Vorstellung der Sachverständigen

Sach·ver·stand/Sáchverstand/Substantiv, maskulin [der]
genaue, zuverlässige Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet, die zu einer entsprechenden Tätigkeit, der Beurteilung, Einschätzung o. Ä. von etwas befähigen
Quelle: Google – Wörterbuch

Vorstellung der benannten Sachverständigen, die sich zu dem SPD-Gesetzentwurf „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ am 07.06.2019 im Landtag äußern.

Helmut Dedy, Städtetag Nordrhein-Westfalen Köln
Aus einer Pressemitteilung: „Der Städtetag Nordrhein-Westfalen spricht sich dagegen aus, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und lehnt auch Überlegungen ab, das Erheben solcher Beiträge in das Ermessen der einzelnen Kommunen zu stellen. Für die Städte hat sich das bestehende System etabliert und bewährt. Allerdings sollte weiterhin vermieden werden, Anlieger finanziell zu überfordern. Dafür solle das Land in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden das Kommunalabgabengesetz überprüfen.“ (01/19) Quelle: http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/3_veroeffentlichungen/2019/EILDIENST_heft_1_2019.pdf

Dr. Martin Klein, Landkreistag Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
„Einen Sonderstatus hat der Landkreistag, nämlich das Recht, vom Gesetzgeber zu Gesetzen oder Verordnungen, welche die Kreise berühren, angehört zu werden und Stellungnahmen für die Gesamtheit der Kreise abzugeben. Dieses Recht ergibt sich aus der Landesverfassung. (…)
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen ist überdies Träger des Freiherr-vom-Stein-Instituts (FSI), der wissenschaftlichen Forschungsstelle des Landkreistags an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das FSI hat die Aufgabe, kommunal- und staatswissenschaftliche Grundlagenarbeit zu leisten und die Beziehung zwischen der kommunalen Praxis und den Kommunalwissenschaften zu pflegen.“ Quelle: https://www.lkt-nrw.de/wir-ueber-uns

Andreas Gareißen, Kempen
Keine Stellungnahmen zum Thema Straßenausbaubeiträge von Herrn Gareißen im Internet auffindbar. Die Stadt Kempen hält bis auf weiteres an der Verpflichtung, Beiträge zu erheben sowie diese auch nach oben anpassen zu müssen, fest.
Quelle: http://sessionnet.krz.de/kempen/bi/si0041.asp?__ctopic=gr&__kgrnr=8

Dr. Gerd Thielmann, Gemeinde- und Städtebund Rheinland- Pfalz e.V. Mainz
„GStB zu Straßenausbaubeiträgen: Bewährtes System nicht ohne Not wegwerfen, sondern fortentwickeln! (…) Wenn sich die Politik tatsächlich von dem bewährten System der Straßenausbaubeiträge abwenden will, warnt der GStB vor einem Schnellschuss und fordert ein solides, dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept mit landeseigenen Mitteln“. (12.11.18) Quelle: https://www.gstb-rlp.de/gstbrp/Publikationen/Pressemeldungen/2018/GStB%20zu%20Straßenausbaubeiträgen/

Bernd Essler, Verein für Kommunalpolitik NRW e.V. Bonn
Bei der Vorstellung des Vereins für Kommunalpolitik im Internet ist kein Statement „Straßenausbaubeiträge“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erkennen. Quellen: https://www.vfk-nrw.de/verein/vorstand/ und https://www.vfk-nrw.de/wp-content/uploads/2019/01/190119-02_Mitteilungsblatt.pdf

Lydia Schumacher, Bürger-Initiative „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke!“ Schleiden-Gemünd
„Man muss doch nur einmal über den Tellerrand schauen: NRW und damit Schleiden behandeln das Thema so rückständig wie die Erfinder der Anliegerbeteiligung vor mehr als 150 Jahren. Damals hatte Carl Benz den „Motorwagen“ noch nicht einmal erfunden. Manche Bundesländer wie Hamburg und Berlin haben die Anlieger bereits völlig aus der Pflicht genommen. In anderen Ländern können Kommunen wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen, die eine viel solidarischere Lösung darstellten so Lydia Schumacher, Sprecherin der BI.“ Quelle: https://eifelon.de/schleiden/strasse-schick-haeuschen-weg.html

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hält die Straßenausbaubeiträge dagegen weiterhin für sinnvoll. „Das Prinzip, diejenigen, die stärker von einer Maßnahme profitieren, auch stärker an der Finanzierung zu beteiligen, hat sich bewährt“, verteidigt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, die Beiträge. (11.03.2019)
Quelle: https://kommunal.de/strassenausbaubeitraege-volksinitiative

