Abwassersystems ist eine Sache, die der Allgemeinheit zugute kommt. Straßenzüge, die als Anliegerstraßen bewertet werden, tragen somit auch zur
a l l g e m e i n e n Risikominderung bei.

Der Klimawandel löst diese sogenannten urbanen Sturzfluten aus, so sollte ein Plädoyer in einem Gesetzgebungsverfahren lauten. Die damit einhergehenden Gefährdungen werden durch die Modernisierung und Erneuerung der Abwassersysteme gemildert bzw. verhindert. Dabei spielt der Standort oder der Gebrauch einer Straße keine Rolle, da die Abwendung derartiger Gefahrenlagen mit einem in sich tragenden Abwassersystem erst möglich wird und der Allgemeinheit zugute kommt. Die dadurch notwendige Beschädigung und Wiederherstellung einer Straße muss dann auch durch die Allgemeinheit getragen werden. Die Finanzierung bzw. die Umverteilung muss durch Steuermittel, die die Allgemeinheit leistet, durch das Land NRW, wenn nicht sogar durch den Bund, erfolgen. Es ist aber weiterhin zu befürchten, dass für Grundeigentümer, die sich „gedankenlos“ an Anliegerstraßen niedergelassen haben, die „Risikominimierung von Starkregen“ zur finanziellen Falle werden kann.

„Deutschland ist bei Steuern und Abgaben spitze. (…) Mit einer Steuer- und Abgabenlast von durchschnittlich 49,5 Prozent ist Deutschland in einem Vergleich von 36 Industrieländern gemeinsam mit Belgien das Land, das den Beschäftigten am meisten Geld abnimmt. (11.04.2019) Quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/arbeitskosten-deutschland-laut-oecd-mit-hohen-steuern-und-sozialabgaben-a-1262411.html
Steuerhinterziehungen, Steuervermeidungen, Finanzkrisen, Steuerschlupflöcher, Subventionen, Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler allerdings immer wieder teuer zu stehen.
Konsensfähige Interessenausgleiche sehen anders aus, da ist die Politik gefordert.

Finanzierbarkeit von Straßenausbaubeiträgen

bis zu 130 Millionen Euro/Jahr sind zu finanzieren und scheinbar nicht möglich?

Steuerhinterziehungen, Steuervermeidungen, Finanzkrisen, Lücken im Steuerrecht, Subventionen, Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler immer wieder teuer zu stehen. (…) Die Infrastruktur ist eine Sache der Allgemeinheit, sie wird weitgehend auch durch Steuergelder finanziert. Eine Besonderheit besteht aber bei den kommunalen Straßenausbaugebühren (KAG), dort zahlt ein Eigentümer für seinen Anteil an der Straße zum Teil horrende Summen bis zu 210.000 € (Bünde) allein für „seine“ am Grundstück grenzende Straße, für die er keine Eigentumsrechte erhält. Die Nutzung ist für jedermann zu jeder Zeit möglich.

Allein die Bereitstellung der Möglichkeit einer Nutzung muss jede Straße zu einer Sache der Allgemeinheit machen, egal wie oft eine Straße genutzt wird.

Rund 130 Millionen €/Jahr werden vom Landeshaushalt benötigt, um die persönlichen Härten und Ungerechtigkeiten aus Sicht des einzelnen Bürgers zu beenden. Betrachtet man die exemplarische Aufzählung, wo Steuergelder versickern bzw. wofür sie verwendet werden, so zeigt sich, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanziell mehr als möglich ist. Der Fokus der Landespolitik sollte sich nicht auf den einzelnen Bürger und die Möglichkeiten der Abschöpfung von mehr Steuern und Beiträgen richten, im Volksmund „ausbluten“ genannt, sondern um die folgerichtige Vermeidung von Steuerverschwendung und -verschleuderei. Das schafft genug Potential, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und noch weitere sinnvolle bürgernahe Entscheidungen zu treffen. Wer zahlt eigentlich die Zeche, wenn es schief läuft? Wirtschaftliche Vorteile genießen die, die von diesen großen Summen profitieren, wirtschaftliche Nachteile hat der einzelne Bürger, der zur Finanzierbarkeit der kommunalen Infrastruktur, in seinen finanziellen Freiheiten stark beschnitten wird.

