Zusammenschluss der BI zur einer NRW weiten AG

Wir, die BÜRGERINITIATIVE AM FREISTUHL/DIEBECKER WEG begrüßen die Gründung des landesweiten Zusammenschlusses aller Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in NRW. Die am 27.07.2019 in Lünen geschlossene Arbeitsgemeinschaft „SCHLUSS MIT STRABS“ wird von uns als die einzig legitimierte Vereinigung akzeptiert und unterstützt. Wir halten es für unverzichtbar, gemeinsam unsere Ziele zu verfolgen und unsere Kräfte zu bündeln. Die Facebook-Seite „SCHLUSS MIT STRABS“ wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Verfügung stellen, die das Ziel „ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach KAG § 8“ haben. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Zusammenschluss zunehmend Betroffene erreicht, die bereit sind, das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von NRW der verantwortlichen Landespolitik gegenüber zu dokumentieren.

Öffentliche Anhörung – abgehängte Bürger ?

Aktuelle Stellungnahmen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 07.06.2019. Die umfangreichen Ausführungen der jeweiligen Sachverständigen sind unter der folgenden Adresse/Stellungnahme nachzulesen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST

  1. A) 17/1562 Thielmann, Gerd
  2. B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen
  3. C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia
  4. D) 17/1546 Bund der Steuerzahler (ist als „Sachverständiger“ nicht eingeladen)

Auszüge aus der jeweiligen Stellungnahme:

Zu A) 17/1562 Thielmann, Gerd

Resümee: Ist die Abschaffung der Straßenbeiträge sinnvoll?

Ÿ  Wer die Straßenbeiträge abschaffen will, muss tragfähige und nachhaltige Alternativen liefern.

Ÿ  Eine angemessene Kostenbeteiligung der Anlieger ist nicht ungerecht.

Ÿ  Bei der Bezifferung einer etwaigen auskömmlichen Kompensation durch das Land sollte nicht auf „Erfahrungswerte“ vergangener Jahre zurückgeblickt werden, sondern vielmehr eine prognostische Betrachtung der zu erwartenden Belastungen mit Blick in die Zukunft vorgenommen werden.

Ÿ  Übrigens: Eine sozial ausgewogene und weniger schmerzliche Anliegerbeteiligung kann vielfach (wenn auch nicht immer) über wiederkehrende Beiträge erreicht werden. In Rheinland-Pfalz wird dieses Modell inzwischen von deutlich über 40 Prozent der Gemeinden und Städte realisiert, Tendenz steigend.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1562.pdf

zu B) 17/1559 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen

Vor diesem Hintergrund sollten weitergehende Flexibilisierungen im bestehenden System des § 8 KAG NRW geprüft werden. Diese könnten im Einzelnen wie folgt aussehen:

  1. Erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung, um die ggf. hohe Einmalbelastung abzumil- dern und zeitlich zu strecken;
  2. der hierbei anzusetzende Zinssatz sollte sich an dem Basiszinssatz orientieren;
  3. soweit möglich frühzeitige Anhörung betroffener Anlieger. (…)

Dringend abraten möchten wir davon, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in das jeweilige Ermessen der Kommune zu stellen („kommunales Wahlrecht“). Ein solches Wahlrecht würde eine faktische Abschaffung der Beiträge aufgrund des hohen politischen und bürgerschaftlichen Drucks (so geschehen etwa in Sachsen) bedeuten.“  https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1559.pdf

Zu C) 17/1558 Bürgerinitiative „Schöne Strassen an leeren Häusern – Nein Danke!“, Schumacher, Lydia

„ (…) Überall im Land bilden sich Bürgerinitiativen, sobald Straßen grundsaniert werden sollen. Und fast eine halbe Million Menschen haben bereits die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler in NRW zur Abschaffung der Anliegerbeiträge mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die derzeitige Gesetzeslage in NRW muss sich dringend ändern. Dazu greifen die Vorschläge der Regierungsparteien (Drucksache 17/4300) allerdings zu kurz.(…)„

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1558.pdf

zu D 17/1546 Bund der Steuerzahler

(ist als „Sachverständiger“ nicht !!! eingeladen)