Henning Gronau, Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück
„Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Beiträge – festgelegt im Paragrafen 8 KAG NRW – solle daher abgeschafft werden, damit „die Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anwohnern erheben“. Und: „Die Einnahme-Ausfälle der Kommunen sind durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen vollständig zu kompensieren.“
Quelle: https://www.ikz-online.de/staedte/wittgenstein/gegen-strassenausbau-beitraege-resolution-ist-auf-dem-weg-id216921951.html?service=amp

Tim Silberberger, Rödl & Partner GmbH Nürnberg
„Rödl & Partner unterstützt Sie bei sämtlichen Fragen zur Einführung und Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen. (…)
• Beratung bei Erlass von Beitragssatzungen
• Unterstützung bei der Festlegung von Abrechnungsgebieten/-einheiten im Rahmen der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen
• Ermittlung von beitragspflichtigen Grundstücksflächen
• Kalkulation (wiederkehrender) Beiträge
• Begleitung und Moderation von politischen Entscheidungsprozessen bei der Einführung von Beiträgen“
Quelle: https://www.roedl.de/wen-wir-beraten/oeffentlicher-sektor/strasseninfrastruktur/erschliessungs-strassenausbaubeitraege

Ulrich Francken, Bürgermeister der Stadt Weeze
„In der Ratssitzung am vergangenen Dienstag wurde diesbezüglich noch nichts beschlossen. Bürgermeister Ulrich Francken verwies darauf, dass Ratenzahlung und Bürgerbeteiligung bei den Planungen in Weeze selbstverständlich und üblich seien. Weiter sagte er: „Wem der Ausbau einer Straße zu Gute kommt, der soll auch einen Teil der Kosten tragen. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Beiträge abzuschaffen, halte ich für überzogen.“ Man sollte, so der Bürgermeister, erst einmal die Entscheidung des Landtags abwarten. Wer auch immer zahle, am Ende sei es doch der Steuerzahler. Die Ratsmitglieder verwiesen den SPD-Antrag daraufhin einstimmig in den zuständigen Fachausschuss Bauen und Umwelt.“
Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/weezes-buergermeister-ulrich-francken-will-anliegerbeitraege-nicht-abschaffen_aid-36623029

Das folgende Statement kommt von einer Organisation, die bei der Anhörung als „Sachverständige“ nicht zu Wort kommt:

Der Bund der Steuerzahler: „Was ist zu tun?“
„Landespolitiker sind aufgefordert, Lösungen zur Kompensation der gemeindlichen Einnahmeausfälle zu suchen und zu finden. Dabei sollte die Erhöhung anderer Steuern, beispielsweise über den Hebesatz der Grundsteuer, zum Tabu erklärt werden. Belastungsverschiebungen führen zu neuen Ungerechtigkeiten. Die Abgabenbelastung ist ohnehin zu hoch. Die Länder sollten vielmehr über den kommunalen Finanzausgleich Mittel für den Straßenausbau bereitstellen. Darüber hinaus stehen die Kommunen selbst in der Pflicht, die ohnehin steigenden Steuereinnahmen stärker für die Straßenerneuerung zu nutzen.“
Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/gebuehren/kommunalgebuehren/?L=0

Fragen betroffener Bürger:
• Wer entscheidet über die Zusammensetzung der „Sachverständigen“?
• Was prädestiniert diese Sachverständigen mehr Sachverstand zu besitzen, als die Bürger, die es direkt betrifft?
• Warum befragt man nicht auch die Sachverständigen, die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vertraut sind und wertvolle Erkenntnisse über die Finanzierung durch Landesmittel darstellen können?
• Was ist mit Gutachtern -bundesweit-, die eine sachliche Analyse zu einer „gewollten“ Finanzierbarkeit bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen können?
• Wozu braucht es überhaupt Sachverständige, wenn die Fragestellung doch klar ist:
Abschaffung ja oder nein?
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell möglich!
– Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist finanziell nicht möglich!

Die Fragestellung lautet ja nicht:
Möglichkeiten der Finanzierung der „öffentlichen“ Infrastruktur / Finanzierung von Straßenausbaubeiträgen durch den „privaten“ Bürger!
Die Anhörung von Sachverständigen bei der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und des Verkehrsausschusses zum „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“ Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4115 findet am Freitag, dem 7. Juni 2019 13.30 Uhr, im Plenarsaal des Landtages statt.

Als Vorgeschmack oder Einstimmung auf den Juni 2019 wird auf die vergangene Anhörung vom 08.11.2013 verwiesen. Hier ging es um die Anhörung zum „Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, das von der Fraktion der CDU im Jahr 2013 (Drucksache 16/2124) eingebracht wurde.
Quelle: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-381.pdf.