Die Bundesregierung hat Zahlen dazu herausgegeben, wie teuer die Finanzkrise von vor zehn Jahren insgesamt für die Deutschen sein wird. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nach eigenen Angaben liegt der Zeitung eine entsprechende Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vor. Demnach haben Garantien, Kredite und Kapitalspritzen an heimische Geldhäuser die öffentlichen Haushalte bereits 59 Milliarden Euro gekostet. Die Kosten dürften allerdings weiter steigen – denn viele Hilfen laufen noch. Laut Regierung werden die Verluste auf mehr als 68 Milliarden Euro steigen. (…) „Eine vierköpfige Familie hat mehr als 3000 Euro für die Pleitebanken bezahlt.“ Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/bankenversicherungen/steuerlast-die-finanzkrise-wird-deutsche-steuerzahler-wohl-mehr-als-68-milliardeneuro/kosten/23060292.html

Deutschland verliert mehr als 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und –vermeidung. (06.05.2013) „Es ist zu befürchten, dass dem Gemeinwesen durch internationale Konzerne, die gezielt Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen, noch mehr Geld verloren geht als durch gesetzwidrige Steuerhinterziehung.“ Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll deshalb wirksame Maßnahmen gegen legale, aber unerwünschte Gesetzeslücken entwickeln.

Quelle:

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und

„Ausgerechnet die hoch verschuldeten Kommunen des Ruhrgebietes haben sich besonders gerne auf Franken-Währungswetten eingelassen. Nach Auskunft von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatten 27 NRW-Kommunen sich zum Stichtag 31. Dezember 2014 mit insgesamt 1,678 Milliarden Schweizer Franken verschuldet. Das Problem: Wenige Tage später hob die Schweiz den seit Jahren gültigen Mindest-Wechselkurs von 1,20 Euro auf, so dass sich der Franken aus deutscher Sicht faktisch um rund 20 Prozent verteuert hat. Damit wird die Rückzahlung der Kredite für die NRWKommunen nach aktuellem Wechselkurs 344 Millionen Euro teurer als geplant.“

Quelle: https://rponline.de/nrw/landespolitik/nrw-staedte-verzockten-344-millionen_aid-9551507

Der Niedergang und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlichrechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD)“.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/abwicklung-westlbkostet-steuerzahler-18-milliarden-euro/6775470.html?ticket=ST-110155-HNCiXkC5T2aewWfTFQ2zap5

Cum-Ex Geschäfte: „Die Geschäfte sind kompliziert, das Prinzip einfach. Eine nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer wurde mehrfach erstattet. Obwohl die Lücke im Steuerrecht spätestens seit 2002 auch der Politik bekannt war, brauchte der Gesetzgeber bis 2012, um sie zu schließen. In der Zwischenzeit zahlte der Fiskus munter weiter aus – der geschätzte Schaden liegt bei zwölf Milliarden Euro. Inzwischen befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Thema.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/

„Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler immer wieder teuer zu stehen. (…) Köln. Statt 230 Millionen Euro soll die Sanierung der Kölner Oper nun 570 Millionen Euro kosten und erst Ende 2022 abgeschlossen sein. Welche Fehler gemacht wurden und wer für diesen Bauskandal verantwortlich ist, darüber erfahren die Bürger bis heute zu wenig.“

Quelle: https://www.steuerzahlernrw.de/Schwarzbuch-der-Steuergeldverschwendung-2017-2018/87217c99156i1p473/index.html

„Seit 2012 wird am Offenbachplatz gewerkelt. Schon 2015 wollte man mit der Umgestaltung von Oper und Schauspielhaus fertig sein, 230 Millionen Euro wurden damals veranschlagt. Viel ist seitdem schief gelaufen, die Eröffnung musste immer wieder verschoben werden. Teurer wurde die Sanierung außerdem, und so sicherte sich die Stadt Köln 2016 einen Platz im Schwarzbuch. Jetzt hat die Stadt ihre Neuplanung vorgestellt. Diese Mitteilung aus dem Rathaus war ein Paukenschlag: Mit bis zu 570 Millionen Euro wird ab sofort gerechnet, hinzukommen die Mieten für die Ausweichquartiere (rund zehn Millionen pro Jahr) und Kreditzinsen. Erst Ende 2022 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Sanierung, keinen Neubau.“

Quelle:

https://www.steuerzahler-nrw.de/Doppelt-so-teuer-dreifache Bauzeit/84779c96532i1p131/index.html

Ob BER, Elbphilharmonie oder Stuttgart 21, Kostenexplosionen sind in aller Munde. Zahlreiche Studien belegen: Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten sind keine Seltenheit. Im Schnitt weisen sie Kostensteigerungen von 70 Prozent auf. Pannenprojekte verschlingen Milliarden an Steuergeldern, die an anderer Stelle fehlen. Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktionposition/haushaltspolitik/kostenexplosion-stoppen/?L=0