III. Fazit

„Wir fordern den Landtag auf, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags anzunehmen. Der Straßenbaubeitrag ist eine unzeitgemäße Abgabe, die keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Abgabeschuldner nimmt. Die Erhebung des Straßenbaubeitrags erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit erheblichen Kosten, so dass die Wirtschaftlichkeit der Abgabenerhebung zweifelhaft ist. Außerdem sind die Gebühren für den Rechtsschutz nicht kostendeckend – fünf Gründe, warum der Straßenbaubeitrag abzuschaffen ist.“ https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1546.pdf

Vorstellung der Sachverständigen

Sach·ver·stand/Sáchverstand/Substantiv, maskulin [der]
genaue, zuverlässige Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet, die zu einer entsprechenden Tätigkeit, der Beurteilung, Einschätzung o. Ä. von etwas befähigen
Quelle: Google – Wörterbuch

Vorstellung der benannten Sachverständigen, die sich zu dem SPD-Gesetzentwurf „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ am 07.06.2019 im Landtag äußern.

Helmut Dedy, Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
Aus einer Pressemitteilung: „Der Städtetag Nordrhein-Westfalen spricht sich dagegen aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und lehnt auch Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen. Für die Städte hat sich das bestehende System etabliert und bewährt. Allerdings sollte weiterhin vermieden werden, Anlieger finanziell zu überfordern. Dafür solle das Land in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden das Kommunalabgabengesetz überprüfen.“ (01/19) Quelle: http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/3_veroeffentlichungen/2019/EILDIENST_heft_1_2019.pdf

Dr. Martin Klein, Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
„Einen Sonderstatus hat der Landkreistag, nämlich das Recht, vom Gesetzgeber zu Gesetzen oder Verordnungen, welche die Kreise berühren, angehört zu werden und Stellungnahmen für die Gesamtheit der Kreise abzugeben. Dieses Recht ergibt sich aus der Landesverfassung. (…)
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist überdies Träger des Freiherr-vom-Stein-Instituts (FSI), der wissenschaftlichen Forschungsstelle des Landkreistags an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das FSI hat die Aufgabe, kommunal- und staatswissenschaftliche Grundlagenarbeit zu leisten und die Beziehung zwischen der kommunalen Praxis und den Kommunalwissenschaften zu pflegen.“ Quelle: https://www.lkt-nrw.de/wir-ueber-uns

Andreas Gareißen, Kempen
Keine Stellungnahmen zum Thema Straßenausbaubeiträge von Herrn Gareißen im Internet auffindbar. Die Stadt Kempen hält bis auf weiteres an der Verpflichtung, Beiträge zu erheben sowie diese auch nach oben anpassen zu müssen, fest.
Quelle: http://sessionnet.krz.de/kempen/bi/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=8

Dr. Gerd Thielmann, Gemeinde- und Städtebund Rheinland- Pfalz e.V. Mainz
„GStB zu Straßenausbaubeiträgen: Bewährtes System nicht ohne Not wegwerfen, sondern fortentwickeln! (…) Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln“. (12.11.18) Quelle: https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Publikationen/Pressemeldungen/2018/GStB%20zu%20Straßenausbaubeiträgen/

Bernd Essler, Verein für Kommunalpolitik NRW e.V. Bonn
Bei der Vorstellung des Vereins für Kommunalpolitik im Internet ist kein Statement „Straßenausbaubeiträge“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erkennen. Quellen: https://www.vfk-nrw.de/verein/vorstand/ und https://www.vfk-nrw.de/wp-content/uploads/2019/01/190119-02_Mitteilungsblatt.pdf

Lydia Schumacher, Bürger-Initiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ Schleiden-Gemünd
„Man muss doch nur einmal über den Tellerrand schauen: NRW und damit Schleiden behandeln das Thema so rückständig wie die Erfinder der Anliegerbeteiligung vor mehr als 150 Jahren. Damals hatte Carl Benz den „Motorwagen“ noch nicht einmal erfunden. Manche Bundesländer wie Hamburg und Berlin haben die Anlieger bereits völlig aus der Pflicht genommen. In anderen Ländern können Kommunen wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen, die eine viel solidarischere Lösung darstellten so Lydia Schumacher, Sprecherin der BI.“ Quelle: https://eifelon.de/schleiden/strasse-schick-haeuschen-weg.html

