Wir müssen alle zahlen

Der Erhalt der Infrastruktur, sprich Straßenausbau, wird für die Allgemeinheit in Zukunft vermehrt Kosten verursachen, weil eine bedarfsgerechte Anpassung an die kommunale Bauentwicklung (Demografie) sowie der Witterungseinflüsse (Klimawandel), wie Hochwasser- und Starkregenereignisse, erfolgen muss.

Abwassergebühren werden von den Bürgern gezahlt, die die Anlagen nutzen, darin enthalten sind der Unterhalt, die Modernisierung und der Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlagen. Alle steuerpflichtigen Bürger zahlen Steuern, die u.a. auch für die Infrastruktur der Straßen verwendet werden. Zusätzlich werden für Grundeigentümer, die in der Regel Steuerzahler und Gebührenzahler für die Abwasserbeseitigung sind, im Falle einer Straßensanierung mit oder ohne Kanalarbeiten weitere Gebühren (einmalig bis zu 210.000 €, für die sie den Titel „wirtschaftlichen Vorteil“ erhalten) fällig. Im Falle von zusätzlichen Kanalarbeiten kommen dem Grundeigentümer allerdings sogenannte Synergieeffekte bei der Baumaßnahme zugute. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, steht immer der Beitrag zur Diskussion. Die Ursachen für die Schädigung des Straßenbelags spielen bisher keine Rolle, daraus erschließt sich aber der tatsächliche Nutzen für alle Bürger, der ökonomische sowie ökologische Vorteil aller Bürger. Diese Sichtweise zu verfolgen würde aber bedeuten, dass man für den Einzug horrender Beiträge keine Argumentationsgrundlage mehr hat. Die Beiträge fallen zur Finanzierung maroder Kassen weg, daher hält man an dem sogenannten „wirtschaftlichen Vorteil“ und der Nutzungsfrequenz einer Straße fest. Willkürliche Abrechnungseinheiten, die zu Zeiten der mondänen Kutschen und rasanten Pferde als Fortbewegungsmittel sowie der sanitären Außenanlagen durchaus ihre Berechtigung hatten.

Die Ursachen für den Zugriff auf den Untergrund, die maroden Bausubstanzen, die alten Rohrleitungen sowie die Anpassung an die Umweltverhältnisse, wie z.B. Starkregenereignisse erfordern eine Erneuerung der Abwasserleitungssysteme vor dem Hintergrund der Extremwetterlagen. All dies nützt nicht in erster Linie dem Einzelnen, sondern der Allgemeinheit. Eine Starkregensituation aus Münster im Jahr 2014 belegt, wie bedeutsam ein angepasstes Kanalnetz und die damit einhergehende Wiederherstellung der Straße für die Allgemeinheit ist.
„Am 28. Juli 2014 zog ein schweres Unwetter über Münster hinweg und versetzte die Stadt für Wochen in einen Ausnahmezustand. 292 Liter Regen pro Quadratmeter in nur sieben Stunden verzeichnete die Messstelle auf der Hauptkläranlage – einer der höchsten Werte in ganz Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1891. 40 Millionen Kubikmeter Wasser schüttete es auf die Stadt. Das sind 26 Mal mehr als die 1,5 Millionen Kubikmeter, die von Kanälen und Wasserläufen aufgenommen werden können. Das Hochwasser löste den größten Einsatz von Feuerwehren und Hilfsorganisationen in Münster seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus. Tausende Männer und Frauen aus ganz NRW waren beteiligt. (…) Trotz aller Anstrengungen: Die Folgen des Unwetters sind – auch ein Jahr nach dem katastrophalen Starkregen – noch längst nicht bewältigt. Das Programm zur Schadensbeseitigung und zum vorbeugenden Hochwasserschutz läuft unverändert auf Hochtouren. Den größten Schaden mussten Tausende Familien schultern, denen die Flut Wohnungen, Häuser, Hab und Gut zerstört hat. Für die Stadt addieren sich die Zusatzausgaben bislang auf rund 15 Millionen Euro. Bis Ende 2015 und für die kommenden Jahre rechnet sie mit insgesamt weiteren 7,5 Millionen Euro. Davon entfallen allein 6,7 Millionen auf die Sanierung und Wiederherstellung von Bürgerhaus und Hallenbad im Stadtteil Kinderhaus. Dazu viele kleinere und mittlere Schäden an über hundert städtischen Gebäuden, darunter 56 Schulen. Allein zu deren Behebung vergab die Stadt in den zurückliegenden zwölf Monaten mehr als 800 Aufträge an Handwerker, sie belaufen sich auf insgesamt 3,5 Millionen Euro.“ Quelle: https://www.muenster.de/stadt/unwetter-bilanz.html