Ebenso problematisch ist die ausufernde Subventionspolitik der Bundesregierung. Auch diese nimmt seit Jahren überproportional zu – inzwischen gewährt der Bund mehr als 150 verschiedene Finanzhilfen und Steuervergünstigungen mit einem Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro. Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/haushaltspolitik/bundeshaushalt/?L=0

„Leider verleiten Rekordsteuereinnahmen die Politiker immer wieder dazu, neue Subventionen wie am Fließband zu vergeben. Diese falsche Politik muss ein Ende haben!“ Im Übrigen schaden üppige Subventionen der Allgemeinheit, weil sie selten einen flächendeckenden Nutzen für die Bürger haben- meist profitieren nur einzelne Begünstigte von den Staatshilfen. (…) Ob staatliche Förderungen für den Autobauer Porsche, die Bayreuther Festspiele oder ein neues Katzen- und Hundefutter: In seiner jährlichen „Aktion Frühjahrputz“ bringt der Bund der Steuerzahler regelmäßig Subventionsfälle ans Tageslicht und listet Einsparvorschläge auf, um den Bundeshaushalt von unnötigen Ausgaben zu befreien. „Die aktuelle Forderung der Computerspielbranche nach weiterem Staatsgeld zeigt deutlich, dass eine expansive Subventionspolitik zu einer Vollkasko-Mentalität und Rufen nach immer umfangreicheren Staatsinterventionen führt“, kritisiert Reiner Holznagel und fordert eine restriktive Subventionspolitik. „Finanzhilfen dürfen nicht die Regel sein,sondern nur eine Ausnahme!“

https://www.verbaende.com/news.php/Stoppt-die-Subventionsvergabe-am-Fliessband-Bund-der-Steuerzahler-kritisiert-den-aktuellen-Subventionsbericht-derBundesregierung?m=117429

und so weiter, und so weiter, …

Vorstellung der Sachverständigen

Sach·ver·stand/Sáchverstand/Substantiv, maskulin [der]
genaue, zuverlässige Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet, die zu einer entsprechenden Tätigkeit, der Beurteilung, Einschätzung o. Ä. von etwas befähigen
Quelle: Google – Wörterbuch

Vorstellung der benannten Sachverständigen, die sich zu dem SPD-Gesetzentwurf „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ am 07.06.2019 im Landtag äußern.

Helmut Dedy, Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
Aus einer Pressemitteilung: „Der Städtetag Nordrhein-Westfalen spricht sich dagegen aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und lehnt auch Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen. Für die Städte hat sich das bestehende System etabliert und bewährt. Allerdings sollte weiterhin vermieden werden, Anlieger finanziell zu überfordern. Dafür solle das Land in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden das Kommunalabgabengesetz überprüfen.“ (01/19) Quelle: http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/3_veroeffentlichungen/2019/EILDIENST_heft_1_2019.pdf

Dr. Martin Klein, Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
„Einen Sonderstatus hat der Landkreistag, nämlich das Recht, vom Gesetzgeber zu Gesetzen oder Verordnungen, welche die Kreise berühren, angehört zu werden und Stellungnahmen für die Gesamtheit der Kreise abzugeben. Dieses Recht ergibt sich aus der Landesverfassung. (…)
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist überdies Träger des Freiherr-vom-Stein-Instituts (FSI), der wissenschaftlichen Forschungsstelle des Landkreistags an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das FSI hat die Aufgabe, kommunal- und staatswissenschaftliche Grundlagenarbeit zu leisten und die Beziehung zwischen der kommunalen Praxis und den Kommunalwissenschaften zu pflegen.“ Quelle: https://www.lkt-nrw.de/wir-ueber-uns

Andreas Gareißen, Kempen
Keine Stellungnahmen zum Thema Straßenausbaubeiträge von Herrn Gareißen im Internet auffindbar. Die Stadt Kempen hält bis auf weiteres an der Verpflichtung, Beiträge zu erheben sowie diese auch nach oben anpassen zu müssen, fest.
Quelle: http://sessionnet.krz.de/kempen/bi/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=8

Dr. Gerd Thielmann, Gemeinde- und Städtebund Rheinland- Pfalz e.V. Mainz
„GStB zu Straßenausbaubeiträgen: Bewährtes System nicht ohne Not wegwerfen, sondern fortentwickeln! (…) Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln“. (12.11.18) Quelle: https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Publikationen/Pressemeldungen/2018/GStB%20zu%20Straßenausbaubeiträgen/