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hält die Straßenausbaubeiträge dagegen weiterhin für sinnvoll. „Das Prinzip, diejenigen, die stärker von einer Maßnahme profitieren, auch stärker an der Finanzierung zu beteiligen, hat sich bewährt“, verteidigt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, die Beiträge. (11.03.2019)
Quelle: https://kommunal.de/strassenausbaubeitraege-volksinitiative

Henning Gronau, Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück
„Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge – festgelegt im Paragrafen 8 KAG NRW – solle daher abgeschafft werden, damit „die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anwohnern erheben“. Und: „Die Einnahme-Ausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig zu kompensieren.“
Quelle: https://www.ikz-online.de/staedte/wittgenstein/gegen-strassenausbau-beitraege-resolution-ist-auf-dem-weg-id216921951.html?service=amp

Tim Silberberger, Rödl & Partner GmbH Nürnberg
„Rödl & Partner unterstützt Sie bei sämtlichen Fragen zur Einführung und Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen. (…)
• Beratung bei Erlass von Beitragssatzungen
• Unterstützung bei der Festlegung von Abrechnungsgebieten/-einheiten im Rahmen der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
• Ermittlung von beitragspflichtigen Grundstücksflächen
• Kalkulation (wiederkehrender) Beiträge
• Begleitung und Moderation von politischen Entscheidungsprozessen bei der Einführung von Beiträgen“
Quelle: https://www.roedl.de/wen-wir-beraten/oeffentlicher-sektor/strasseninfrastruktur/erschliessungs-strassenausbaubeitraege

Ulrich Francken, Bürgermeister der Stadt Weeze
„In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurde diesbezüglich noch nichts beschlossen. Bürgermeister Ulrich Francken verwies darauf, dass Ratenzahlung und Bürgerbeteiligung bei den Planungen in Weeze selbstverständlich und üblich seien. Weiter sagte er: „Wem der Ausbau einer Straße zu Gute kommt, der soll auch einen Teil der Kosten tragen. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Beiträge abzuschaffen, halte ich für überzogen.“ Man sollte, so der Bürgermeister, erst einmal die Entscheidung des Landtags abwarten. Wer auch immer zahle, am Ende sei es doch der Steuerzahler. Die Ratsmitglieder verwiesen den SPD-Antrag daraufhin einstimmig in den zuständigen Fachausschuss Bauen und Umwelt.“
Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/weezes-buergermeister-ulrich-francken-will-anliegerbeitraege-nicht-abschaffen_aid-36623029

Das folgende Statement kommt von einer Organisation, die bei der Anhörung als „Sachverständige“ nicht zu Wort kommt:

Der Bund der Steuerzahler: „Was ist zu tun?“
„Landespolitiker sind aufgefordert, Lösungen zur Kompensation der gemeindlichen Einnahmeausfälle zu suchen und zu finden. Dabei sollte die Erhöhung anderer Steuern, beispielsweise über den Hebesatz der Grundsteuer, zum Tabu erklärt werden. Belastungsverschiebungen führen zu neuen Ungerechtigkeiten. Die Abgabenbelastung ist ohnehin zu hoch. Die Länder sollten vielmehr über den kommunalen Finanzausgleich Mittel für den Straßenausbau bereitstellen. Darüber hinaus stehen die Kommunen selbst in der Pflicht, die ohnehin steigenden Steuereinnahmen stärker für die Straßenerneuerung zu nutzen.“
Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/gebuehren/kommunalgebuehren/?L=0

Fragen betroffener Bürger:
• Wer entscheidet über die Zusammensetzung der „Sachverständigen“?
• Was prädestiniert diese Sachverständigen mehr Sachverstand zu besitzen, als die Bürger, die es direkt betrifft?
• Warum befragt man nicht auch die Sachverständigen, die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vertraut sind und wertvolle Erkenntnisse über die Finanzierung durch Landesmittel darstellen können?
• Was ist mit Gutachtern -bundesweit-, die eine sachliche Analyse zu einer „gewollten“ Finanzierbarkeit bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen können?
• Wozu braucht es überhaupt Sachverständige, wenn die Fragestellung doch klar ist:
Abschaffung ja oder nein?
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell möglich!
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell nicht möglich!