Die folgenden Gesetze/Richtlinien lassen erahnen, worauf wir Bürger uns -finanziell- einstellen dürfen:
• Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie“ (HWRM- RL),
• Wasserhaushaltsgesetz (WHG),
• Wassersensible Stadtentwicklung“ (LR-KA2-M3),
• „Risikomanagement Urbane Sturzfluten“ (LR-KA2-M4),
• Steigende Anforderungen an den Gewässerschutz (WRRL),
• Regenwasserbewirtschaftung (ATV DVWK M 153)

„(…) Im Einzelfall können auch Kanalquerschnitte vergrößert oder unterirdische Speicherbecken angelegt werden, (…) Jede Infrastruktur bedarf der regelmäßigen Sanierung zum Erhalt oder Ausbau ihrer Funktionsfähigkeit. (…) Das Land NRW bietet durch die Ausgestaltung seiner Förderprogramme Anreize für die Berücksichtigung und Umsetzung dieser Aspekte zur Minderung der Folgen von Starkregenereignissen. (…) Klimawandelfolgen treten nicht lokal begrenzt auf. Daher ist es sinnvoll und wichtig, die Auswirkungen des Klimawandels in größerem Kontext zu betrachten und gemeinsame Lösungen zu finden (…) Die Sicherstellung und Überprüfung des Schutzes vor Überflutungen bei Starkregen ist zukünftig unabdingbar.(…) Die Kommunikationswege öffentlicher Stellen mit der Bevölkerung sind jedoch oftmals nicht mehr zeitgemäß. Es ist daher unerlässlich, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu entwickeln, um die bürgerliche Partizipation und die private Vorsorge zu stärken. (…)“ Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/

klima/starkregen_konzept.pdf

Die bedrohliche Situation durch Starkregenereignisse kann nur durch ein modernes Ableitungssystem gemanagt werden. Die Herstellung eines angemessenen Abwassersystems ist eine Sache, die der Allgemeinheit zugute kommt. Straßenzüge, die als Anliegerstraßen bewertet werden, tragen somit auch zur
a l l g e m e i n e n Risikominderung bei.

Der Klimawandel löst diese sogenannten urbanen Sturzfluten aus, so sollte ein Plädoyer in einem Gesetzgebungsverfahren lauten. Die damit einhergehenden Gefährdungen werden durch die Modernisierung und Erneuerung der Abwassersysteme gemildert bzw. verhindert. Dabei spielt der Standort oder der Gebrauch einer Straße keine Rolle, da die Abwendung derartiger Gefahrenlagen mit einem in sich tragenden Abwassersystem erst möglich wird und der Allgemeinheit zugute kommt. Die dadurch notwendige Beschädigung und Wiederherstellung einer Straße muss dann auch durch die Allgemeinheit getragen werden. Die Finanzierung bzw. die Umverteilung muss durch Steuermittel, die die Allgemeinheit leistet, durch das Land NRW, wenn nicht sogar durch den Bund, erfolgen. Es ist aber weiterhin zu befürchten, dass für Grundeigentümer, die sich „gedankenlos“ an Anliegerstraßen niedergelassen haben, die „Risikominimierung von Starkregen“ zur finanziellen Falle werden kann.

„Deutschland ist bei Steuern und Abgaben spitze. (…) Mit einer Steuer- und Abgabenlast von durchschnittlich 49,5 Prozent ist Deutschland in einem Vergleich von 36 Industrieländern gemeinsam mit Belgien das Land, das den Beschäftigten am meisten Geld abnimmt. (11.04.2019) Quelle: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/arbeitskosten-deutschland-laut-oecd-mit-hohen-steuern-und-sozialabgaben-a-1262411.html
Steuerhinterziehungen, Steuervermeidungen, Finanzkrisen, Steuerschlupflöcher, Subventionen, Fehlplanungen, Prestigedenken und Unüberlegtheit kommen die Steuerzahler allerdings immer wieder teuer zu stehen.
Konsensfähige Interessenausgleiche sehen anders aus, da ist die Politik gefordert.