Bernd Essler, Verein für Kommunalpolitik NRW e.V. Bonn
Bei der Vorstellung des Vereins für Kommunalpolitik im Internet ist kein Statement „Straßenausbaubeiträge“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erkennen. Quellen: https://www.vfk-nrw.de/verein/vorstand/ und https://www.vfk-nrw.de/wp-content/uploads/2019/01/190119-02_Mitteilungsblatt.pdf

Lydia Schumacher, Bürger-Initiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ Schleiden-Gemünd
„Man muss doch nur einmal über den Tellerrand schauen: NRW und damit Schleiden behandeln das Thema so rückständig wie die Erfinder der Anliegerbeteiligung vor mehr als 150 Jahren. Damals hatte Carl Benz den „Motorwagen“ noch nicht einmal erfunden. Manche Bundesländer wie Hamburg und Berlin haben die Anlieger bereits völlig aus der Pflicht genommen. In anderen Ländern können Kommunen wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen, die eine viel solidarischere Lösung darstellten so Lydia Schumacher, Sprecherin der BI.“ Quelle: https://eifelon.de/schleiden/strasse-schick-haeuschen-weg.html

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hält die Straßenausbaubeiträge dagegen weiterhin für sinnvoll. „Das Prinzip, diejenigen, die stärker von einer Maßnahme profitieren, auch stärker an der Finanzierung zu beteiligen, hat sich bewährt“, verteidigt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, die Beiträge. (11.03.2019)
Quelle: https://kommunal.de/strassenausbaubeitraege-volksinitiative

Henning Gronau, Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück
„Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge – festgelegt im Paragrafen 8 KAG NRW – solle daher abgeschafft werden, damit „die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anwohnern erheben“. Und: „Die Einnahme-Ausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig zu kompensieren.“
Quelle: https://www.ikz-online.de/staedte/wittgenstein/gegen-strassenausbau-beitraege-resolution-ist-auf-dem-weg-id216921951.html?service=amp

Tim Silberberger, Rödl & Partner GmbH Nürnberg
„Rödl & Partner unterstützt Sie bei sämtlichen Fragen zur Einführung und Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen. (…)
• Beratung bei Erlass von Beitragssatzungen
• Unterstützung bei der Festlegung von Abrechnungsgebieten/-einheiten im Rahmen der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
• Ermittlung von beitragspflichtigen Grundstücksflächen
• Kalkulation (wiederkehrender) Beiträge
• Begleitung und Moderation von politischen Entscheidungsprozessen bei der Einführung von Beiträgen“
Quelle: https://www.roedl.de/wen-wir-beraten/oeffentlicher-sektor/strasseninfrastruktur/erschliessungs-strassenausbaubeitraege

Ulrich Francken, Bürgermeister der Stadt Weeze
„In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurde diesbezüglich noch nichts beschlossen. Bürgermeister Ulrich Francken verwies darauf, dass Ratenzahlung und Bürgerbeteiligung bei den Planungen in Weeze selbstverständlich und üblich seien. Weiter sagte er: „Wem der Ausbau einer Straße zu Gute kommt, der soll auch einen Teil der Kosten tragen. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Beiträge abzuschaffen, halte ich für überzogen.“ Man sollte, so der Bürgermeister, erst einmal die Entscheidung des Landtags abwarten. Wer auch immer zahle, am Ende sei es doch der Steuerzahler. Die Ratsmitglieder verwiesen den SPD-Antrag daraufhin einstimmig in den zuständigen Fachausschuss Bauen und Umwelt.“
Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/weezes-buergermeister-ulrich-francken-will-anliegerbeitraege-nicht-abschaffen_aid-36623029

Das folgende Statement kommt von einer Organisation, die bei der Anhörung als „Sachverständige“ nicht zu Wort kommt:

Der Bund der Steuerzahler: „Was ist zu tun?“
„Landespolitiker sind aufgefordert, Lösungen zur Kompensation der gemeindlichen Einnahmeausfälle zu suchen und zu finden. Dabei sollte die Erhöhung anderer Steuern, beispielsweise über den Hebesatz der Grundsteuer, zum Tabu erklärt werden. Belastungsverschiebungen führen zu neuen Ungerechtigkeiten. Die Abgabenbelastung ist ohnehin zu hoch. Die Länder sollten vielmehr über den kommunalen Finanzausgleich Mittel für den Straßenausbau bereitstellen. Darüber hinaus stehen die Kommunen selbst in der Pflicht, die ohnehin steigenden Steuereinnahmen stärker für die Straßenerneuerung zu nutzen.“
Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/gebuehren/kommunalgebuehren/?L=0

Fragen betroffener Bürger:
• Wer entscheidet über die Zusammensetzung der „Sachverständigen“?
• Was prädestiniert diese Sachverständigen mehr Sachverstand zu besitzen, als die Bürger, die es direkt betrifft?
• Warum befragt man nicht auch die Sachverständigen, die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vertraut sind und wertvolle Erkenntnisse über die Finanzierung durch Landesmittel darstellen können?
• Was ist mit Gutachtern -bundesweit-, die eine sachliche Analyse zu einer „gewollten“ Finanzierbarkeit bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen können?
• Wozu braucht es überhaupt Sachverständige, wenn die Fragestellung doch klar ist:
Abschaffung ja oder nein?
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell möglich!
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell nicht möglich!