Die Fragestellung lautet ja nicht:
Möglichkeiten der Finanzierung der „öffentlichen“ Infrastruktur / Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen durch den „privaten“ Bürger!
Die Anhörung von Sachverständigen bei der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses zum „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 findet am Freitag, dem 7. Juni 2019 13.30 Uhr, im Plenarsaal des Landtages statt.

Als Vorgeschmack oder Einstimmung auf den Juni 2019 wird auf die vergangene Anhörung vom 08.11.2013 verwiesen. Hier ging es um die Anhörung zum „Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, das von der Fraktion der CDU im Jahr 2013 (Drucksache 16/2124) eingebracht wurde.
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-381.pdf.

Stand der Dinge zum Thema Straßenausbaubeiträge 20.01.2019 / Besuch der SPD-Bürgerinformationsveranstaltung am 17.01.2019

Landesweit (NRW):
• Die SPD NRW fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Antrag zur Gesetzänderung im Landtag
• Die CDU/FDP-NRW zielt auf eine Reformierung der Straßenausbaubeiträge/Antrag zur Gesetzänderung im Landtag
• Der Rat der Stadt Lünen hat eine von der GFL vorbereitete Resolution im Dezember 2018 verabschiedet, in der das Land NRW aufgefordert wird, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Kommunale Ebene (Stadt Lünen):
Die CDU Lünen kommt auf ihrer Fraktionsklausur (16.01) zu den Ergebnissen, die noch in die Ausschüsse und den Rat der Stadt Lünen eingebracht werden müssen.
• der Anteil der umlagefähigen Kosten bei Anliegerstraßen soll auf 50 % reduziert werden. Derzeit sind es 80 % in Lünen (in Waltrop 50%).
• Maßnahmen sollen nur noch bis zum Zeitpunkt vor der Vergabe vorbereitet und dann ausgesetzt werden, bis eine Entscheidung zum Thema KAG im Landtag gefallen ist.
• Die Bürger sollen auch die Möglichkeit der Einflussnahme im Vorfeld der Beschlussfassung erhalten, um Kosten zu minimieren.
(Quelle: Ruhr Nachrichten,16.01.2019)

Der SPD-Stadtverband hat am Donnerstag (17.01) zu einer Bürgerversammlung geladen, die auch von Mitgliedern der Bürgerinitiative besucht wurde. Große Politik war vor Ort. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Christian Dahm und der SPD – Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer informierten über den Stand der Dinge bezüglich der Straßenausbaubeiträge nach KAG. Die Ergebnisse dieser Versammlung können wie folgt festgehalten werden:
• Die SPD fordert die „Abschaffung der Straßenausbaubeträge“.
• die Verwaltung der Stadt Lünen soll entsprechende Beitragsbescheide nicht verschicken, solange eine Entscheidung im Land noch ansteht.

Der enorme Erfolg der Volksinitiative initiiert durch den Bund der Steuerzahler (in 10 Wochen 250.000 Unterschriften, weitere folgen) hat transparent gemacht, wie brisant dieses Thema ist und von welch großer Bedeutung es für weite Teile der Bürgerschaft ist. Dies hat die Politik erkannt und versucht nun, Lösungsansätze zu entwickeln, die die enormen Belastungen für die Bürger herabsetzen bzw. abschaffen.

Zu Beginn der Gründung unserer Bürgerinitiative im November 2018 zeigten sich die Vertreter der kommunalen Politik sehr verständnisvoll und kooperativ, aber die Botschaft war immer gleich, da sei nichts zu machen. Man berief sich auf das Gesetz, auf die Satzung, auf die gesetzlich festgelegten Gebühren, auf den wirtschaftlichen Vorteil, die Verpflichtung durch das Eigentum ja und, selbst wenn es keine Anliegergebühren gäbe, müsse das Geld doch woanders herkommen und man zahle dann auch. Und, das absolute Schwergewicht „Kommunalaufsicht“ wurde und wird dann aufgefahren, wenn wirklich gar nichts mehr an Gegenargumenten geht.