Die Fragestellung lautet ja nicht:
Möglichkeiten der Finanzierung der „öffentlichen“ Infrastruktur / Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen durch den „privaten“ Bürger!
Die Anhörung von Sachverständigen bei der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses zum „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 findet am Freitag, dem 7. Juni 2019 13.30 Uhr, im Plenarsaal des Landtages statt.

Als Vorgeschmack oder Einstimmung auf den Juni 2019 wird auf die vergangene Anhörung vom 08.11.2013 verwiesen. Hier ging es um die Anhörung zum „Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, das von der Fraktion der CDU im Jahr 2013 (Drucksache 16/2124) eingebracht wurde.
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-381.pdf.

Fortsetzung (3) STRABS-Märchen

Zwei Wochen waren bereits vergangen, seitdem die Bürger der Straßen „An der Trauerweide“ und der angrenzenden „Düsterstraße“ die Einladung zur Bürgerinformation erhalten hatten. Am späten Nachmittag war es dann soweit. Die meisten Anwohner fanden sich nach und nach im Foyer des Rathauses ein, in dessen Sitzungssaal die Veranstaltung stattfinden sollte. Einige der Nachbarn kannten sich seit Jahren und diskutierten lebhaft die derzeitige Situation. Doch es waren auch einige neue Gesichter darunter von Anwohnern, die erst kürzlich zugezogen waren und von denen, die zurückgezogen lebten und sich um ihr Umfeld wenig kümmerten.
In ihrer begrenzten Freizeit hatte Frau Sorge in den letzten vierzehn Tagen wiederholt den Versuch unternommen, mit allen Betroffenen ins Gespräch zu kommen und eventuell gemeinsam zu überlegen, welche Handlungsmöglichkeiten sich ergeben könnten. Dabei war sie nicht immer auf offene Ohren gestoßen. Aussagen wie „da kann man doch eh nichts machen“ oder „ das bisschen bezahle ich aus der Portokasse“ machten Frau Sorge ihr Engagement nicht leichter und sie fragte sich hin und wieder, ob sich ihr Einsatz wirklich lohnte. Zumindest hatte sie es geschafft, dass sich einige Nachbarn in einer WhatsApp -Gruppe zusammenschlossen, um so ein Medium zu haben, das es Ihnen ermöglichte, auf kurzem Weg Informationen auszutauschen. „Das ist immerhin ein Anfang“, machte sich Frau Sorge Mut.

Allmählich hatte sich der Ratssaal gefüllt und auf der Bühne erschienen zwei Verwaltungsangestellte der Stadt sowie zwei weitere Mitarbeiter der Abwassergesellschaft, die für diesen Ort zuständig war. Nach der Begrüßung wurden die Anwesenden davon in Kenntnis gesetzt, dass das Kanalsystem der Straßen, in denen sie ansässig waren, nicht mehr zeitgemäß war und demzufolge erneuert werden müsse. Da in diesem Zuge die Straßendecke aufgerissen würde, habe man sich entschlossen als sogenannte Synergieleistung die Straße umfassend zu renovieren. Einen Plan dazu hätte man ausgehängt und etliche Bürger meldeten sich im Anschluss an die Darstellung von offizieller Seite zu Wort, um ihre diversen Bedenken kundzutun. Da ging es um die Fragen, ob Bäume oder besser keine angepflanzt werden sollten, wie die Verteilung der Parkbuchten am günstigsten zu erfolgen hatte und welche Gestaltung die Straßenoberfläche annehmen sollte.
Frau Sorge, die dieser Veranstaltung aufmerksam gefolgt war, wurde zunehmend unruhig. Es wollte ihr nicht in den Kopf gehen, dass sich ihre Nachbarn mit derartigen Nebensächlichkeiten aufhielten und sich offensichtlich bereits jetzt damit abgefunden hatten, die veranschlagten 250 000 Euro pro Straße zu akzeptieren und mehr noch bereitwillig 80 Prozent der anfallenden Kosten zu übernehmen, wie es das Kommunalabgabengesetz ihrer Heimatgemeinde vorgab.
Frau Sorge, die seit Bekanntwerden der städtischen Pläne jede freie Minute in Recherche gesteckt hatte und auch schon Ideen entwickelt hatte, wie man zweckmäßig auf diese geplanten Projekte reagieren könnte, merkte, wie die Anspannung von ihr Besitz ergriff. Sie meldete sich vehement zu Wort und erklärte den Anwesenden, worauf es nach ihrer Meinung ankam. Einige wenige Nachbarn stimmten ihr unverhohlen zu, doch dem Rest schien ihre Sichtweise neu und so debattierten sie weiter über den Standort von Straßenlaternen, das zu erwartende Ausmaß der Verkehrsbehinderung, die entstehende Lärmbelästigung und ähnliche
Dinge.
Auch Frau Kummer war unter den betroffenen Bürgern. Nicht alles, was gesagt wurde, konnte sie nachvollziehen. Vor allem, wenn es um technische Fragen ging, fehlte ihr das Verständnis. Aber sie begriff sehr wohl, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen sehr teuer werden würden und die Kosten, die in diesem Zusammenhang auf sie zukämen, schlichtweg ihre Existenz gefährden würden. Ihr Erspartes würde kaum ausreichen und einen Kredit könnte sie in ihrem Alter bestimmt nicht bekommen. Das ungute Gefühl, das sie schon beim Lesen des städtischen Schreibens vor zwei Wochen empfand und das seitdem nicht gewichen war, verdichtete sich nun zu einer berechtigten Angst. Sie fühlte eine Klammer um ihren Brustkorb und glaubte in einem Schraubstock zu stecken, der Stück für Stück und unaufhörlich enger wurde. Als sie es nicht mehr ertragen konnte und das Gefühl hatte, keine Luft mehr zu bekommen, verließ sie die Veranstaltung vorzeitig. Sie ging die Treppen des Rathauses hinunter, so schnell sie eben konnte und versuchte tief durchzuatmen als sie in die kalte Winterluft trat. „Kann ich Ihnen helfen?“, sprach eine junge Frau sie an. Frau Sorge blickte verwundert in das besorgte Gesicht der Passantin. „Nein, Danke…“, hörte sie sich sagen und erst da bemerkte sie, dass die Tränen ihr die faltigen Wangen herabliefen.

Eine gute halbe Stunde später befand sich auch Andreas Gram auf dem Weg zum Parkplatz, auf dem er kurz vor Beginn der Veranstaltung im Rathaus seinen nun schon ziemlich altersschwachen Kleinwagen abgestellt hatte. Der alte Seat machte zunehmend Probleme. In der letzten Zeit waren einige Reparaturen unvermeidlich und das Ehepaar Gram schaute schon seit einiger Zeit nach einem etwas neueren Modell, das sie die nächsten Jahre zuverlässig von A nach B brachte. Andreas Gram fuhr jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit, denn die Firma, in der er als Industriemechaniker beschäftigt war, lag knappe vierzig Kilometer von seinem Wohnsitz entfernt und die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln war äußerst schlecht. Seine Frau Simone hatte derzeit eine Teilzeitbeschäftigung. Wenn sie beide Kinder in den Kindergarten gebracht hatte, arbeitete sie an drei Tagen in der Woche als Kassiererin im Supermarkt, der sich nicht weit von ihrem Haus befand. So konnte sie alles fußläufig erreichen und weitere Fahrkosten fielen nicht an. Das war auch gut so, denn zukünftig würde die Familie finanziell große Anstrengungen unternehmen müssen. Neben den Kosten für die Renovierung des Hauses, die sich nicht aufschieben ließen, stand über kurz oder lang ein anderer Gebrauchtwagen an. Und noch in diesem Sommer kam Maja, die kleine Tochter von Andreas und Simone Gram in die Schule. Da war neben der Schultasche, dem Etui, den Schreib-und Malwerkzeugen eine Anzahl von Dingen zu beschaffen, die die Erstklässler für ihren schulischen Alltag benötigten. Zudem sollte Maja ein paar hübsche neue Kleidungsstücke bekommen um nicht negativ aus dem Kreise ihrer Klassenkameraden herauszustechen. All dies waren vielleicht einzeln betrachtet nur Kleinigkeiten, summierten sich aber und ließen die Haushaltskasse schrumpfen.
Auf dem Hintergrund dieser Überlegungen fiel es Herrn Gram schwer, auf dem Nachhauseweg einen klaren Gedanken zu fassen. Wieviel würde die Straßensanierung die junge Familie kosten? Würde es bei der veranschlagten Summe bleiben oder gab es auch hier wie schon so oft in anderen Fällen eine deutliche Steigerung der geplanten Kosten? Was wäre, wenn die Familie diese Kosten nicht tragen könnte? Ein Verkauf des Hauses zu diesem Zeitpunkt war wegen der zu erwartenden Vorfälligkeitsentschädigung nicht möglich. Da blieb nur noch die Zwangsversteigerung und der Abstieg in die soziale Isolation. Andreas Gram merkte. wie Übelkeit in ihm hoch stieg. Vor seinem Haus angekommen, blieb er bewegungslos im Auto sitzen. So konnte er nicht zu seiner Frau gehen. Er musste sich erst fassen. Sie sollte nicht merken, wie seine Sorgen ihn auffraßen.
Zehn Minuten später öffnete er die Haustür. Seine Frau trat ihm schon neugierig blickend im Flur entgegen. Aber so sehr er sich auch bemühte, sie sah sofort, was mit ihm los war.