Bleiben wir in Lünen. Einen Eindruck werde ich bei aller demokratischer Auseinandersetzung nicht los, dass der Begriff Kommunale Abgaben so eine abstrakte Recheneinheit darstellt, dass man dabei den Sinn und die Folgen für die ausblenden konnte und kann, die als Einzelkämpfer/als Bürger für die Infrastruktur einer Stadt finanziell verpflichtet wurden und weiterhin werden. Ehrlicher wäre vielleicht so ein Begriff wie „Straßenbeitragspflicht für Grundstückseigentümer“. Klingt doch schon anders, nämlich ehrlicher?!

Dass die Straßenausbaugebühren eine bedrohliche Belastung für die Bürger einer Stadt sind, ist den Entscheidern sehr wohl bekannt. Von „unbilligen Härten“ ist da sogar die Rede (VL-192/2010 1N). „Unbillige Härten“, das ist doch eine schöne Umschreibung für bis zu existenzbedrohende Zustände einzelner Bürger. Dennoch wurde bisher auf keiner politischen Ebene einmal „tief Luft“ geholt, um Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Zeit, die man benötigt hätte, um zu prüfen, ob dieses Gesetz überhaupt „gerecht“ sein kann! Eine Erhöhung von 50 % auf 80 % erfolgte 2011 dann mit einem Abstimmungsergebnis unter vielen anderen noch abzustimmenden Tagesordnungspunkten. In der Satzung KAG Lünen von 1994 betrug der Anteil der Beitragspflichtigen noch 50 v.H. bei Anliegerstraßen. Bei der Änderung der Satzung im Jahr 2011 kam es zu dem bis heute gültigen Anteil von bis zu 80%. Da gab es auch Gegenstimmen aus den Reihen der Parteien, nachzulesen in den Protokollen der Stadt Lünen (Abstimmungsergebnis vom 24.02.2011).

Seit Jahren zahlen Bürger artig die Straßenausbaugebühren für Straßen, die an ihr Grundstück grenzen, über die aber alle, Zusteller, Notdienste, Besucher, etc. irgendwann mal mehr und mal weniger fahren und gehen müssen.
Seit Jahren stellen die Bürger und stellt die Politik (die Politik, das sind wir auch – wir Bürger wählen die „Politik“) die Vorgänge und Begründungen nicht in Frage.
Warum sollte die Politik auch reagieren? Worauf, wenn es keinen Anlass gibt, Entscheidungen zu überdenken und diese gegebenenfalls zu revidieren?
Seit Jahren lässt der Bürger durch seine Passivität die Politik gewähren.

In Berlin ging der „leise“ Protest vor Jahren los, da hat einer mal angefangen, die Dinge in Frage zu stellen. Der Anfang war gemacht, und so kam es dazu, dass auch andere Bundesländer ihre Gesetze im Laufe der Zeit revidiert haben (woanders geht das!). Wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, trägt dazu bei, dass Probleme gesehen, besprochen und Lösungen herbeigeführt werden können. Bleibt man aber lieber sitzen und lässt andere machen, so muss man sich nicht wundern, wenn es nicht im Sinne des Allgemeinwohls läuft. Jeder kann sich auf den Weg machen, sich informieren und Flagge zeigen. Wir Bürger müssen mit denen reden, die den Auftrag von uns haben, eine verantwortungsvolle Politik auszuführen. Die Zeit sollte nicht für Vorwürfe genutzt werden, sondern für die Entwicklung und Durchführung von gerechten zukunftswirksamen Lösungen. Antiquierte Floskeln und Stammtischparolen helfen da nicht weiter.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat durch die Volksinitiative, man könnte fast sagen eine Volksbewegung ausgelöst (fast 250.000 Unterschriften; Stand 18.01.19), die den Entscheidern deutlich aufzeigt, die Straßenausbaubeiträge müssen aus sehr guten Gründen abgeschafft werden, denn die Straßen dienen der Allgemeinheit und müssen folgerichtig auch von der Allgemeinheit finanziert werden.
Ohne wenn und aber!