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3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben

Der Bund der Steuerzahler NRW hat mit Lüner Bürgerinitiativen 3500 Unterschriften für die Abschaffung der umstrittenen Straßenbau-Beiträge gesammelt. Die Übergabe fand Dienstag (9.) statt.

3500 Unterschriften gegen Straßenbau-Beiträge an die Stadt übergeben
Bernd Dittmeyer (v.l. Haus & Grund), Bärbel Hildebrand (Bund der Steuerzahler) und Claudia Polzin (r. Bürgerinitiative aus Brambauer) überreichten Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker den Karton mit den 3500 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. © Storks

Landesweit machen Bürger seit Monaten mobil gegen die von den Städten erhobenen Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Auch in Lünen gibt es eine Reihe von Bürgerinitiativen, die sich für die Abschaffung der Beiträge stark machen (wir berichteten).

Dabei unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Der hat im Oktober vergangenen Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ gestartet und seitdem auch mit den örtlichen Bürgerinitiativen fleißig Unterschriften gesammelt – in Lünen nicht weniger als 3500.

Unterschriftenpaket übergeben

Dieses Unterschriftenpaket haben Vertreter des Steuerzahlerbundes, der Bürgerinitiative „Am Freistuhl/Diebecker Weg“ (Brambauer) und von Haus & Grund Lünen am Dienstag Lünens Technischem Beigeordneten Arnold Reeker im Technischen Rathaus übergeben.

Wie Bärbel Hildebrand vom BdSt sagte, müsse die Stadt nun die Unterschriften dahingehend überprüfen, ob es sich bei den Unterzeichnern auch um wahlberechtige Menschen handele. Nach Prüfung der Unterlagen sind diese an den Bund der Steuerzahler in Düsseldorf zurückzusenden, damit die Unterschriften im Oktober dieses Jahres dem Düsseldorfer Landtag übergeben werden können.

Landesweit 445.024 Unterschriften gesammelt

Ziel der BdSt-Initiative ist es, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst und am Ende für die Abstimmung der Straßenbau-Beiträge stimmt. Voraussetzung dafür sind in NRW 66.000 Unterschriften. Laut Hildebrand liegen Stand 8. April 445.024 Unterschriften vor. „Weil wir damit ein Vielfaches der benötigten Stimmen haben, stellen wir die Sammelaktion jetzt ein“, sagte Hildebrand weiter.

Lünens Technischer Beigeordneter zeigte sich bei der Übergabe überrascht, da er mit dem Prozedere „nicht so vertraut“ war: „Da kommt auf die entsprechende Abteilung aber viel Arbeit zu.“

BdSt: Land muss Beiträger zahlen

Ungeachtet dessen tauschten die Anwesenden einmal mehr die Argumente Für und Wider Straßenbaubeiträge aus. Für den BdSt ist klar, dass das Land für die pro Jahr anfallenden Beiträge von 120 bis 127 Millionen Euro aufkommen muss. Eine Regelung, mit der auch Reeker gut leben könnte, die Vertreter der Bürgerinitiativen und von Haus & Grund ebenso. „Hauptsache, die klammen Kommunen bleiben nicht auf den Kosten hängen“, sagte Reeker weiter.

Nach Angaben von BdSt-Pressesprecherin Bärbel Hildebrand ergibt die Erhebung der Straßenbau-Beiträge durch die Kommunen auch deshalb keinen Sinn, weil Aufwand und Ertrag der Erhebung überhaupt keinen Sinn machten. Das sei so kostenintensiv, dass am Ende kaum etwas für die Stadt übrig bleibt. Eine entsprechende Anfrage sei an alle Städte rausgegangen. Auch an Lünen.

Quelle: Ruhrnachrichten

Abgerechnet wird am Schluss!

„In der Politik ist es wie in der Mathematik; alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch.“
(Edward Kennedy)

Die junge Aktivistin Greta Thunberg hat auf eine begrüßenswerte Art mit einem zukunftsbedeutsamen Thema international Beachtung erlangt. Die heranwachsende Generation, der man gerne politisches Desinteresse nachsagt, hat sich in Bewegung gesetzt und zeigt den sogenannten „professionellen“ Großen auf, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Chapeau, junge Generation!
Sehr geehrte Politiker, insbesondere die, die ihre zukünftige Wählerschaft u.a. damit vertrösten wollen, dass sie, die Politiker, die Probleme besser im Griff haben als die „Schulschwänzer“, die jeden Freitag zunehmend mehr sichtbar werden. Es ist die Zukunft der heranwachsenden Wähler, um die es hier geht. Eine Generation, der es jetzt schon reicht und die sich in Bewegung setzt, weil das Gezeter um den Klimawandel und auch um den Artikel 13 für sie unerträglich ist. Eine zukünftige Wählerschaft, die die starren Haltungen anprangert und eine Politik bereits jetzt schon vermisst, die gegenwärtige und zukünftige tragfähige Entscheidungen in diesen Themenfeldern erkennen lässt. Sie wollen keine Schaufensterreden, sondern klar nachvollziehbare Entscheidungen. Sie wollen sich nicht passiv verhalten und bis zum nächsten Wahltag abwarten, an dem sie ihre Stimme abgeben dürfen und dann wieder in Stille verharren. Die junge Generation vernetzt sich und findet Formen der Kommunikation, mit der sie hörbar und sichtbar ist, ganz anders als sich der Unmut bei der älteren Generation ausdrückt. Die derzeitigen politischen Eliten scheinen die gesellschaftlich bedeutsamen Veränderungen nicht oder nicht ausreichend im politischen Bewusstsein zu haben. Sie lassen keine bürgernahen Entscheidungen erkennen, entweder, weil sie den gesellschaftlichen Wandlungsprozess als irrelevant ansehen oder weil sie sich stoisch auf ihren wie auch immer erworbenen Ämtern ausruhen.

Und wir, die „ältere Generation“? Wie verhalten wir uns? Auch hier nimmt die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zu. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf das Handlungsfeld „Straßenausbaubeiträge“.
Was wird uns konkret angeboten?
• Die Reform der CDU/FDP NRW (Landtags-Drucksache 17/4300)?
• Die Forderung der SPD NRW Landtagsfraktion (Landtags-Drucksache 17/4115)?
Wenn alle Argumente für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren sprechen und sie dennoch weiterhin erhoben werden, scheint es zwangsläufig, dass die Politikverdrossenheit sich weiter manifestiert. Frustrationen der Bürger – ob jung oder alt – können zu einer Gefährdung der Demokratie führen. Etablierte Parteien können weiterhin an Rückhalt verlieren und extreme Positionen an Gewicht gewinnen. Dieser Gefahr sollte man sich bewusst sein!

Alle Kräfte in NRW fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Nur die nordrheinwestfälische Landesregierung hört offensichtlich die Signale nicht und versucht stattdessen den Bürger mit faulen Kompromissen zu besänftigen. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Gesetzesvorlage eingegeben, zahlreiche Stadträte haben parteiübergreifend (einschließlich CDU/FDP-Fraktionen) Resolutionen in Richtung Düsseldorf eingereicht. Der Bund der Steuerzahler NRW hat in wenigen Monaten über 420.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ gesammelt. Einige Politiker aus den Reihen der Regierungsparteien CDU/FDP sowie die Mittelstandsvereinigung der CDU konnten/durften noch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Mitte 2018 fordern. Die Zeit ist reif! Unsere Kinder und Jugendlichen machen es uns „ohnmächtigen“ Erwachsenen vor, wie es geht, den politischen Akteuren aufzuzeigen, angemessene Politik sowie eine Neubewertung von bisherigen Entscheidungen und ihren Folgen, einzufordern. Im Mai findet die Europawahl statt, eine Wahl, die auch immer die Stimmung im eigenen Land und ihren Kommunen dokumentiert. Die Interessenverbände und Initiativen sind jetzt gefordert, ihre Mitglieder sichtbar zu mobilisieren. Die Medienlandschaft ist gefordert, auch über dieses Thema in der erforderlichen Ausführlichkeit zu informieren und insbesondere die Stimmungen und Erwartungen der Bürger öffentlich zum Ausdruck zu bringen.